Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg zu der Lesermeinung von Herrn Marco Talarico (CDU) im Rietberger Stadtanzeiger vom 14.02.2019 zur Parkplatzsituation am Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB).

Diese Stellungnahme erschien im Rietberger Stadtanzeiger am 27. Februar 2019.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Marco Talarico kritisiert in der Streitfrage zum Thema Parken am ZOB, dass man nicht beide Seiten kenne. Richtig ist, dass man eine Seite jetzt sehr genau kennt, nämlich dass ein ebenerdiger Parkplatz nicht sinnvoll ist. Herr Talarico sagt wissentlich die Unwahrheit, wenn er seinen Leserbrief mit dem Satz einleitet: „FWG, SPD und Grüne stimmen für ein 4 Millionen Euro-Parkhaus am Torfweg, ohne dass der notwendige Bedarf, eine Planung, Umsetzung und auch Finanzierung bisher ansatzweise bekannt ist.“ Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zum o. g. Tagesordnungspunkt lautete: „ Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Rietberg beschließt, die Variante zum ebenerdigen Ausbau der Parkplatzes/ZOB nicht weiter zu verfolgen.“ Dieser Beschlussvorlage folgte die Mehrheit des Ausschusses gegen die Stimmen der CDU.

Von einem Parkhaus für 4 Millionen € war nicht die Rede.

Schon in der Ausschusssitzung am 20. März 2018, in der das von der CDU entwickelte ebenerdige Parkplatzkonzept zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand, lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung. „ … Ein ebenerdiges Parkplatzkonzept zu entwickeln, das den Umbau von Haltestellen am ZOB vorsieht, wird nicht weiter verfolgt.“ Zu dieser Einschätzung musste die Verwaltung kommen, da der Kreis Gütersloh, der Verkehrsverbund VVOWL, das Schulamt der Stadt Rietberg, die Geschäftsführung des Gartenschauparks, die IGS Rathausstraße , Kulturig, die Busunternehmen und die Schulleitungen die Planungen der CDU sehr kritisch bewerteten.

Um der CDU entgegen zu kommen wurde beschlossen von einem unabhängigen Ingenieurbüro das Parkplatzkonzept noch mal prüfen zu lassen. In der Sitzung am 22.Januar 2919 stellte dann das Ingenieurbüro Hoffmann & Stakemeier das Gutachten vor und kommt zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:

– Die zusätzlich geschaffenen Parkplätze stehen wirtschaftlich in keinem Verhältnis zu den Kosten

– Das Mehrangebot deckt nicht den Bedarf

– Keine städtebauliche Qualität

– Kaum Bäume/Grünflächen

– Zusätzlicher Bedarf durch G9-Schüler aus der 13 Klasse

– Keine Option zur späteren Weiterentwicklung bei zukünftigen Bedarfsänderungen

– Anhaltend hohe Anzahl von Veranstaltungen in Cultura und Gartenschaupark

Herr Talarico behauptet weiter, dass FWG , SPD und Grüne ausdrücklich gegen eine Bedarfsanalyse gestimmt hätten, wie viele Parkplätze wirklich benötigt würden. Niemals haben FWG und SPD gegen eine Bedarfsanalyse gestimmt. Im Gegenteil lautet der Beschluss, der gegen die CDU beschlossen wurde, dass das Bauleitverfahren schnellstmöglich fortgesetzt werden soll und die Zahlen einer erneuten Bedarfsanalyse berücksichtigt werden sollen. Erst dann kann man sagen, wie groß ein Parkdeck werden muss und was es kosten wird.

Die CDU- Logik erschließt sich uns nicht, dass man einerseits vehement gegen ein Parkdeck agiert, mit der Begründung man habe keine Bedarfsanalyse gemacht, man aber gleichzeitig die gesamte Fläche versiegeln will ohne Grün und gegen das Votum aller Betroffenen. Welche Bedarfsanalyse hat denn andererseits die CDU vorzuweisen, dass die Parkplätze in dem ebenerdigen CDU-Parkplatzkonzept mittelfristig und langfristig reichen?

In einem Interview in der gleichen Ausgabe des RSA, fordert Herr Talarico, dass die politische Kultur und der Ton passen müsse.

Wir sind der Meinung, dass die unwahren Äußerungen in dem o. g. Leserbrief die politische Kultur verletzten und im Ton nicht passen.