Wir unterstreichen in allen Handlungsfeldern die Ergebnisse der AG Wirtschaftsförderung, wie sie vom Wirtschaftsförderer Jörn Frensemeier uns vorgestellt wurden.
"Damit das alles nicht in der Schublade verschwindet, möchte ich einige Anmerkungen machen und dazu auffordern konkret tätig zu werden," so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg Gerd Muhle.
Zu dem Handlungsfeld: Bauland- und Gewerbeflächenentwicklung möchte ich im Namen der SPD Fraktion folgendes anmerken:
Ganz konkret sollten wir die Signale aus Verl aufgreifen und ein Interkommunales Gewerbegebiet mit Verl in Varensell im Bereich Eiserstraße entwickeln. Es passt natürlich, dass wir gerade eine Einladung von pro Wirtschaft Gt zu einer Infoveranstaltung zu Interkommunalen Gewerbegebieten bekommen haben. Wir sollten uns informieren! Das ist nicht ohne Schwierigkeiten hinzubekommen. Die Schwierigkeiten sind dazu da ausgeräumt zu werden. Wir fordern dieses Interkommunale Gewerbegebiet schon seit 20 Jahren.
Eine Abkehr von der Praxis der Stadt nur dann Bebauungspläne zu entwickeln und zu beschließen, die im Besitz der Stadt sind, wie im runden Tisch in Rietberg gefordert, lehnen wir aus guten Gründen ab. Ich hätte von den Vertretern der anderen Fraktionen erwartet, dass man mich in diesem Punkt unterstützt.
Zur „Verkehrsinfrastruktur“ möchten wir noch anmerken, dass wir den funktionierenden ÖPNV besser bewerben müssen. Wir haben dann auch die Hoffnung, dass es sich quasi von selbst als notwendig erweisen wird, den weiteren Schritt zu machen und die kleineren Ortsteile durch das „Anrufsammeltaxi“ anzubinden. Wir werden hier nicht nachlassen.
Zum Handlungsfeld „Existenzgründung“
Wir sollten auch den Mut haben, auf Vorrat Immobilien zu kaufen, wie von der AG gefordert, um innovativen Existenzgründern eine Startchance zu geben.
Hier kann eine Investition sich auch in späteren Jahren lohnen.
Fachkräftesicherung und Ausbildung. Ich weiß, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben ist beispielhaft!
Sehr bedenkenswert sind auch die Aussagen zu den Punkten Stadtmarketing und Einzelhandelsentwicklung.
Gebetsmühlenartig hat die SPD immer gefordert, dass wir mit dem Pfund „Historischer Stadtkern“ wuchern müssen. Fast in jeder Haushaltsrede seit über 20 Jahren habe ich darauf hingewiesen. Wir müssen unsere Stärken stärken. Wir stehen auch in Konkurrenz zu den Nachbarstädten. Unsere Altstadt hat Reiz und Charme. Sie kann aber noch attraktiver werden. In der BPVA – Sitzung am Dienstag vergangener Woche ist uns die Neugestaltung des Platzes zwischen den Rathäusern und Kirche vorgestellt worden. Was ich als Meinung hierzu von Herrn Dr. Michael Orlob im Stadtanzeiger heute las, hat mich entsetzt. Um das ganz klar zu sagen: Mir gefällt der Gläsernen Aufzug als Mittel für Behindertengerechtigkeit zu sorgen auch nicht und ich bin gegen die Wegnahme des Brunnens im Zuge einer Platzgestaltung am Rathaus. Da wird es andere Lösungen geben müssen. Das Stadtkernsanierungsverfahren in den 70er Jahren hatte vor den ganzen Bereich zwischen Rügenstraße und Klosterstraße platt zu machen. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen mit der Stadtkernsanierung zu vergleichen, ist völliger Blödsinn. Es ist reinster Populismus. Wir von der SPD standen in vorderster Front mit der Stadtkerninitiative und haben wesentlich dazu beigetragen das förmliche Verfahren Stadtkernsanierung zu beenden.
