SPD-Fraktion stellt Antrag zum Ausschuss Schule und Kita am 16. Mai 2023 zur Umstellung des Schülertickets auf das 49 Euro Ticket

Christiane Schneiders, Vorsitzende der SPD-Rietberg

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg stellt einen Antrag zum Ausschuss für Schule und Kita am 16. Mai 2023 und zum Bau- und Verkehrsausschuss am 25. Mai 2023 zur Umstellung des Schülertickets auf das 49 Euro Ticket in den weiterführenden Schulen, zur Einführung des solidarischen Schülertickets, zur Integration des Schülerspezialverkehres in den ÖPNV und zur Einführung des ÖPNV-Taxis.

Mit der Einführung des 49 Euro Tickets zum 01. Mai 2023 haben sich die Rahmenbedingungen für den ÖPNV auch für Rietberg wegweisend verändert.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg beantragt in den oben aufgeführten Ausschüssen folgende Punkte positiv zu beschließen:

1. Das bisher ausgegebene Schülerticket wird ab dem 01. August 2023 als Deutschlandticket erworben und an die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ausgegeben.

2. Die Stadt Rietberg schließt sich dem Solidarmodell des Kreises Gütersloh an.

3. Der Schülerspezialverkehr wird sobald wie möglich in den ÖPNV integriert.

4. Die Stadt Rietberg bewirbt sich um die Einführung des ÖPNV-Taxis zur Anbindung der Ortsteile Bokel, Druffel und Westerwiehe

Begründung:

Mit der Einführung des 49 Euro Tickets zum 01. Mai 2023 haben sich die Rahmenbedingungen für den ÖPNV auch für Rietberg wegweisend verändert.

Zu 1. Das Schülerticket für die weiterführenden Schulen kann zum 01. August 2023 als ein 49 Euro -Ticket erworben werden. Damit ist ein deutlicher Mehrwert für die Schüler und Schülerinnen verbunden. Ebenso kann das Schulleben vielfältiger werden, da es nun möglich ist Exkursionen mit dem ÖPNV durchzuführen. Für die Stadt Rietberg wird es eine deutliche Minderausgabe sein, da wir bisher deutlich mehr für unsere Lernenden zur Beförderung ausgeben mussten.

Zu 2. Damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Schülerschaft gibt, indem Meter oder Spezialverkehre darüber entscheiden, ob ich mobil bin oder nicht, schließen wir uns dem Solidarmodell des Kreises Gütersloh an und erwerben als Stadt Rietberg das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler. Das heißt: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten das Deutschlandticket, unabhängig davon, ob eine Anspruchsberechtigung besteht oder nicht. Für alle Schüler und Schülerinnen der weiterführenden Schulen wird ein monatlicher Preis von 49 Euro je Ticket durch den Schulträger zu zahlen sein. Finanziert wird dieses sicherlich zum größten Teil durch die Einsparungen durch die Einführung des 49 Euro-Tickets. Das Solidarmodell des Kreises Gütersloh wird u.a. auch in den Berufsschulen im Kreis und an der Gesamtschule des Kreises angewandt.

Zu 3. Der Schülerspezialverkehr wird sobald wie möglich in den ÖPNV integriert. Unsere Nachbargemeinde Langenberg und Verl machen dies bereits. Durch das Deutschlandticket ist der Spezialverkehr mittlerweile teurer als das Ticket für den ÖPNV. Darüber hinaus müssen in Zukunft bei einer Neuausschreibung die Busse auch im Schülerspezialverkehr erhöhten Anforderungen (Wasserstoff- oder batteriebetriebene Fahrzeuge) genügen.

Zu 4. Als Klimakommune muss es uns wichtig sein, dass alle Bürger und Bürgerinnen sich an der Mobilitätswende beteiligen können. Bokel, Druffel und Westerwiehe stehen da aussen vor. Perspektivisch bewerben wir uns beim Kreis Gütersloh darum, dass auch in unserer Stadt das ÖPNV Taxi eingeführt werden kann. Beim ÖPNV-Taxi fährt ein örtliches Taxiunternehmen den Fahrgast von einer Haltestelle in dem unterversorgten Ort (App gesteuert und Haltestelle ist nur in der App angezeigt) zum ZOB. Dieses System hilft unseren unterversorgten Ortsteilen und den Taxiunternehmen. Zur näheren Erklärung ist eine Vorlage des Kreis Gütersloh angehängt. Darüberhinaus sollte Herr Honerkamp vom VVOWL in den Ausschuss zur weiteren Erklärung geladen werden.

Antrag zum Ausschuss Schule und Kita am 16. Mai 2023 zur Umstellung des Schülertickets auf das 49 Euro Ticket etc

Beschlussvorlage des Kreises Gütersloh zur Erklärung des ÖPNV-Taxis