Pressebericht aus "Die Glocke" vom 06. März 2015
Von der Redakteurin: Birgit Vredenburg

Rietberg (gl). Mal eben ins Netz, E-Mails checken, in die sozialen Netzwerke schauen – und das am liebsten überall und kostenlos. „Freies WLAN gehört in einigen Städten bereits zur selbstverständlichen Infrastruktur“, meint Gerd Muhle. Die SPD-Fraktion im Rat hat daher jetzt beantragt, dass die Stadt öffentliche Gebäude als Stationen für Freifunk-Router zur Verfügung stellt.

„So entstehen Zugangspunkte für den Aufbau von freiem WLAN“, erklärt Muhle. Seinen Antrag, der am 7. Mai im Rat diskutiert werden soll, begründet er wie folgt: „In Rietberg sind wir dabei, zunächst die Netze in den am meisten unterversorgten Stadtteilen auszubauen. Auf Kreisebene ist man mit einer Kartierung aller Kabelverteiler aktiv geworden und die Netzbetreiber haben einen Fahrplan, wie die Internetanbindung für Festnetzkunden verbessert werden soll.“

Parallel dazu hätten sich in Nachbarstädten Initiativen gebildet, die in den Innenstädten freies WLAN anbieten. Insbesondere mit Blick auf die Wirtschafts- und Tourismusförderung sieht Gerd Muhle in einem kostenlosen Internetzugang im historischen Ortskern einen positiven Werbeeffekt. André Kuper, Vorsitzender des Fördervereins Gartenschaupark, erklärte gegenüber der „Glocke“, dass der Förderverein plant, den Gartenschaupark baldmöglichst mit fünf zusätzlichen Freifunk-Routern auszustatten (vier gibt es in Rietberg bereits). Der Förderverein trage die Anschaffungskosten in Höhe von etwa 300 bis maximal 500 Euro. Die Installation der Technik übernehme die Gartenschaupark-GmbH. „Hierbei handelt es sich um ein reines Zusatzangebot, das man annehmen kann, aber nicht muss“, so Kuper.

Was aber heißt Freifunk? Hinter dem Begriff steht eine nicht kommerzielle Initiative, die sich den Aufbau und Betrieb selbstverwalteter lokaler Computer-Netzwerke als freies WLAN-Funknetz auf die Fahnen geschrieben hat. Das dezentralisierte Netz, das von Privat-Nutzern aufgebaut und auch privat gewartet wird, ist kostenfrei und kann ohne Verpflichtung von jedermann anonym genutzt werden. Wird das Gebiet von genügend Freifunkern abgedeckt, entsteht automatisch ein sogenanntes „Mesh-Netzwerk“, in dem alle Geräte sich selbstständig miteinander verbinden.

Von einmaligen Anschaffungskosten abgesehen, fallen keine Betriebskosten an. Bedenken gibt es dennoch: Unter anderem kritisieren Datenschützer, dass das Surfverhalten unvorsichtiger Nutzer leicht ausgespäht und für Werbezwecke ausgewertet werden kann.

Haftungsfrage klären

Größter Knackpunkt beim Thema Freifunk ist die sogenannte Störerhaftung.Um sie zu umgehen, wird der Datenverkehr derzeit ins benachbarte Ausland umgeleitet. Denn ein Urteil des Hamburger Landgerichts besagt, dass Privatpersonen oder Unternehmer, die ein ungeschütztes, öffentliches Drahtlosnetzwerk anbieten, für begangene Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Und weil im Internet der sogenannte fliegende Gerichtsstand gilt, können findige Anwälte anderorts entstandene Streitfälle theoretisch auch nach Hamburg holen. Das Landgericht München hat den Sachverhalt deshalb im November 2014 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, um die Haftungsfrage auf Europa-Ebene klären zu lassen. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet.
Bürgermeister Andreas Sunder kündigte an, die Chancen und Risiken des "prinzipell interessanten" Freifunk-Modells bis zur Ratssitzung sorgfältig zu prüfen: "Die Haftunsfrage muß geklärt sein", betonte er.