In der Ratssitzung am Donnerstag, den 03. Februar 2021, war dieses Mal aufgrund des Lockdowns vieles anders. Man hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass nur die Hälfte der Ratsmitglieder persönlich anwesend waren. (Für unsere Fraktion waren Gerd Muhle und Ruth Schrewe anwesend, Christiane Schneiders verzichtete auf die Teilnahme)

So wurden die Stimm-Verhältnisse gewahrt, es konnte aber ein weiterer Abstand in der Aula des Gymnasiums eingehalten werden. Darüberhinaus sollten die Haushaltsreden nur 5 Minuten sein (wurde nicht immer eingehalten) und nur die Anträge vorgestellt werden. Die

Begründungen sind dann digital verfügbar. Die SPD hat sich an die Verabredungen gehalten.

Hier zunächst die Kurzform, im Anschluss die komplette Fassung. Gehalten hat die Stellungnahme der Vorsitzende der Fraktion Gerd Muhle.

Unsere Forderungen, Schwerpunkte und Anträge für den Haushalt 2021 in Kurzform. Die Begründungen mögen Sie in unserer Haushaltsrede nachlesen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,

liebe Anwesende,

die Stadt Rietberg, Verwaltung und Politik hat wie auch der Bund und das Land einiges unternommen um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Ich denke an die Gutscheine und die Unterstützung von Kindern und Vereinen. Auch deswegen ist der Haushalt trotz Hilfen von Bund und Land neben den strukturellen Problemen in Schwierigkeit geraten.

Dennoch:

Wir werden in dieser Situation die Realsteuern nicht anheben müssen und das ist in diesen Zeiten eine sehr gute Nachricht. Allerdings dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen, dass die finanzielle Situation uns dazu zwingen kann: Denn unsere wichtigste Aussage zum Haushalt ist : „Die Stadt muss die Einnahmesituation verbessern!“

Das wird nicht gelingen, wenn man an den Investitionen spart!

Zu einigen Investitionen:

Wir dürfen die Pläne für  die Neubauten der Sportheime in Druffel und Neuenkirchen nicht sang- und klanglos verschwinden lassen. Wenn klar ist, dass gefördert wird, muss sofort entschieden werden.

Wir wollen, dass umgehend mit der Sanierung der Johanneskapelle begonnen wird! Wir sollten stolz auf dieses barocke Kleinod sein und nicht wie von einigen hier propagiert die Kapelle als Last empfinden.

Unser Antrag

• Wir möchten, dass die geplante Sanierung und Ertüchtigung der Cultura mit der ausgewiesenen Investitionssumme realisiert wird.
• Wir fordern weiterhin die Planung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Schützenplatz, damit dann im nächsten Jahr entschieden werden kann, wer Betreiber ist und dann investiert,
• Wir werden den Erweiterungsbau für die Ganztagsbetreuung an der Emsschule vorziehen müssen.
• In Zusammenhang mit dem von uns unterstützten Umzug der Stadtbücherei in das Haus Henke Blomberg möchten wir für Schülerinnen und Schüler smarte Lernorte schaffen an digitalen Endgeräten mit Höchstgeschwindigkeitsinternet, besonders für Jugendliche, die zuhause diese Möglichkeit nicht haben.

Zur Digitalisierung

Wir bitten um regelmäßige  Berichterstattung, wie der Stand des digitalen Rathauses ist und welche weiteren Schritte derzeit geplant werden.

Zum Sozialen Wohnungsbau

 Wir bleiben bei unserer Forderung, dass wir Mindestquoten von Sozialwohnungen als Voraussetzung dafür verlangen, wenn ein Investor von der Stadt Grundstücke erwerben möchte.

Zum Klimaschutz

Wir beantragen das Gesamtbudget „Förderung des Klimaschutzes“ für 2021 und 2022 auf 120.000 € pro Jahr zu erhöhen.

Antrag der SPD

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung einen Bürgerwald 2.0 auf der schon mehrfach vorgeschlagenen Fläche an der Berglage plant.

Antrag der SPD:

Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig Planungen über maximale Potentiale für  Windkraftanlagen in Rietberg und stellt sie in einer der nächsten Fachausschusssitzungen vor.

Antrag der SPD:

Die Stadt trifft Vorbereitungen in 2022 spätestens den Schülerspezialverkehr in den ÖPNV zu überführen und unsere Schüler`innen in Verbindung mit dem Kreis mit einem Gratis-Schülerticket auszustatten.

Wir beantragen den Zeitplan für Umbau der Rathausstraße einzuhalten!

Stellenplan:

Antrag der SPD:

Die Verwaltung schreibt umgehend eine Stelle für die Funktionen aus, die zur Zeit  von Herrn Milsch wahrgenommen werden . Das ist je  eine halbe Stelle als Geschäftsführer der Gartenschau GmbH und als Geschäftsführer von Stadtmarketing und Touristik. Dabei sind Aufsichtsrat von der Gartenschau GmbH und vom Stadtmarketing zu beteiligen.

Wir stimmen dem Haushaltsplan mit Nebenanlagen zu!

Wir danken allen Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplanes und für die gute Zusammenarbeit!

Für die SPD

Gerd Muhle

Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg zum Haushalt 2021