In seiner Rede zum Haushalt 2022 nimmt Gerd Muhle, Vorsitzender der SPD-Fraktion Rietberg wie folgt Stellung:
- Es ist der zweite Haushaltsplan, der geprägt ist von der unser gesamtes Leben umfassenden Pandemie. Wir müssen über Parteigrenzen hinweg alles Erdenkliche unternehmen, dass sich unsere Stadtgesellschaft nicht weiter spaltet.
- Wir müssen feststellen, dass wir eine andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW haben. Obwohl die Gewerbesteuereinnehmen sprudeln, können wir ohne Griff in die Haushaltsrücklage unseren Haushalt nicht ausgleichen.
- Wir fordern ein strikteres Einhalten des Konnexitätsprinzips. Die guten Fördermaßnahmen von Bund und Land sind nur dann wirklich für uns gut, wenn wir sie nicht bezahlen müssen.
- Das Neuland-Campus ist eine riesige Chance für Rietberg. Der Campus ist unser Think Tank im Kleinen. Er ist das „Mehr Fortschritt wagen“ der neuen Bundesregierung für Rietberg.
- Die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungskonzepte bringen Innovationen und Investitionen mit sich und haben das Potenzial, Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren, auch bei uns hier in der Stadt.
- Der Bau der vollständigen Westumgehung ist illusorisch und der jetzt geplante Teilabschnitt von der Wiedenbrücker Str. bis Konrad-Adenauer-Str., wird eine unzumutbare Zusatzbelastung für Neuenkirchen zur Folge haben. Wir beantragen die Maßnahme zu streichen.
