SPD-Chef Gerd Muhle distanziert sich von der FWG.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Rietberg am 13. Dezember 2018 nahm die SPD-Fraktion wie folgt Stellung zur Verabschiedung des Haushaltes 2019:

„Eines der turbulentesten kommunalpolitischen Jahre, die ich in meiner langjährigen Tätigkeit hier in diesem Gremium erlebt habe, neigt sich dem Ende! Es war turbulent, nervenaufreibend – oft grenzwertig nicht nur für die kommunalpolitischen Akteure, sondern auch für den politisch interessierten Bürger. Wir haben erleben müssen, dass Demokratie manchmal sehr schwer ist“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rietberg Gerd Muhle zu Beginn der Stellungnahme.

Zusammengefasst sind unsere Ziele für das nächste Haushaltsjahr:

  1. Bürgerbeteiligung werden wir in noch mehr Angelegenheiten einfordern und uns selber daran beteiligen. Das Ehrenamt zu stärken ist für uns eins der zentralen Ziele unserer Politik;
  2. wir unterstützen die ambitionierten Investitionen im Bildungsbereich;
  3. wir wollen die digitale Infrastruktur in allen Bereichen, ob in Verwaltung oder in den Schulen auch personell verbessern;
  4. wir fordern die Stadt auf mehr Wohnungen mit Zugriffsrecht im Sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Das Programm „Jung kauf Alt“ soll stärker propagiert werden;
  5. für uns gehören zum Anspruch „Klimagemeinde“ zu sein, auch Baumschutz und Grünflächenschutz;
  6. wir werden dafür kämpfen, dass die Netzte für die Versorgung von Strom und Gas in Kooperation mit Energieversorgungsunternehmen in öffentliche Hand übergehen;
  7. unsere Forderung für einen „Recyclinghof“ bleibt bestehen und wir werden nicht locker lassen.

Die SPD in Rietberg ist froh, dass es in unserer Stadt noch keine spürbare gespaltene Bürgerschaft gibt wie schon in großen Teilen unserer Gesellschaft. Sorgen wir alle dafür, dass trotz der Kommunalwahlen 2020 unsere Ratsparteien weiterhin einen demokratischen Konsens praktizieren mit der nötigen Streitkultur; denn Rietberg muss eine Stadt bleiben, in der Hass, Verunglimpfung von Minderheiten und Spaltung der Gesellschaft keine Chance hat.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Rietberg für das Haushaltsjahr 2019 mit den Nebenanlagen zu.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg zum Haushalt 2019