Zu den Ankündigungen der CDU-Fraktion, den Haushaltsentwurf der Stadt Rietberg für 2016 abzulehnen und künftig nicht mehr in der Arbeitsgemeinschaft Haushalt mitzuarbeiten, nehmen die Vorsitzenden der Rietberger Fraktionen der Freien Wählergemeinschaft, der SPD und der Bündnisgrünen Stellung. Jürgen Don (FWG), Gerd Muhle (SPD) und Hans-Dieter Vormittag (Bündnisgrüne) erklären:

"Dass sich eine Parteispitze vor der politischen Diskussion aller Ratsmitglieder hinstellt und den Haushaltsentwurf von vorneherein ablehnt, zeugt nicht gerade von Respekt. Aber dass eine Partei die Brocken einfach hinschmeißt, sich beleidigt aus einem politischen Gremium – der AG Haushalt – zurückzieht und die Arbeit einfach aufkündigt – das ist ein in Rietberg bisher einmaliger Fall.

Leider nicht einmalig, sondern immer öfter kommt es in Rietberg vor, dass die CDU, die im Stadtrat nach wie vor die meisten Stimmen hat und daher besonders in der Verantwortung steht, desinformiert, wankelmütig, richtungslos und chaotisch agiert. Denn entgegen ihrer öffentlichen Erklärung, dass man rigoros sparen müsse, ließen die CDU-Vertreter in den bisherigen Ausschusssitzungen keine besondere Sparsamkeit erkennen. Im Umwelt- und Klimaausschuss versäumten sie es einen entsprechenden Sparantrag einzubringen. Stattdessen stimmten sie einstimmig zu, sich weiter stark in diesem Bereich zu engagieren. Und entgegen ihrem noch vor einigen Monaten sehr begeisterten Bekenntnis zum City Outlet Center will die CDU das städtische Engagement jetzt auf ein Minimum zurückfahren und stellt damit eine Realisierung völlig in Frage. In typisch besserwisserischer und dazu anscheinend hellseherischer Manier doziert CDU-Fraktionschef Talarico auch darüber, dass sich ein von der Stadt betriebenes Parkhaus gar nicht rechne. Woher Talarico das weiß, weiß keiner. Denn eine entsprechende Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Parkhausbetriebs wird erst in der nächsten Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzung am 1. Dezember vorgestellt. Und weiter geht es: Welche Rolle spielt bei der CDU eigentlich Kreistagsabgeordneter Altehülshorst, der in Rietberg keinerlei politische Verantwortung trägt? Dort, wo er verantwortlich ist, nämlich beim Kreis, werden die Ausgaben einfach auf die Städte umgewälzt. Rietberg zahlt im nächsten Jahr sage und schreibe 2,2 Millionen Euro mehr an den Kreis. Das sind Zweidrittel des gesamten Haushaltslochs. Wie wäre es, wenn die CDU in ihren eigenen Kreisreihen diesen Posten mal kritisch hinterfragt? Stattdessen wird gefordert, die Personalkosten der Stadtverwaltung zu reduzieren – obwohl allen bekannt ist, dass wegen der Flüchtlingskrise noch einige weitere Stellen geschaffen werden müssen. Wer sich öffentlich so präsentiert, schießt sich selbst ins Abseits.

Wir fragen uns: Wie ernst nimmt jemand seinen Job als ehrenamtlicher Politiker, wenn man sich einfach aus dem Staub macht, sobald der eigene Wille nicht immer durchgesetzt werden kann? Welches Bild gibt eine Partei bei den Wählern ab, die lauthals erklärt, dass in Rietberg zu viel öffentliches Geld ausgegeben werde, die aber so gut wie jede Ausgabe in den vergangenen Jahren durchgewunken hat? Wie glaubhaft ist eine Partei, die einfach irgendwelche Sparbeträge fordert, ohne auch nur einen blassen Schimmer zu haben, wie denn eingespart werden könnte? Wer sich so verhält, wenn es schwierig wird, der ist in der Politik fehl am Platze. Und der sollte sich konsequenterweise überlegen, ob es nicht besser ist, nicht nur die AG Haushalt zu verlassen, sondern auch die Ausschuss- und Ratsarbeit niederzulegen. Denn da gibt es manchmal auch andere Meinungen und Mehrheiten, die der CDU nicht schmecken."