Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Recyclinghofentscheidung

Gerd Muhle, Vorsitzender der SPD-Fraktion Rietberg

Der Umwelt- und Klimaausschuss der Stadt Rietberg hat in seiner Sitzung am 27.02. 2019 im nichtöffentlichen Teil mit Mehrheit entschieden, sich von dem Projekt „Neubau eines Recyclinghofs durch die GEG“ zu verabschieden. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war es möglich geworden, auch gewerblichen Betreibern zu erlauben, Wertstoffe aus privaten Haushalten anzunehmen. „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg hat immer die Ansicht vertreten, dass ein Wertstoffhof nicht nur rechtskonform sein muss,“ so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rietberg Gerd Muhle, „sondern auch Gewähr bieten muss, dass er in der Lage ist aus ökologischen Gründen soviel wie möglich zu recyceln.“ Dies ist nach unserer Meinung in einem GEG- Recyclinghof eher gegeben, wie Recyclinghöfe der GEG im Kreis Gütersloh zeigen. Wir akzeptieren die Mehrheitsentscheidung des Umweltausschusses und des Rates und müssen jetzt mit dieser Entscheidung weiter arbeiten. Unser Appell geht an den Betreiber den Wertstoffhof so herzurichten und zu betreiben , dass er sauberer wird. Die Preisgestaltung muss nachvollziehbarer werden und die Wertstofffraktionen müssen für den Bürger transparenter getrennt werden. Nur so kann Vertrauen in die Sinnhaftigkeit von konsequentem Trennen der Wertstoffe erzeugt und erhalten werden. Wir als SPD-Fraktion werden das im Auge behalten.Von Stadt und Kreis erwarten wir, dass sie ihre Kontrollpflichten konsequent wahrnehmen.