Zu der Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Talarico und des Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Altehülshorst in der Glocke vom 5.März 2015 zu dem Thema Windkraft möchte die SPD-Fraktion wie folgt Stellung beziehen.

Schon die Überschrift der Stellungnahme „Heft der Planungshoheit mit der CDU in die Hand nehmen“ ist nur irreführend. Die CDU hätte mit ihrer Haltung im Planungsausschuss das Heft der Planungshoheit aus der Hand gegeben. Die in einem langen Prozess gefundenen Vorranggebiete für die Windkraft im Stadtgebiet Rietberg sind das Mindeste, was für die Stadt an Vorrangflächen im Flächennutzungsplan möglich war, um den Entwurf rechtskräftig zu bekommen. Wenn noch mehr Flächen als schon geschehen als substantielle Flächen für die Windkraft aus dem Plan herausgenommen würden, würde der Plan als ein Windkraftverhinderungsplan laut Bundesverfassungsgericht nicht genehmigungsfähig sein. Der Mehrheit aus FWG, SPD und Grüne hat also genau das gemacht, was notwendig war, um die Planungshoheit zu behalten. Übrigens nennen Herr Talarico und Herr Altehültshorst diese Mehrheit Bürgermeistermehrheit. Ich kann versichern, dass es keinen Koalitionsvertrag zwischen FWG, SPD und Grünen gibt. Ohne vorherige Absprache ist die Entscheidung den Antrag der CDU abzulehnen zustande gekommen. Und zwar deshalb, weil der CDU Antrag schlicht und einfach nur populistisch und willkürlich ist.
In jedem Ortsteil mit Ausnahme des Ortsteils Neuenkirchen, weil in Neuenkirchen die objektiven Ausschlusskriterien gegriffen haben, befinden sich in dem Entwurf Windvorrangsflächen. Mit welchem Recht, soll die Fläche in Westerwiehe herausgenommen werden, die Flächen in Varensell, Mastholte, Rietberg, Druffel oder Bokel aber nicht. Ich frage mich, was die CDU-Mitglieder dieser Ortsteile den Bürgern sagen, warum es für ihren jeweiligen Ortsteil keinen Ausschluss geben kann. Der Antrag der CDU war unvernünftig und man kann von Glück reden, dass die CDU-Fraktion keine Mehrheit im Rat mehr hat. Als im ersten Schritt dieser Antrag abgelehnt wurde, wurde ein neuer willkürlicher Antrag aus dem Hut gezaubert, nämlich die Mindestabstandsflächen von 300 m auf 400m zu erhöhen. Wir haben uns gefragt, warum sollen es 400 m und nicht 1000 m sein. Die Annahme dieses Antrages, der nur gestellt wurde, weil der Antrag Westerwiehe herauszunehmen abgelehnt wurde, hätte bedeutet, dass substanzielle Flächen in Rietberg nicht übrig geblieben wären. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wäre nicht genehmigt worden und jahrelange Planungsarbeit wäre für die Katz gewesen.
Bei jedem Antrag für eine Windkraftanlage in den Vorrangflächen eines genehmigten Flächennutzungsplanes wird in einem Bebauungsplanverfahren neu geprüft, ob geforderte Höchstwerte von Lärmschutz eingehalten werden, ob dem Natur- und Tierschutz usw. genüge getan werden kann. So zu tun, als ob die Mehrheit den Gesundheits- und Lärmschutz der Anwohner als Argumente nicht wahrnehme, ist eine böswillige Unterstellung. Übrigens, wenn Eigentümer der Flächen in den Vorraggebieten in Westerwiehe im Sporkfeld wie auch in den anderen Ortsteilen keine Windkraftanlagen beantragen, werden auch keine gebaut. Das Verhalten der CDU ist nur so zu verstehen, dass sie das Flächennutzungsplanverfahren platzen lassen wollte. Dieses hätte bedeutet, dass Flächenbesitzer überall in der Stadt Anträge auf Windkraftanlagen stellen könnten. Der Rat hätte in diesem Falle das Heft der Planungshoheit aus der Hand gegeben.
Es bleibt dabei, das Verhalten der CDU war populistisch und verantwortungslos.
Die CDU-Fraktion sollte endlich zu Kenntnis nehmen, dass sie keine absolute Mehrheit mehr hat. Es ist schon arrogant, wenn die CDU in ihrer Stellungnahme verlauten lässt, dass es noch nicht zu spät sei. FWG, SPD und Grüne sollten ihre Meinung revidieren und das Heft des Handelns mit der CDU in die Hand nehmen. Die CDU sollte zugeben, dass Sie großen Bockmist gemacht hat, wie das sogar Fraktionsmitglieder der CDU, die nicht Mitglied des Planungsausschusses sind, in der Ratssitzung geäußert haben.

Gerd Muhle, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg