Die Sozialdemokraten in Ortsvereinen und im Bund bewegt zurzeit eine Frage: Soll die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten?

Auch der SPD-Ortsvereins Rietberg hat sich in einer Sondermitgliederversammlung kontrovers mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Skepsis hatte man vor allem, ob die Union, vor allem die CSU ein vertrauenswürdiger Vertragspartner ist.

Es wurde daran erinnert, dass kurz vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu ihrer Klausur einlädt, einem Politiker, dem die AfD zujubelt und der für alles steht, was die Sozialdemokraten nicht wollen. Auch erinnern wir uns, dass Herr Dobrindt von der CSU dem Parteivorsitzenden Martin Schulz nach den Sondierungsverhandlungen „rät“ den „Zwergenaufstand“ an der SPD-Basis zu beenden.

Darüber hinaus zeige das 28-seitige Sondierungspapier zu wenig sozialdemokratische Handschrift und die CSU stehe zu sehr im Vordergrund!  In der Opposition könne der zwingend notwendige Erneuerungsprozess besser gelingen als den Merkel-Weg zu bestreiten.

Der AfD würde bei einer Großen Koalition die Oppositionsführerschaft zufallen und sie bekäme eine öffentliche Aufmerksamkeit, die nicht gut sei.

Es wurde einhellig festgestellt, dass es zurzeit für die SPD keinen Königsweg gebe und man in einem klassischen Dilemma stecke. Einerseits enthalte das Sondierungspapier Punkte, für das es sich lohne zu arbeiten, andererseits sei es nicht der große neue Aufbruch!

Als beste Lösung wurde eine Minderheitsregierung angesehen, die der SPD die Möglichkeit gebe sowohl Verantwortung zu zeigen als auch in der Opposition das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Gleichzeitig würde durch eine Minderheitsregierung das Parlament gestärkt!

In der Abstimmung am Schluss votierten 12 Mitglieder gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und 4 stimmen dafür!