Das bestätigte am Dienstag im Umweltausschuss die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion. „Der Recyclinghof kann auf dem vorgesehenen Grundstück nicht gebaut werden“, brachte es Matthias Setter, Fachbereichsleiter Bauen, auf den Punkt. Trotz intensiver Bemühungen seitens der Stadtverwaltung sei es bislang nicht gelungen, eine Ausweichfläche für das Projekt ausfindig zu machen. Und weiter: Die Stadt prüfe derzeit die Realisierung eines Recyclinghofs auf anderen Grundstücken.
Auf die Frage der Sozialdemokraten, welche Möglichkeiten die Bürger ab dem 1. März 2019 in Rietberg haben werden, um ihren Haushaltsmüll fachgerecht zu entsorgen, präsentierte Setter drei Lösungsstrategien, mit denen sich die Kommune derzeit befasse. Neben der Suche nach einer Alternative zur Rottwiese ist das zum einen die Hoffnung auf ein Konzept, das ein heimisches Unternehmen offenbar am 8. März eingereicht hat, und das die Zielsetzung verfolgt, die Annahme von privaten und gewerblichen Abfällen künftig juristisch wasserfest zu betreiben. Variante drei: Der Kreis Gütersloh verlängert die bis zum Stichtag 1. März ausgestellte Duldung, so dass die fragliche Recyclingstätte der Firma Kathöfer weiterhin genutzt werden kann.
Und was passiert, wenn keiner dieser Ansätze greift? Darauf konnte Matthias Setter in der Sitzung keine klare Antwort liefern. Fest steht nach seinen Worten lediglich dies: „Sofern keiner der drei vorgenannten Fälle eintritt, würde ab März 2019 die Abgabe der Abfälle aus Haushalten an dem bisherigen privat betriebenen Recyclinghof nicht rechtskonform sein.“ Aufgrund der unklaren Situation könne die Stadt aktuell nicht zusichern, dass das Problem rechtzeitig vor Ablauf der Frist behoben wird. Gleichzeitig betonte der Abteilungschef Bauen jedoch, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. So führe man aktuell mit allen Beteiligten Gespräche. Das Problem der nicht gegebenen Rechtskonformität betrifft im Übrigen laut Setter nicht die Abgabe von Sondermüll und Elektroschrott. Diese Abfallsorten werden demnach ausschließlich im Auftrag der Stadt bei Kathöfer zusammengetragen, und die Sammlung könne zudem auch an alternativen Standorten durch die Kommune durchgeführt werden.
Als „nicht sehr zufriedenstellend“ bezeichnete Ursula Ecks die Stellungnahme Matthias Setters. „Wir sind nicht erfreut darüber, dass die Zustimmung des Eigentümers nun doch nicht erfolgt ist“, sagte die SPD-Ratsfrau. Viele Rietberger hätten dem neuen Recyclinghof bereits positiv entgegengeblickt. Nun rücke dieser in weite Ferne. Sie beantragte, dass die Verwaltung nach der Sommerpause nochmals über den Sachstand in dieser Thematik berichten soll und der im September 2016 gefasste Ratsbeschluss bezüglich der Errichtung eines Recyclinghofs umgesetzt wird. Darüber ließ die Verwaltung abstimmen.
SPD, CDU und Grüne folgten dem Antrag geschlossen. Die FWG votierte, wenig überraschend, dagegen. Werner Bohnenkamp hatte zuvor nochmals deutlich gemacht, dass sich die Freien Wähler nicht mit der Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh (GEG) als künftiger Betreiberin des Hofs identifizieren könnten. Bekanntlich hat die Kommune 2016 mit dem Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen. Darin verpflichtet sich Rietberg, dem Kreis den Betrieb des Hofs sowie das Einsammeln und Befördern überlassungspflichtiger Abfälle für die Dauer von zunächst 20 Jahren zu übertragen. Schon damals hatte die FWG gegen diesen Beschluss gewettert, unter anderem weil sie eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber allen privaten Entsorgungsunternehmen im gewerblichen Müllbereich sah.