Den Begriff der Klimakommune und die Notwendigkeit der Teilhabe von Behinderten in allen Bereichen des täglichen Lebens haben sie durch ihre unsägliche Stellungnahme im Stadtanzeiger diskreditiert. Den Beifall von Populisten werden Sie bekommen. Da bin ich mir sicher.
Bisher haben wir von Ihnen kein Wort gegen unsere ambitionierten Ziele als Klimakommune gehört. Alle Beschlüsse dieses von Andre Kuper initiierten Prozesses haben Sie mitgetragen. Plötzlich bezeichnen Sie die Klimaziele „als Heilige Kuh, die Sie schlachten möchten“. Ich bezweifle, dass Sie das auch geschrieben hätten, wenn Kuper noch Bürgermeister wäre.
Wir von der SPD fordern die Verwaltung auf, die Fachbehörde Landesamt für Denkmalpflege zu den vorgestellten Plänen um eine Stellungnahme zu bitten.
Ein Wort noch zu Rietberg als Schulstandort.
Rietberg kann sich auch mit dem weichen Standortfaktor Bildungseinrichtungen sehen lassen. Kindergärten sind überall nach dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ vorhanden. Was nicht heißen soll, dass auch hier Verbesserungen möglich sind. Wir sollten alles daran setzen die Grundschulen ,die wir haben, zu erhalten. Im Sek. I – und Sek. II – Bereich sind wir durch die Neuorganisation der Schullandschaft mit Gesamtschule und Gymnasium den richtigen Weg gegangen. Ich lese heute im RSA, dass Sie von der CDU das möglich gemacht haben. Meine Damen und Herren, Herr Talarico sagt, die CDU habe sich für einen Schulfrieden in Rietberg stark gemacht, um dann mit den anderen Parteien (FDP außen vor) eine Gesamtschule zu gründen. Wie muss ich das verstehen? Die SPD hat die Gesamtschule als die richtige Lösung immer gefordert. Für Sie war das immer völlig undenkbar.Gesamtschule war für Sie immer ein rotes Tuch. Jetzt haben Sie aber gesehen, dass unsere Schüler abwandern und die Hauptschule nicht mehr existenzfähig war. Es ist doch „blanker Hohn“, was sie da behaupten. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als unsere Forderung zu folgen. Der Elternwille und eine hervorragende Arbeit der Stadtverwaltung haben den Kurswechsel in der Schulpolitik bewirkt! Sie schmücken sich „wieder mit roten Federn an Ihrem schwarzen Hut“.
Einen Punkt möchte ich am Schluss noch anmerken. Ich glaube jeder hat gemerkt, wie wichtig die weichen Standortfaktoren in der Wirtschaftsförderung sind.
Wenn Bürger hier gerne leben, hier ein gutes Schul-, Sport-, und Kulturangebot haben. Wenn wir unsere Historische Altstadt erhalten und heutigen Bedürfnissen anpassen, und wenn wir unsere einzigartige westfälische Parklandschaft rund um unsre Ortsteile erhalten, dann machen wir auch Wirtschaftsförderung, denn dann wohnen, arbeiten und leben die Menschen hier gerne. Dies sind unsere Stärken. Und wie ich oben schon gesagt habe, sollten Stärken gestärkt werden.
Und wenn Sie dann, Herr Bürgermeister, Ihren gesamten Ehrgeiz daran setzen den Emsweg wieder offen zu bekommen, werden Sie das auch schaffen.
Unsere Stadt wird dadurch noch ein bisschen lebens- und liebenswerter werden.
Die Zwischenrufe der CDU, das habe mit Wirtschaftsförderung nichts zu tun, zeigt, dass die CDU-Fraktion immer noch nicht weiß, welche Bedeutung die weichen Standortfaktoren für die Wirtschaftsförderung haben.
