In der Rede zum Haushalt 2018 ging der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerd Muhle auch auf die aktuellen Diskussionen zum City Outlet-Center (COC),  zur Meinungsumfrage und zu einem möglichen Bürgerentscheid ein:

„Wir haben großen Respekt vor Bürgern, die sich Sorgen machen. Die sich dafür einsetzen Grünflächen zu erhalten, die Angst vor zusätzlichem PKW Verkehr haben, die befürchten als Rietberger keinen Parkplatz mehr zu finden. Wir müssen weiterhin diese Probleme ernst nehmen und alles so verträglich wie möglich regeln.

Wer es allen recht machen will, macht mit Sicherheit etwas falsch. Jede Fraktion und jeder einzelne Kommunalpolitiker muss es sich gefallen lassen, dass seine Entscheidungen kritisiert werden. Und gerade in der Stadtplanung greifen Entscheidungen in die unterschiedlichsten Belange eines jeden betroffenen Bürgers ein, wenn Investoren, Politik und Verwaltung Planungsentscheidungen anstoßen, die die Stadt vor Stillstand und Geschäftesterben bewahren wollen. Jedermann kann sich im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten an den Planungsvorhaben beteiligen. Rat und Verwaltung haben die Pflicht über Vorhaben umfassend zu informieren. Das ist in Rietberg zu den Planungen des COC mehr als gesetzlich vorgeschrieben geschehen. Die Informationen der Stadt waren transparent und umfassend in den Bürgerversammlungen, auf der Homepage der Stadt und in Presseveröffentlichungen.

Wenn jetzt Bürger einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen, ist das ihr gutes Recht und die Verwaltung wird Amtshilfe leisten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sollten allerdings auch sagen, wie sie den Niedergang der Rathausstraße als Einkaufsstraße aufhalten wollen. Bisher habe ich nur gehört, dass man aus den Geschäftsleerständen doch Wohnungen machen solle. Wer sich ernsthaft mit dem Versorgungszentrum Rietbergs beschäftigt hat, weiß, dass das keine Lösung ist; denn dann würde auch die wirklich gute Gaststätten- und Restaurantszene, die wir in Rietberg noch haben und auf die wir stolz sind, den Bach runter gehen, weil Wohnen und Gaststätten sich nicht vertragen. Wir wollen und dürfen keine Schlafstadt werden.

Der Rat hat jetzt entschieden als zusätzliche Beteiligungsform die Meinung der Bürger in Form einer repräsentativen Meinungsumfrage einzuholen. Dass diese Meinungsumfrage das Stimmungsbild in der Bürgerschaft nahezu genau wiedergibt, ist unstrittig.“

Informationen gibt es hier:

Homepage der Stadt Rietberg – Informationen zum City Outlet

Informationen der ISG Immobilien- und Standortgemeinschaft Rathausstraße – Informationen der ISG Rathausstraße zur Meinungsumfrage im Januar 2018

Flyer: Information zum geplanten City Outlet aus Sicht der ISG