Presseartikel aus „Die Glocke“ vom 01. Juli 2020
Redakteurin: Frau Schulte-Nölle
Rietberg (ssn) – Normalerweise ist der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ eine schnell abgehandelte Angelegenheit. Nicht so in der jüngsten Ratssitzung. Ausführlich widmete sich Bürgermeister Andreas Sunder vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs bei Tönnies der Werkvertragsarbeit sowie dem Infektionsgeschehen im Stadtgebiet.
Der Krisenstab sei intensiv im Einsatz, sagte der Rathauschef. Auch ihn selbst beschäftige die Thematik rund um die Uhr. Eine Herausforderung stelle nicht zuletzt die starke Dynamik des Geschehens in den vergangenen Tagen dar. Denn mit jeder Entwicklung ändere sich zugleich die Entscheidungsgrundlage für das Vorgehen vor Ort.
350 Personen befanden sich demnach zum Zeitpunkt der Ratssitzung am Donnerstagabend in Quarantäne. „Alle stammen aus dem Bereich Tönnies“, stellte Sunder heraus. Insgesamt liegen der Stadt mittlerweile 60 Wohnanschriften vor. Zum Vergleich: Am 21. Juni, wenige Tage nach Öffentlichwerden des massenweisen Virusausbruchs bei Tönnies, waren es noch lediglich rund 20.
Sämtliche Objekte müssen hinsichtlich der Einhaltung der strengen Quarantäneauflagen kontrolliert werden. Wie häufig, das hänge unter anderem von ihrer Belegung ab, erläuterte Sunder. Im Einsatz seien Mobile Teams, die vom Kreis Gütersloh koordiniert werden, sowie Polizei und Ordnungsamt. „Sie stehen im ständigen Austausch untereinander und nehmen auch den Gesundheitszustand sowie die Versorgung der in Quarantäne befindlichen Personen mit Lebensmitteln in den Blick“, informierte der Bürgermeister. Zusätzlich habe die Stadt Sicherheitsdienste „als wachsame Meldeköpfe“ mit ins Boot geholt.
Insgesamt habe man die Lage in Rietberg gut im Blick, stellte er heraus. Inwieweit die Situation aber hinsichtlich des Infektionsgeschehens unter Kontrolle sei, könne er nicht beantworten. Bislang seien in der Emskommune nur wenige Coronafälle ohne Tönnies-Bezug nachgewiesen worden. Dies könne sich aber jederzeit ändern.
„Wir alle arbeiten Hand in Hand in der Bekämpfung dieser lokalen Ereignisse und laufen zum Teil echt auf dem Zahnfleisch“, zog Andreas Sunder ein vorläufiges Fazit. Ausdrücklich bedankte er sich in diesem Zusammenhang für den Rückhalt und das Vertrauen aus der Politik. Der Kreis Gütersloh meldet für Rietberg seit März 137 Infizierte. Davon sind – Stand Montag – aktuell 57 (Vortag 53) erkrankt. Bislang ist in der Stadt der schönen Giebel ein Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 zu beklagen.
Auch Anfragen und Anträge zur Werkvertragsarbeit standen zu Beginn der Ratssitzung auf der Agenda. Bürgermeister Andreas Sunder nahm Stellung zu einem sechs Punkte umfassenden Fragenkatalog der SPD-Fraktion. Konkrete Antworten blieben dabei allerdings aus. Weder sei der Verwaltung bekannt, wie viele Werkvertragsarbeiter bei Rietberger Firmen beschäftigt sind (Sunder: „Die Menschen sind nicht dazu verpflichtet, beim Einwohnermeldeamt den Arbeitgeber anzugeben“), noch wisse man, welche Unternehmen im Detail die für sie günstigen Kräfte in Anspruch nehmen. In dieser Angelegenheit könne man daher nur mutmaßen, erklärte der Rathauschef.
Auf die Frage, wo die Werkvertragsarbeiter untergebracht sind, antwortete er, dies sei ganz unterschiedlich und hänge nicht zuletzt von der Branche ab, in der sie tätig sind. „Werden diese Arbeiter auch von derselben rumänischen Firma, die die bei Tönnies arbeitenden Werkvertragsarbeiter unterbringt, untergebracht?“, wollte die SPD darüber hinaus wissen. Auch hier blieb Sunder vage. Es gebe viele Subunternehmer bei Tönnies und verschiedene Wohnverhältnisse, die zum Teil auch eigenständig von den Werkvertragsnehmern anberaumt würden.
Verneinen musste er die Frage der Sozialdemokraten, ob die Emskommune Massentests in den einzelnen Produktionsbetrieben auf Stadtgrund, die auf das Leiharbeitersystem zurückgreifen, veranlassen könne. Dazu bedürfe es außer der Genehmigung mehrerer Behörden, darunter des Gesundheitsamts, auch einer Anordnung des Lands, machte der Verwaltungschef deutlich. „Ist gewährleistet, dass die Arbeitsabläufe in den jeweiligen Betrieben den aktuellen Hygieneanforderungen entsprechen“, wollte die SPD-Fraktion abschließend erörtert wissen. „Davon müssen wir ausgehen“, entgegnete Andreas Sunder. Dies zu kontrollieren, liege indessen nicht in der Zuständigkeit der Stadt, betonte er.
Ein Umdenken bei der Stadtverwaltung hat der Corona-Ausbruch im Fleischwerk Tönnies offenbar mit Blick auf die von der SPD geforderte Wohnraumschutzsatzung befördert. Im Bauausschuss am 9. Juni hatte Andreas Sunder den Vorstoß noch mit den Worten abgetan, eine solche sei nicht erforderlich. Schließlich stünden der Stadt bereits ausreichend Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um der von den Sozialdemokraten ins Feld geführten Zweckentfremdung von Wohnobjekten zur Unterbringung von Werkvertragsarbeitern entgegenzuwirken. Jetzt sagte Sunder in der Ratssitzung, man sei „durchaus bereit“, sich – wie von der SPD angeregt – die entsprechende Satzung von Rheda-Wiedenbrück anzuschauen und dazu auch einen Fachmann der Nachbarkommune einzuladen.
Zudem nimmt die Verwaltung den Antrag der Genossen zum Anlass, bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 3. September einen Satzungsentwurf vorzulegen, der Mindeststandards für Wohneinheiten und Unterkünfte aufzeigt. Darin einfließen soll bereits die neue Rechtsprechung der Bundesregierung zur Werkvertragsarbeit, sofern sie bis dahin final beschlossen ist. „Den Entwurf können wir dann am 3. September entweder als Grundlage für eine weitere Diskussion nehmen, oder ihn auf Wunsch auch zur Abstimmung bringen“, stellte Sunder in Aussicht. Einstimmig folgten die Ratsmitglieder diesem Vorschlag.
Die SPD-Fraktion erhofft sich von der Satzung einen Türöffner für regelmäßige Wohnraumkontrollen in den Unterkünften von Leiharbeitern. In die gleiche Richtung zielt auch ein Antrag der Bündnisgrünen, der die Verwaltung dazu auffordert, „die im Hoheitsgebiet der Stadt Rietberg gelegenen Unterkünfte von Werkvertragsarbeitern unangekündigt und engmaschig auf die Einhaltung der im Wohnungsaufsichtsgesetz NRW festgelegten Bestimmungen zu überprüfen und festgestellte Zuwiderhandlungen konsequent und zeitnah abzustellen“. Sunders Vorschlag, auch dieses Anliegen seitens der Stadt für die nächste Ratssitzung eingehend aufzuarbeiten, fand bei den Grünen Zustimmung.
