Presseartikel aus „Unser Rietberg“ Ausgabe 08 vom 15. Juli 2020
Redakteurin: Petra Blöß
Rietberg (pb). „Bündnisgrüne und SPD unterstützen die sogenannte Bürgermeister-Mehrheit immer wieder bei politischen Vorhaben“, schrieb „Unser Rietberg“ in der vergangenen Ausgabe in einem Bericht zur Wahlversammlung der FWG. Und das rief in der Folge Gerd Muhle, Vorsitzender und Fraktionschef der heimischen Sozialdemokraten, auf den Plan: „Das ist falsch. Welches Vorhaben der FWG mit Ausnahme der Bürgermeisterwahl haben wir unterstützt?, fragt er und listet eine Reihe von Themen auf, die seine Fraktion vor den Freien Wählern angestoßen haben – und ebenso Dinge, bei denen man nicht gemeinsam gestimmt habe. Muhle reklamiert für seine Partei, als erste ein Parkdeck am Rande der Innenstadt gefordert zu haben, die FWG unterstütze das nun. Und weiter: „Den sogenannten Recyclinghof Kathöfer hat die FWG in konzertierter Aktion mit der Verwaltung und der CDU gegen unseren erbitterten Widerstand durchgesetzt.“ Außerdem hätten die Freien Wähler in der Frage der Baumschutzsatzung, einem für die SPD enorm wichtigen Thema, gegen den sozialdemokratischen Antrag gestimmt. Und, so Muhle: „Bei der Rettung der Friedhofslinden hat man uns im Stich gelassen.“ Ganz aktuell ist die politische Diskussion um den künftigen optischen Zugang in die historische Altstadt. Bekanntlich gibt es Planungen eines Privatinvestors, das Gebäude Rathausstraße 1 abzureißen und durch einen ähnlich gearteten neuen Baukörper zu ersetzen. Das jetzige Haus befindet sich innerhalb des Gürtels der denkmalgeschützten Altstadt, ist aber selbst nicht, anders als beispielsweise das Bankgebäude ein Stückchen weiter, explizit denkmalgeschützt. „Bei dem Versuch der Unterschutzstellung dieser Immobilie haben FWG, CDU und Grüne gegen uns gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die Parteien sich trotz aller nicht Endgültigkeit der Planungen positionieren sollten. Ich kann es akzeptieren und tolerieren aber nicht gutheißen , dass jemand diesen Vorschlag für die Neugestaltung modern und in die Zeit passend findet, dann bitte soll er das sagen. Wir möchten aber auch den Bürger*innen sagen dürfen, dass so ein Vorschlag von uns als Klotz bezeichnet wird, der nicht in die Altstadt passt! Die anderen Fraktion verstecken sich hinter der Verwaltung und hoffen, dass die es schon richten werden. Die Bürger haben es satt, dass von den Parteien zur Wahl nur Allgemeinplätze verbreitet werden, die von jeder Partei kommen könnten.“ Wo sind da bitte die politischen Vorhaben der FWG, die wir unterstützt haben“, ärgert sich der langjährige Kommunalpolitiker. Und: „Ergänzen möchte ich noch, die Gründung der Stadtwerke haben wir weit vor der FWG immer wieder auf die politische Agenda gebracht, so dass man auch in diesem Punkt davon sprechen kann, dass die FWG eher sich unseren Vorhaben angeschlossen hat.“ Insgesamt schafft der SPD-Boss in seinen Mails an „Unser Rietberg“ deutliche Distanz zur Freien Wählergemeinschaft im Kampf um Wählerstimmen und im Bemühen, jedwede absolute Mehrheit zu verhindern.
Mit Blick auf die Wahl schreibt der erfahrene Kommunalpolitiker: „Wir beteiligen die gesamte Partei mit der Plattform trello an der Erstellung unseres Programms. Und ich bin begeistert, wie viele sich beteiligen. Dabei muss ich schon mal bremsen, weil ich nur möchte, was auch mit einer stärkeren SPD, realisierbar ist. Auf eine sogenannte Bürgermeistermehrheit setzen wir unsere Hoffnung nicht.“
