Aktualisierung 12. November 2017: Nun mit Antwort der Verwaltung
In der Sitzung des Rates am 12.Oktober 2017 stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg eine Anfrage zur Integrationspauschale. „Wir wollen wissen,“ so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerd Muhle,“ hält unsere CDU/FDP Landesregierung ihre Versprechungen ein.“
Hier unsere Anfrage im vollen Wortlaut:
Die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen war lange Zeit eine zentrale Forderung der CDU Landtagsfraktion. So forderte sie mit Antrag im Landtag vom 22.11.2016, Drs. 16/13533, vehement die Beteiligung des Landes an den Kosten der kommunalen Integration und die damit einhergehende umfassende Weiterleitung der Bundesmittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen. Die Forderungen wurden im Wahlprogramm erkennbar auf Seite 93 und 95 wiederholt. Dort wird versprochen, dass Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Genau um solche Bundesmittel handelt es sich bei der Integrationspauschale. Außerdem wird angekündigt, dass den Kommunen alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstattet würden.
Auch die FDP hat im Wahlkampf stets die Weiterleitung eines Großteils der Integrationspauschale an die Kommunen gefordert.
Nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP erfolgt nun die gänzliche Abkehr von dieser Position. Vielmehr werden die Planungen durch die neue Landesregierung nicht weiter verfolgt und entgegen ihrer vorherigen Ankündigung wird eine vollständige Weiterleitung nicht veranlasst. Hierdurch entstehen den Kommunen Mindereinnahmen, die aufgrund der Versprechungen so nicht zu erwarten waren.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- In welcher Höhe könnte die Stadt mit Zahlungen rechnen, wenn die Pauschale tatsächlich vollständig weitergereicht würde?
- Welche Zahlungen sind bislang erfolgt?
- Für welche Aufgaben zur Eingliederung von Flüchtlingen würde das Geld eingesetzt werden?
- Wie gedenkt die Verwaltung die Lücken zu schließen, die sich daraus ergeben, dass die Integrationspauschale nicht vollständig, wie versprochen, an die Kommunen weitergegeben wird?
Anfrage der SPD-Fraktion Rietberg zur Integrationspauschale
Sobald das Protokoll der Ratssitzung uns vorliegt, werden wir die Antwort zur Anfrage hier einstellen.
Antwort der Verwaltung zur Anfrage zur Integrationspauschale
