In der Sitzung des Rates am 04.03.2021 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerd Muhle die nachfolgende Stellungnahme für die SPD-Fraktion Rietberg zum Erlass einer Neufassung der Stellplatzsatzung in freier Rede abgegeben:
„CDU fordert geänderte Spielregeln für Investoren“ schreibt der Fraktionsvorsitzender der CDU Marko Talarico in einer Stellungnahme zu dem Erlass einer Stellplatzsatzung und reagiert auf die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu genehmigten Bauten mit mehr als 6 Wohnungen . Er beklagt, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr massive Bauvorhaben freigegeben habe. In den „Ortsteilen würden zahlreiche Sechs-, Acht-, und Zehnparteien -Immobilien hochgezogen. Mit einer solchen Wortwahl suggeriert Herr Talarico , als würde die Verwaltung willkürlich Baugenehmigungen erteilen. Abgesehen davon, dass fast alle Bebauungspläne noch erlassen wurden, als die CDU hier in Rietberg eine absolute Mehrheit hatte und in den jüngeren Bebauungsplänen immer zugestimmt hat, ist die Grundaussage richtig, dass wir im Innern verdichten müssen und den Freiraum möglichst schonen sollten. Die SPD-Fraktion ist auch der Meinung, dass man in Einzelfällen strenger vorgehen sollte. Als Beispiel möchte ich den Bebauungsplan Luisenstraße nennen. Dort haben wir am Dortenbach einen Bebauungsplan erlassen in der Absicht , das Altenzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Haus Vita zu ermöglichen. Wir haben alle nicht damit gerechnet, dass jetzt ein Teil der Flächen weiterverkauft wurde und dort 4 x 12 Wohneinheiten bebauungsplankonform entstehen mit Tiefgaragen. Dass die CDU jetzt aber behauptet, durch eine restriktivere Regelung der Gestaltungssatzung würden kleinere Bebauungsformen wieder attraktive werden, ist falsch. Wir können die Größe der Häuser nur durch andere Bebauunspläne regeln. Immer wieder fordert die CDU, dass Betroffene mehr ins Boot geholt werden müssen. Genau das hat die Verwaltung bei dieser Stellplatzsatzungsvorlage gemacht. Auch wir in der SPD-Fraktion haben uns über die Information der Verwaltung sehr gewundert. Nicht, dass im vergangenen Jahr erfreulicherweise 250 Wohnungen gebaut wurden, sondern dass bei diesen 250 Wohnungen nur mit 5 Wohnungen die Verwaltung ein Zugriffsrecht hat. Das ist die eigentliche unerträgliche Erkenntnis und wir haben uns hingesetzt und daraus einen Antrag formuliert, den wir heute an die Verwaltung und den Fraktionen weiterleiten. Wir wollen, dass alle Investoren, wenn sie von der Stadt in den neuen Bebauungsplänen Baugrund erhalten , mindesten 30 % der Wohnungen als „Sozialer Wohnungsbau“ bauen!
Diese Argumente habe ich aus Zeitgründen nicht mehr erwähnt:
(Wenn man weiter den Streit um die Stellplatzsatzung grundsätzlich betrachtet, dann ist es für die „Klimastadt“ Rietberg ein Armutszeugnis, dass Chancen zu weniger Autoverkehr wie Förderung und Ausbau des ÖPNV und Modelle wie Carsharing von der CDU nicht mal erwähnenswert sind.)
Beschlussvorlage zur Stellplatzsatzung
Stellplatzsatzung der Stadt Rietberg
