Durch die Corona-Pandemie wurde unser Leben in den letzten Monaten auf den Kopf gestellt. Verantwortung füreinander und soziale Sicherheit sind verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Die SPD vor Ort ist sich ihrer Verantwortung bewusst und stellt sich den neuen Herausforderungen. Wir waren stets die, die soziales Miteinander und Verantwortung gefordert haben. Wir waren und sind die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht und wir werden nie vergessen, was wir unserem Namen schuldig sind.

Unsere konkreten Ziele für Rietberg:

Rietberg braucht ein umfassendes Wohnungsbauprogramm

Wir werden die richtigen Akzente setzten und ein umfassendes Wohnungsbauprogramm aufstellen. Dazu gehört, dass wir nur noch baureife Flächen veräußern wollen, wenn nicht mindestens 30 % des Geschosswohnungsbaus „ sozialer Wohnungsbau“ ist. Bezahlbarer Wohnraum für Singles, junge Familien und Ältere ist auch in Rietberg Mangelware. Viele ältere Menschen würden vermutlich ihre überdimensionierten Wohnungen, in denen sie vielfach nur noch alleine leben, aufgeben und umziehen, wenn es in Zentrumsnähe Alternativen gäbe. Die dann frei werdenden Großraumwohnungen könnten dann im Idealfall wieder Familien mit Kindern angeboten werden. Auch dieser Aspekt muss bei zukünftigen Baugebieten berücksichtigt werden.

Die Stadt Rietberg sollte darüber hinaus wieder in eigener Regie Sozialwohnungen bereitstellen. Die Vermietung der nicht belegten Asylunterkünfte wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Wir sind der Ansicht, dass dieser Leerstand für eine menschenwürdige Unterbringung von Werkvertragsarbeitern genutzt werden sollte.

Rietberg braucht eine Wohnraumschutzsatzung

Das Chaos bei den Werkarbeitsunterkünften kann in Rietberg nur durch eine derartige Satzung beendet werden, damit die „Miethaie“ und weitere unkontrollierbare Anmieter von Wohnraum keinen Zugriff erhalten. Wir sind in der Pflicht, Bund und Land dabei zu unterstützen, dem Werkarbeitersystem der Sub- Sub- Subunternehmen den Garaus zu machen. Wir sehen, dass bei der Gesetzesänderung des Verbotes der Werkverträge, die Hubertus Heil angestoßen hat, die Wohnsituation vor Ort noch nicht automatisch verbessert wird.  Wir müssen dazu vor Ort transparentere Wohnstandards festsetzen, die man menschenwürdig nennen kann. Das sind wir den Menschen, die in einem offenen Europa hier bei uns Arbeit und Chancen suchen und finden, schuldig.