SPD-Chef Gerd Muhle distanziert sich von der FWG.

Verlässliche Politik ist das nicht

In einer Stellungnahme zur Berichterstattung in der Presse über die Bürgerversammlung der CDU zum COC in Mastholte und über den Neujahrsempfang der CDU – Ortsunion in Neuenkirchen schreibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerd Muhle :

Die CDU-Fraktion hat noch in der letzten Bau- Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 05.12.2017 versichert, dass sie „wie ein Mann“ (Zitat) hinter den COC-Plänen stehe. Wir fragen uns, wie verlässlich sind Aussagen der CDU? Die Presseberichterstattung lässt uns zweifeln! Wiederholt sich das Verhalten der CDU wie bei den Stadtwerken?

Was uns aber besonders verwundert, ist die Rolle, die der Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Altehülshorst hier spielt. Er sagt, dem Lindhotel sei die ursprünglich geplante Erweiterung in Richtung Aldi wegen des COC Baukörpers verwehrt worden und 45 Stellplätze würden wegfallen. Richtig ist, dass unter Zeiten eines CDU-Bürgermeisters und einer CDU-Mehrheit der Fehler gemacht wurde, dass dem Lindhotel die baurechtlich notwendigen Parkplätze ermöglicht wurden, obwohl sie faktisch nicht vorhanden sind. Das umliegende Wullbrock – Wohngebiet leidet massiv darunter.

Fatal ist allerdings, dass Herr Altehülshorst, der nicht Mitglied des Rates ist, sagt, „Solange Eggersman keine Perspektive hat, Richtung Aldi zu erweitern, hält er die Option Rathausstraße offen“ (Zitat aus der Glocke vom 11.1.2018) Ich frage mich, seit wann Herr Eggersmann die Planungshoheit der Stadt hat? oder seit wann Herr Altehülshorst legitimiert ist nichtöffentliche Grundstücksangelegenheiten zwischen Herrn Eggersmann, der Familie Meyer und der Stadt zu kommentieren.

Es sei denn, er ist als Anwalt für Herrn Eggersmann tätig. Das müsste er dann allerdings öffentlich erklären. Und es ist weiter sehr ungewöhnlich, dass wir als Ratsmitglieder von Herrn Altehülshorst erfahren müssen, Herr Eggersmann wolle gegebenenfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen. Die Stadt hat bisher dem Lindhotel gegenüber jede denkbare Amtshilfe geleistet. Solche Drohkulissen aufzubauen sind kontraproduktiv.

Über eine Erweiterung des Lindhotels Richtung Rathausstraße entscheiden nicht Herr Eggersmann und Herr Altehülshorst, sondern der Rat der Stadt. Die SPD-Fraktion wird eine Überbauung der Rathausstraße nicht mitmachen.

Wenn Herr Altehülshorst weiter vom gut funktionierenden Nahversorgungszentrum Südtor spricht und dieser intakte Bereich auf Kosten des COC verloren gehen könne, dann soll er sich kritisch mit dem Vorhaben von Rieländer an der Westerwieher Straße mit Fachmärkten, Arztzentrum und Apotheke auseinandersetzen. Diese Vorhaben schwächen den Nahversorgungsbereich des Zentrums von Rietberg. Wir wollen den Nahversorgungsbereich Rathausstraße stärken.

Die CDU macht es sich sehr leicht. Herr Talarico als Vorsitzender der CDU – Fraktion vertritt noch öffentlich die Pro-Seite des COC und der Stadtverbandsvorsitzende Herr Altehülshorst wettert dagegen. So kann man es allen recht machen und man hält sich alle Optionen offen. Aber berechenbare und verlässliche Politik ist das nicht. Die CDU sollte Farbe bekennen, auch unabhängig von einem evtl. Bürgerentscheid. Das ist Aufgabe von gewählten Ratsmitgliedern. Dass Bürger, die das COC ablehnen, einen Bürgerentscheid durchführen wollen, ist legitim und ein Erfolg ist auch für uns selbstverständlich bindend. Wie die Bürger der Stadt Rietberg in Ihrer Mehrheit zum COC stehen, werden wir allerdings schon am 1.Februar sehen, wenn die Ergebnisse der Meinungsumfrage bekannt gegeben werden.

Zum Schluss möchte ich von der CDU und den Gegnern des COC gerne erfahren, wie sie den Versorgungsbereich Rathausstraße ohne COC retten wollen. Der Vorschlag doch aus den Leerständen Wohnungen zu machen, ist der Untergang der doch bisher sehr gut funktionierenden Gastronomieszene. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dies von Initiative und CDU zu erfahren.