Die SPD-Fraktion Rietberg beantragt für die nächste Sitzung des Bau- Planungs- und Verkehrsausschusses bzw. für die Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Situation der Werksvertragsarbeitende in der Stadt Rietberg“ aufzunehmen und zu beraten.
Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen im Bau-Planungs- und Verkehrsausschuss:
- Wie viele reine Wohnunterkünfte für Werksvertragsarbeitende gibt es im Stadtgebiet, und wie sind diese belegt?
- Ist jeweils eine Corona konforme Unterkunft gewährleistet?
- Findet eine regelmäßige Überprüfung der Wohngelegenheiten über einen angemessenen Wohnraum statt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
In dem Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses eine Wohnraumschutzsatzung für das Gebiet der Stadt Rietberg zu erarbeiten. Diese soll dann anschließend vom Rat beschlossen werden.
„Auch in Rietberg wird in Zukunft versucht werden vermehrt weitere Werksvertragsarbeitende unterzubringen,“ so Ulla Ecks, Mitglied im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss. „Hier gilt es vorzusorgen, damit keine ungeordnete Unterbringungssituation entsteht.“
„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnraum sollte auch in Rietberg vom Satzungsrecht der Kommunen Gebrauch gemacht werden und eine Wohnraumschutzsatzung erlassen werden,“ Gerd Muhle, Vorsitzender der SPD-Fraktion Rietberg.
