Pressebericht aus "Westfalen-Blatt" vom 11.September 2015
Redaktionsmitglied: Petra Blöß

Rietberg(pkb). Nicht erst seit die uralte Kastanie im Herzen Neuenkirchens zugunsten des Kreiselbaus gefällt werden musste, treibt die Rietberger SPD der Wunsch nach einer Baumschutzsatzung um. Jetzt, aus aktuellem Anlass, bringen die Sozialdemokraten das Thema wieder ins Spiel.

In der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses in dieser Woche überreichte Vorsitzender Jean-Michel Diaz ein entsprechendes Papier an die Verwaltung. Hintergrund ist die Information aus dem Rathaus zu einem Bürgerantrag zum Rückschnitt städtischen Baumbestands an der Dr. Bigalke-Straße. Diesen hatten Anlieger gefordert und waren vor Gericht gezogen. Wenigstens jene Äste, die über die Grundstücksgrenzen auf die Privatflächen reichten, sollten entfernt werden.

Das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück vermochte keinen Anspruch auf Rückschnitt zu erkennen und wies die Klage ab. Die Anwohner gingen in Berufung. Am Landgericht Bielefeld sah man das Ganze anders als in Rheda-Wiedenbrück. Nachdem beim Verhandlungstermin im Februar beide Seiten ihre Sichtweisen dargelegt hatten, wurde die Sitzung zugunsten interner Vergleichsgesprächen unterbrochen. Die führten letztlich zur Einigung, da das Gericht keine »biologisch vertretbaren Gründe gegen einen Rückschnitt« gesehen hatte. Der wurde mittlerweile vorgenommen und soll alle fünf Jahre wiederholt werden.

Wie die Verwaltung jetzt in der Vorlage informierte, sei es »unabhängig von dem gefundenen Kompromiss im streitigen Einzelfall weiterhin generelle Zielsetzung, trotz Ansprache nicht jeden Überwuchs von Bäumen komplett zu beseitigen.« In vielen Fällen komme man durch intensive Gespräche zu Kompromissen und eine Einigung sei möglich. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass es in naher Zukunft »wieder zu grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen zwischen Stadt und Bürgern zu der Belastung von Überwuchs kommen kann.« Mehr Rechtssicherheit und mehr Baumschutz ist das Ansinnen der SPD, die ihrem Antrag eine Beispielsatzung aus St. Augustin bei Bonn vorlegte.

Im Schreiben der Sozialdemokraten an Bürgermeister Andreas Sunder heißt es: »Der Baumbestand in unserer Kommune ist ortsbildprägend und trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Folgen des Klimawandels in Grenzen zu halten. Aus diesen Gründen bedarf der vorhandene Baumbestand des besonderen Schutzes, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt Rietberg sich bereits seit einiger Zeit besonders in Klimafragen engagiert.« Es gehe um den Erhalt und die Verbesserung des Stadtklimas, die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Sicherung der Naherholung.

Weitere Aspekte sind für die SPD die Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, die Erhaltung eines artenreichen Baubestands auch als Lebensstätte für Tiere sowie »die Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den Menschen und auf Stadtbiotope.« Der Fachausschuss wird Ende November über den Antrag diskutieren.