Den folgenden Leserbrief, den unser Fraktionsvorsitzende Gerd Muhle im Namen der SPD-Fraktion der Tageszeitung "Die Glocke" zusendete, veröffentlichen wir hier in voller Länge:

Zu der Äußerungen des Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Altehülshorst in dem Artikel „CDU spricht von „übler Geschichte“, Bürgermeister Andreas Sunder habe den Rat manipuliert, um das City Outlet Center voranzubringen und der Verkehrsplaner habe sich für weitere Aufgaben in Rietberg disqualifiziert, muss folgendes angemerkt werden.
1.Die Einbahnstraßenregelung, in der Fahrradfahrer auch in Gegenrichtung fahren dürfen, ist seinerzeit unter Bürgermeister André Kuper trotz Warnungen des Straßenverkehrsamtes durchgesetzt worden. Die Verkehrsbelastung der Rathausstraße machte diese Regelung verkehrsrechtlich zumindest problematisch.
2.In Verbindung mit dem City-Outlet-Center hat die Stadtverwaltung das renommierte Planungsbüro ISAPLAN mit dem Verkehrsplaner Ingenieur Daniel Ebbers beauftragt, die Verkehrssituation zu untersuchen. Der Aussage des Planers, wenn der Durchgangsverkehr um 1600 Fahrzeuge reduziert werden könne, sei die Verkehrsregelung mit dem Fahrradverkehr rechtsicher, ist von keiner Seite widersprochen worden.

Es wurde im Ausschuss nicht widersprochen, dass diese Maßnahme getroffen werden muss, unabhängig von einem möglichen City-Outlet-Center. Der Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschuss fasste daraufhin einstimmig mit Stimmen der CDU-Mitglieder den Beschluss, die Planungen zur Umgestaltung der Rathausstraße in Höhe des Rathauses vorzubereiten, durch die eine Verringerung des motorisierten Durchgangsverkehrs erzielt werden kann. Allen war klar, dass über die Kosten erst geredet werden kann, wenn Planungen für den verkehrsberuhigten Platz vor dem Rathaus vorliegen.

Ich frage mich mit welchem Selbstverständnis die CDU – Mitglieder des Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschusses ausgestattet sind, sich immer wieder vom Chefideologen und Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Bernhard Altehülshorst maßregeln lassen zu müssen. Die CDU Fraktion macht sich zum Hampelmann von Herrn Altehülshorst. Wo sind die „starken Stimmen im Rat der Stadt“, als die sich seinerzeit im Kommunalwahlkampf die Rietberger CDU-Kandidaten und dann auch gewählten Ratsmitglieder angepriesen haben? Herr Altehülshorst macht keine Sachpolitik. Er betreibt Bürgermeistermobbing, weil er sich immer noch nicht mit der verlorenen Bürgermeister- und Kommunalwahl abfinden kann. Er torpediert durch seine Einlassungen das City-Outlet-Center, wie er seinerzeit noch mit absoluter Mehrheit der CDU die Stadtwerke verhindern konnte. Ich erinnere daran, dass die gewählten Ratsmitglieder laut Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und nicht den Weisungen des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden unterliegen. Das rechtswidrige Verhalten von Herrn Altehülshorst, der nicht Mitglied des Rates ist, sich in die Fraktionsarbeit der CDU einzumischen, ist ungeheuerlich. Seine disqualifizierenden Äußerungen über den Planer weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Sie sind ehrenrührig und er disqualifiziert sich als Anwalt und als Kreistagsmitglied mit diesen Abqualifizierungen. Die Mehrheit des Rates ist mit der Arbeit des Planungsbüros sehr zufrieden, vor allem, weil das Planungsbüro es verstanden hat, die Bevölkerung so, wie bisher noch nie geschehen, in die Planungen mit einzubeziehen

Die SPD- Fraktion im Rat der Stadt appelliert dringend daran, zur Sachpolitik zurückzukommen.