Zum TOP 11 „Sachstandsbericht Ems“ teilt der Bürgermeister in seiner Mitteilungsvorlage dem Rat das Ergebnis eines Gesprächs mit Herrn Lins mit.
Herr Lins lehnt ein Lösung, die die Öffnung des Emsweges beinhaltet, noch ab. Wichtig ist, dass die Politik, wie es in der Mitteilung des Bürgermeisters heißt, alle Möglichkeiten ausschöpfen will, um den Bereich des Emsweges für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen.
Die unendliche Geschichte des Hinhaltens und Tricksens in Sachen „Sperrung des Emweges“ zeigt, dass man nur zielorientiert unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel etwas erreichen kann. In mehreren Stunden habe ich die Akten eingesehen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Stadt und Kreis regelrecht über den Tisch haben ziehen lassen.
Seit 1987 mit der Fällaktion der Pappeln ist der Emsweg in großen Teilen für die Bevölkerung gesperrt. Die jüngeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt kennen das Naturerlebnis nicht mehr, das dieser Weg den Nutzern bietet. Die SPD wird in Zusammenarbeit mit dem Kanuverein allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bieten, im Sommer diese Naturkulisse zu genießen, zwar nicht vom gesperrten Emsweg sondern vom Fluss aus.
Es widerspricht dem Landschaftsgesetz NRW, dass nur der Eigentümer für seine exklusiven Jagdinteressen die Landschaft genießen kann.
Die betriebswirtschaftlichen Interessen des Gestüts, die immer angeführt wurden sind entfallen.
Im Anhang habe ich die Geschichte der Emswegschließung, der Emswegaufhebung und der Kompromisswege aufgezeichnet, die ich durch die Akteneinsicht gewonnen habe. Ich habe nur das wiedergegeben, was in Öffentlichen Sitzungen behandelt wurde bzw, , was in der Presse nachzulesen war.
Anhang
Die Geschichte der Emswegsperrung in 7 Akten
1.Akt
Die Pappeln müssen geschlagen werde.
Zur Planungsausschusssitzung am 5.11.1987 stellt Herr Tenge den Antrag die schlagreifen Pappeln fällen zu dürfen. Dabei sollte der Emsweg auf längere Zeit gesperrt werde. Die SPD beantragt es solle umgehend nach der Fällung der Emsweg in einer Breite von 3 m wieder geräumt und freigehalten werden. Herr Tenge wollte nur eine Breite von 1m freihalten und der Kreis solle Unterhaltungsmaßnahmen vom anderen Emsufer aus vornehmen..
Damals war der Ausschuss schon genau so schlau wie heute. Der Beschluss war, Bürgermeister Deittert solle mit Herrn Tenge verhandeln um eine gütliche Einigung zu erzielen!
In der nächsten Sitzung am 8.12.87 ( nur ein Monat später) erklärt Herr Deittert, dass er keine Einigung mit Herrn Tenge erzielt habe. Er habe Herrn Tenge unmissverständlich mitgeteilt, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werde, um den Emsweg begehbar zu halten.
Im Januar 88 verfügt der Regierungspräsident, dass der OKD die Öffnung anordnen muss.
Jetzt prüft der Kreis die rechtliche Lage. Dann fordert der OKD zum 31. 3. 88 Herrn Tenge auf, den Emsweg umgehend wieder zu öffnen.
Herr Tenge legt Widerspruch ein.
2. Akt
Es wird mit allen Tricks gearbeitet
Herr Tenge verpachtet den ersten Teil des Emsweges an den Grundstücksnachbarn an der Ecke Bruchstraße an den Eigentümer des Hauses am Jüddeldamm als Gartenfläche und schließt den Emsweg bis zum Fluss mit einem Zaun. Im hinteren Teil legter aus zwingenden jagdlichen Gründen einen Saatkamp an. Im mittleren Teil lässt er Lupinen-, Hafer-, Klee- und Roggeneinsaaten als Wildäsungsflächen errichten.
3. Akt
Geheimdiplomatie
. In der Haupt und Finanzausschusssitzung am 23. 5. 88. verlangt der Fraktionsvorsitzende der FWG Herr Löher, der von einem Geheimvertrag erfahren hatte, vom Bürgermeister Auskunft. Der Bürgermeister Herr Deittert leugnete etwas davon zu wissen. Der Bürgermeister verwahrte sich gegen Unterstellungen , etwas von einem Geheimkompromiss zu wissen.
Der Kompromissweg führte, wie heute, über den ersten Teil des Emsweges bis zur damaligen Koppel und schwenkte, wie heute, zur Delbrücker Straße, Herr Tenge will auf seinem Grund an der Koppelseite parallel zur Delbrücker Straße einen Weg anlegen, der bis zum Birkendamm von der B 64 führen solle und dann über den Birkendamm wieder zur Ems.
führen solle
4.Akt
Politischer Streit im Kreistag
Der Antrag der SPD-Fraktion im Umweltausschuss des Kreises , den OKD aufzufordern, für den Emsweg die Öffnung anzuordnen mit 9 (CDU und FDP) zu 8 Stimmen abgelehnt. Ihr Vorschlag der CDU-fraktion : der OKD möge prüfen, ob eine behördliche Anordnung zur Wiedereröffnung des Emsweges möglich ist, wird mit 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die sachkundige Bürgerin und Heimatvereinsvorsitzende aus Rietberg Frau Käthe Herbort hatte mit der SPD gestimmt. . Kreisdirektor Schulze Wessel hatten am 22. November ein Gespräch, allerdings wieder ohne Ergebnis mit Herrn Tenge geführt um eine einvernehmlich Lösung zu finden. Im Kreisausschuss am 20. 12. 88 teilt der Kreisdirektor Schulze Wessel den Kreispolitikern mit, dass ein Fachanwalt die Rechtslage für den Kreis prüfe. In einigen Wochen sei diese rechtliche Prüfung abgeschlossen.
