Am Donnerstag, dem 10.02. 2022 in der Ratssitzung wird in Punkt 6 der Tagesordnung „ 118. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Rietberg (Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Verl)“    mit Anlage und in TOP 7 Bebauungsplan Nr.304 „Gewerbegebiet Roggenkuhle (Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Verl)“  mit Anlage beraten.  Es soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

Gerd Muhle, Vorsitzender der SPD-Fraktion Rietberg und Mitglied im Planungs- und  Stadtentwicklungsausschuss hat dazu eine Stellungnahme verfasst:

Schon in den Kommunalwahlkämpfen  1999 und 2004 hat die Rietberger SPD  die Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit Verl genau an dieser Stelle gefordert. (siehe unsere beiden Wahlkampfflyer)

Wir wollten damals wie heute, dass die Stadt Rietberg ihre Gesetzliche Planungshoheit ausübt und nicht ein privater Investor. Uns wäre lieber gewesen, die Stadt hätte schon damals alles daran gesetzt die Flächen zu kaufen und das nötige  Bauleitplanverfahren einzuleiten. Hier ist es so, dass der private Investor quasi die Planungshoheit ausübt. Das darf nicht der Standard der Rietberger Stadtentwicklungspolitik werden. Wir haben einen Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss, wo derartige Planungen konzipiert und entwickelt werden müssen.

Schon 1999 und 2004 haben wir Anträge gestellt auf Varenseller Gebiet mit Verl ein Interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln. Unsere Anträge, wurde abgelehnt, weil man befürchtete , wegen des hohen Preisniveaus für Gewerbeflächen in Verl, würden die Preisvorstellungen der Landwirte auf Rietberger Gebiet  für ihre Flächen ausufern. Wenn man jetzt sagt, es gibt Chancen das Interkommunale Gewerbegebiet zu erweitern, wird man sich was einfallen müssen.

Wir werden die Ausweisung des Interkommunales Gewerbegebiets nicht torpedieren, denn wie wir schon vor 20 Jahren gefordert haben, liegt hier eine großartige Chance, lukrative und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, die Rietberg dringend braucht. Wir liegen mit einfachen wenig qualifizierten Arbeitsplätzen im Kreisgebiet an der Spitze und bei den qualifizierten Arbeitsplätzen und somit auch zukunftssicheren Arbeitsplätzen auf dem vorletzten Platz im Kreis.

Der Rat muss allerdings gewaltig aufpassen, dass ihm nicht  das Primat der Politik und somit das Heft des Handelns durch die Verwaltungsspitze und privaten Investoren aus der Hand genommen wird.

Übrigens: Die CDU sieht  mittlerweile als Rechtfertigung für den Bau des ersten Teils der Westumgehung, die Chance an dieser neuen Trasse neue Gewerbeflächen auszuweisen. Die Rietberger SPD ist der Meinung, dass in Varensell neue Gewerbeflächen besser untergebracht sind und das zu erwartende Verkehrschaos in Neuenkirchen durch den Bau des ersten Teils der Westumgehung noch vergrößert wird.