SPD kritisiert Überlegungen der CDU zum ZOB-Parkraum

Bemängelt wird unter anderem die für die Realisierung der Pläne erforderliche Flächenversiegelung.

Beim jüngsten offiziellen Treffen von SPD-Mitgliedern nahm das Konzept der CDU Rietberg, „mit allen erdenklichen Mitteln den Bau eines Parkdecks am ZOB zu verhindern“, breiten Raum ein. Vorsitzender Gerd Muhle: „Die Mehrheit im Bauausschuss folgte leider nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.“
Und weiter. „Diese hatte vorgeschlagen, die vorhandenen Haltestellenbuchten am ZOB in vollem Umfang zu erhalten.“
In der Ratssitzung am 25. April steht der Tagesordungspunkt „ Parkplatzkonzeptionierung am Torfweg“ erneut auf der Tagesordung.
Von den SPD-Ratsmitgliedern, so heißt es in einer Pressemitteilung, wurde darauf hingewiesen, dass mit öffentlichen Mitteln erstellte Bushaltebuchten nicht zurückgebaut werden dürften. Zudem wolle die SPD den ÖPNV nicht zurückschrauben, sondern weiter entwickeln.
Muhle: „Der Zweckverband des Verkehrsverbundes OWL weist daraufhin, dass es eine Zukunftsoption ist, den Nahverkehr am ZOB zu einer Mobilstation auszubauen. Dies bedeutet einen zusätzlichen Platzbedarf für Verkehrsangebote als Aufstellflächen für CarSharing Fahrzeuge, Leihfahrräder.“

Sind diese Busspuren wirklich unersetzlich?

Der ÖPNV-Verbund VVOWL lehnt in einer Stellungnahme eine Reduzierung ab „und nennt die Busspuren unersetzlich“, erklärt der sozialdemokratische Parteichef. „Weiter wird von der Verwaltung in der Vorlage deutlich darauf hingewiesen, dass es immer wieder zu Engpässen bei hohen Besucherzahlen in der Cultura und gleichzeitigen anderen Veranstaltungen kommt. Die Busunternehmer weisen darauf hin, dass der ZOB keinesfalls verkleinert werden dürfe.“
„Für die Touristik sind die vorhandenen Busspuren, die in dem Konzept der CDU entfernt werden sollen, als Abstellflächen unbedingt für Besuchergruppen des Historischen Ortskerns, des Gartenschauparks und des Kletterparks zu erhalten. Bei einer Realisierung des COC ist der Busparkplatz für Besucher und Kunden, die mit dem Bus kommen, unbedingt notwendig.“
Zudem wurde in der Diskussion während des SPD-Mitgliedertreffs die im Vorschlag der CDU notwendige totale Versiegelung kritisiert.
„Es darf im unmittelbaren Umfeld der Schulen keine Totalversiegelung geben, deshalb wird die SPD –Fraktion, wenn der Beschluss des Planungsausschusses aufrecht erhalten werden sollte, den Prüfungsauftrag an die Verwaltung erweitern. Es soll auch dann geprüft werden, wie viel mehr an Fläche versiegelt werden muss, wenn alle notwendigen Parkplätze ebenerdig angelegt werden sollen“, waren sich die Rietberger Sozialdemokraten komplett einig.!