Ein Bürgerinitiative sammelt in kürzester Zeit 3000 Unterschriften für die Öffung des Emsweges
5. Akt
2. Anordnung des OKD an Herrn Tenge den Emsweg zu öffnen.
Mit Schreiben vom 27.01. 1989 „ Ordnungsverfügung mit Androhung von Zwangsgeld“
wird Herr Tenge aufgefordert bis zum 01.03.1989 die Stacheldrahtzäune und Schilder zu entfernen und den Emsweg freizugeben und freizuhalten. Er darf für seinen Gestütsbetrieb pro Tag den Weg 3 Stunden an geeigneten Stellen sperren. Herr Tenge widersetzt sich dieser Anordnung. Es ist in Amerika und lässt alle Fristen verstreichen. Der Anwalt des Gutsbesitzers Dr. Stüer sieht als letzte Chance für eine gütliche Einigung, den Kompromissvorschlag wieder zu verhandeln.
6. Akt
Jetzt sprechen die Gerichte
Am 28. 7. 89 gibt das Verwaltungsgericht Minden Herrn Tenge Recht und erklärt die Sperrung als rechtens und somit bleibt der Emsweg dicht. Herr Tenge ist nicht mal mehr bereit, den mit dem OKD ausgehandelten Kompromissvorschlag zuzustimmen.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärt am 20.12.1990 „Die Sperrung des Emsweges verletzt Betretungsrecht“ Eine Revision wird nicht zugelassen.
Tenge kündigt an, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin einzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin bestätigt das OVG-Urteil.
Draufhin beschäftigt der Rat der Stadt sich dann wieder im Juni mit der Angeleghenheit und berät über den Kompromissvorschlag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernhard Stuer, der besagt, dass in einem Erörterungsgespräch mit dem OKD Herr Tenge den Emsweg von der Bruchstraße bis zur Schlossstraße öffnet und auch die Benutzung der Schlosssttraße erlaubt
Die Öffnung des weiteren Teils des Weges sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen wegen der Zuchtstuten nicht möglich. Als Ausgleich solle parallel zur Delbrücker Straße auf den Grundstück von Herrn Tenge und auf seine Kosten ein Ersatzweg über den Grünen Weg bis zum Birkendamm geschaffen werden.
Der Rat der Stadt Rietberg lehnt den Kompromissvorschlag am 11.07.91 bei Stimmengleichkeit mit 19:19 Stimmen ab.
Dann scheint der Rat der Stadt mürbe gemacht worden, denn
der Rat stimmt im Oktober 92 gegen die Stimmen der SPD dem Kompromissweg zu . Die Stadt erklärt sich bereit den Weg selber zu pflegen. Für die Bürger der Stadt Rietberg und alle Beteiligten ist es unerklärlich, dass der OKD Koslowski aufgrund des OVG Urteils mit der Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht die sofortige Öffnung des Emsweges anordnet hat sondern eine sogenannte gütliche Einigung in Gesprächen mit Herrn Tenge Rietberg erzielt auf Basis des o.g. Kompromisswegs.
Dieser Weg wurde von Herrn Tenge errichtet, ist aber nie angenommen worden. Er verkrautete in kürzester Zeit und war schon bald nicht mehr benutzbar-
7. Akt
Grundstücksvertrag Große Höppe
Für Herrn Tenge ist von Anfang an in der Verhandlungen über den Verkauf von Grundstücken zum Baugebiet „Große Höppe“ die Aufhebung des letzten Drittels des Emsweges zwischen Bruchstraße und die Sperrung der Schlosstraße die „conditio sine qua non“.
„ Die Stadt muss sich bereit erklärt ihre Zustimmung zur Einziehung des bisherigen Emsweges im Bereich von der geplanten Grünfläche bis zur Schlossstraße zu geben. Dieser Bereich sowie die Schlossstraße steht der Bevölkerung somit nicht mehr zur Verfügung. Man geht folglich weiter hinter dem zurück, was schon vereinbart wurde, Diese Regelung bedarf aber auch der Zustimmung der Unteren Landschaftsbehörde beim Kreis Gütersloh..“ In den Akte habe ich diese Zustimmung nicht gefunden.
„Die Stadt verpflichtet sich, den Ersatzweg für den wegfallenden Emsweg bis zum 31.12.2000 begehbar laut Vertrag von der Notarin Wiethoff zwischen Herrn Tenge und Stadt Stadt Rietberg vom 03.12,1999 in § 9. Dies ist nicht geschehen.
Mit unserem Antrag vom Dezember 2014 beginnt hoffentlich der Schussakt mit dem Happy E
