SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Haushalt 2022

Gerd Muhle, Vorsitzender der SPD-Fraktion Rietberg

In seiner Rede zum Haushalt 2022 nimmt Gerd Muhle, Vorsitzender der SPD-Fraktion Rietberg wie folgt Stellung:

  • Es ist der zweite Haushaltsplan, der geprägt ist von der unser gesamtes Leben umfassenden Pandemie. Wir müssen über Parteigrenzen hinweg alles Erdenkliche unternehmen, dass sich unsere Stadtgesellschaft nicht weiter spaltet.
  • Wir müssen feststellen, dass wir eine andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW haben.  Obwohl die Gewerbesteuereinnehmen sprudeln, können wir ohne Griff in die Haushaltsrücklage unseren Haushalt nicht ausgleichen.
  • Wir fordern ein strikteres Einhalten des Konnexitätsprinzips. Die guten Fördermaßnahmen  von Bund und Land sind nur dann wirklich für uns gut, wenn wir sie nicht bezahlen müssen.
  • Das Neuland-Campus ist eine riesige Chance für Rietberg.  Der Campus ist unser Think Tank im Kleinen. Er ist das „Mehr Fortschritt wagen“ der neuen Bundesregierung für Rietberg.
  • Die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungskonzepte bringen Innovationen und Investitionen mit sich und haben das Potenzial, Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren, auch bei uns hier in der Stadt.
  • Der Bau der vollständigen Westumgehung ist illusorisch und der jetzt geplante Teilabschnitt von der Wiedenbrücker Str. bis Konrad-Adenauer-Str., wird eine unzumutbare Zusatzbelastung für Neuenkirchen zur Folge haben. Wir beantragen die Maßnahme zu streichen.

Dieses ist die Rede zum Haushalt 2022 in Kurzform

Dieses ist die Rede zum Haushalt 2022 in voller Länge.