Zur Berichterstattung mit Stellungnahmen und Kommentaren über die Verabschiedung der Neuen Stellplatzsatzung in „Der Glocke“ möchte ich im Namen der SPD-Fraktion eine Stellungnahme abgeben:
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung den Entwurf der Neuen Stellplatzsatzung vorgelegt. Diesen Entwurf ist mit allen in dieser Sache Beteiligten, Architekten und Investoren abgestimmt worden, wie die Politik es gefordert hatte. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung stellte die CDU dann aus heiterem Himmel einen Änderungsantrag, dass wesentlich mehr Stellplätze auf dem jeweiligen Grundstück zur Verfügung gestellt werden müssten mit der Begründung, dadurch Wohnklötze in den Siedlungen verhindern zu können. Die SPD hat in der Sitzung am 23.2. darauf hingewiesen, dass dieser Antrag reine Symbolpolitik für den Autoverkehr sei. Wir in Rietberg bezeichnen uns als Klimakommune. Wir machen uns im Umweltausschuss Gedanken über Carsharing, der ÖPNV soll ausgebaut werden und der Zentrale Busbahnhof soll ein Mobilitätszentrum werden mit Ladestationen für Fahrrädern und PKW usw.. Es vergeht kein Umweltausschuss, in dem nicht über Mobilitätswende und das Erreichen unserer selbstgesteckten Klimaziele gesprochen wird. Aber in der Diskussion zur Stallplatzsatzung kommt die absolut notwendige Mobilitätswende nicht vor. Wenn die Diskussionen über das Erreichen unserer selbstgesteckten Klimaziele nicht reine Makulatur sein sollen, dann kann man nicht immer mehr Stellplätze fordern, weil man davon ausgeht, dass in Zukunft noch wesentlich mehr PKW pro Person vorhanden sein werden. Wir wissen, dass in unserer ländlichen Region das Auto für viele Menschen notwendig ist, um sich zu versorgen und zum Arbeitsplatz zu fahren. Diese Notwendigkeit ist mehr als ausreichend in dem neuen Stellplatzsatzung berücksichtigt worden.
Dabei ist auch richtig, dass wir, wenn wir Wohnungen schaffen wollen, was unbedingt notwendig ist, im Innern der Orte verdichten müssen um den Freiraum zu schonen. Diesen wichtigen Grundsatz hat auch der Rat bei der Verabschiedung des Regionalplan einstimmig zugestimmt.
Wenn wir Neubauten und Nachverdichtungen unseren Siedlungen wollen, die nicht wie Fremdkörper und Klötze wirken sollen, dann können wir das nur über die Bebauungspläne regeln und nicht über Stellplätze. Und dabei müssen wir als Politik sorgsam vorgehen und es nicht soweit kommen lassen, wie es „Am Dortenbach“ auf dem ehemaligen Gelände des „Hauses Vita“ geschehen ist. Wir alle sind dort nicht vorsichtig genug gewesen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als ob einige Investoren in Rietberg die Planungshoheit haben und nicht der Rat.
Populistisch jetzt allerdings ursächlich die Stellplätze für Fehlentwicklung verantwortlich zu machen geht an der Sache völlig vorbei!
Gerd Muhle
