
Presseartikel aus dem „Westfalen-Blatt“ vom Samstag 11.02.2017
von der Redakteurin Petra Blöß
Rietberg (pkb). Es war eine willkommene Gelegenheit für Rietbergs SPD-Vorsitzenden und Fraktionssprecher Gerd Muhle, zu aktuellen lokalpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Das traditionelle Grünkohlessen nutzte er, um Jubilare zu ehren, über die Arbeit des Vorstands und der Fraktion zu informieren und einen Ausblick auf die nächste Zeit zu wagen.
Im Mittelpunkt des gut besuchten Treffens stand die Ehrung langjähriger Mitglieder. So erhielt Reinhard Walter die Urkunde für 50-jährige Mitgliedschaft. Muhle dankte offiziell für die so lange gelebte Treue zur SPD und würdigte auch das vielfältige Engagement des früheren Polizeibeamten, der unter anderem im Sportverein Rot-Weiß Mastholte und an der Spitze des Stadtsportverbandes viele Jahre für die Allgemeinheit im Einsatz war. 40 Jahre in der Rietberger SPD ist Marlene Pollmeier, auch ihr galten Dank und Anerkennung.
Ein Herzensanliegen sei ihm, so betonte Muhle in seiner Ansprache, einen Schulterschluss aller im Rat vertretenen Lokalpolitiker zu erreichen, der sich offen gegen das Aufkommen ultrarechter Meinungsvertreter richtet. »Wir müssen den Anfängen entgegen treten.« Muhle ist seit längerem in den sozialen Netzwerken aktiv und kommentiert dort vor allem gegen rechtsgerichtete Einträge heimischer AfD- und Pegida-Aktivisten.
Klare Worte gab es vom Fraktionschef zur Zukunft des Schulzentrums: »Ein kompletter Neubau an einem neuen Standort, das ist eine Totgeburt. Zwei neue zwölfzügige Schulgebäude zu errichten, wie soll das funktionieren?« Die SPD habe ausgerechnet, dass für eine Schule allein mit allen Nebenanlagen wie Sportflächen und Turnhalle etwa 45 Millionen Euro veranschlagt werden müssten. Das sei nicht finanzierbar. Muhle geht davon aus, dass es bis zur endgültigen Fertigstellung der Gesamtschule und des Gymnasiums auch am jetzigen Standort mindestens zehn Jahre bis zur Fertigstellung dauern werde. Gespannt ist die SPD auf die Kostenschätzung der Stadtverwaltung, die voraussichtlich Ende März vorgelegt werden wird.
Durchaus optimistisch sieht der Fraktionssprecher die Realisierung eines City-Outlet-Centers, ist sich aber auch hier sicher: »Bis zu einer Eröffnung wird das noch dauern. Die Realisierung wird sich wohl bis Ende 2019 hinziehen.« Nicht vergessen haben die heimischen Sozialdemokraten ihr Ansinnen, den Emsweg auf dem Tengeschen Gebiet wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Muhle kündigte an: »Zum nächsten Bau- und Planungsausschuss werden wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung richten. Wir wollen wissen, was mit dem Schlossgelände werden soll.« Dort waren in jüngster Zeit entlang der Ems am einstigen Wanderweg zahlreiche Pappeln gefällt worden. Auch von Bauabsichten auf dem Gelände ist bereits länger die Rede. Muhle: »Gibt es da einen Antrag des Eigentümers auf Bebauungsplanänderung? Wir werden nicht zustimmen, wenn man uns nicht mit der Öffnung des Emsweges entgegen kommt.«