Der Haushaltsplan der Stadt Rietberg wurde in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte diesem zu.
In seiner Rede stellte der Fraktionsvorsitzende fest: Wir wollen eine Kommunalpolitik der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen und demokratischen Vernunft. Wir müssen die Bürger mitnehmen. Man kann es zwar nicht jedem recht machen, aber die Entscheidungswege und dann die demokratischen Abstimmungen der Kommunalpolitik müssen für jeden interessierten Bürger nachvollziehbar und transparent sein.
Zusammengefasst sind dies unsere Ziele für das nächste Haushaltsjahr:
-wir wollen die Haushalts AG weiterführen, weil wir die Arbeit in diesem Gremium für sehr wichtig ansehen, damit kommunalpolitisches Handeln zwischen Verwaltung und Politik transparent ist;
-wir werden unkonventionelle Wege vorschlagen und mitgehen, in Rietberg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen;
-wir werden mithelfen, dass den bei uns angekommenen Geflüchteten ein gastfreundschaftliches Zuhause geschaffen wird;
-an den Zielen des Klimaschutzes werden wir festhalten und den Masterplan „100% Klimaschutz“ weiter voranbringen;
-wir werden darauf drängen, dass die Planung für das Parkdeck am ZOB in 2017 abgeschlossen wird, weil die Innenstadt, die Schulen, die Cultura und der Gartenschaupark dieses Parkdeck brauchen und es eine lohnende Investition ist;
-an unserer Bildung werden wir nicht sparen und wir wollen am jetzigen Standort unserer beiden weiterführenden Schulen festhalten und dieses Gelände nicht für einen großflächigen Parkplatz opfern;
-von unserem Ziel, den Emsweg zu öffnen, werden wir nicht abweichen;
-nach Fertigstellung des anstehenden Wirtschaftswegekonzeptes setzen wir uns dafür ein, dass die notwendigen Mittel für die Erneuerung der Wirtschaftswege bereitgestellt werden;
-den Bürgermeister unterstützen wir in seinem Bemühen, die Kommunalpolitik noch transparenter zu machen und dazu werden wir eigene Anträge einbringen!"

Hier geht es zur ungekürzten Rede: