Für die Sitzung des Rates am 31.Januar 2019 beantragt die SPD – Fraktion Rietberg die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Resolution des Rates der Stadt Rietberg an die Landesregierung NRW zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)
Wortlaut der Resolution:
Der Rat der Stadt Rietberg fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.
„Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten,“ so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rietberg Gerd Muhle, „da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Wir fordern in dieser Resolution das Land NRW auf die Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen. “
