Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg hat in den letzten Sitzungen des Schul- und Sozialausschusses, des Rates und in der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Talarico in der „Glocke“ deutlich gezeigt, wo ihre sozialpolitischen Schwerpunkte liegen. Es geht um die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule, die, als Folge der höheren Forderungen der FARE, moderat angepasst werden sollten.

"Man muss dazu wissen, dass die Elternbeiträge in Abhängigkeit vom Familieneinkommen gestaffelt sind," so unser Mitglied im Schul- und Sozialausschuss Walter Schrewe. "Die CDU, insbesondere Herr Talarico und Frau Bartels, mochten nicht einsehen, dass diejenigen, die den beiden höchsten Einkommensgruppen angehören, auf einmal 10 € mehr im Monat zahlen sollten, während die unteren Gruppen nur mit 5 € zusätzlich belastet werden." Die Argumentation war, dass die Mitglieder der höchsten Gruppe bereits den vierfachen Betrag der untersten Gruppe zu zahlen hätten. Das ist zwar, absolut gesehen, richtig, berücksichtigt allerdings nicht, dass das Einkommen auch (mindestens!) vier mal so hoch ist.

"Wie man an der Tabelle in der Beschlußvorlage der Verwaltung (siehe unten) sieht, kann von einer zu hohen Belastung der oberen Gruppen nicht die Rede sein. Im Gegenteil wird insbesondere die unterste Gruppe (die in Nachbarkommunen sogar beitragsfrei ist) besonders stark zusätzlich belastet." so erläutert Walter Schrewe weiter. "Wenn man den prozentualen Anteil der Elternbeiträge am Einkommen berechnet, stellt man fest, dass der Elternbeitrag nach der Erhöhung in allen Beitragsgruppen in der Größenordnung von 0,2% liegt. Wieso Herr Talarico darin eine ungerechte oder unfaire Belastung der oberen Beitragsgruppen sieht, erschließt sich mir nicht, zumal er ja auch kein Problem darin sieht, den Beitrag der untersten Gruppe um satte 16,7% zu erhöhen, den Beitrag für Geschwisterkinder sogar um 33,3% (oberste Gruppe: 6,7%/7,7%)."

Das absurdeste Argument von Herrn Talarico kann man auf der Webseite der CDU Rietberg nachlesen:

„Kann vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Beiträge sogar dazu führen, dass noch weniger Kinder aus einkommensstarken Haushalten das OGS Angebot wahrnehmen werden?“

Als ob sich jemand, dessen Monatseinkommen über 5000 € liegt, von einem monatlichen Mehrbetrag von 10 € davon abhalten ließe, sein Kind in der OGS betreuen zu lassen!

Hier der Artikel aus "Die Glocke" vom 13.05.2015 und die Beschlußvorlage zum Schul- und Sozialausschuss, sowie Rat: