Nachfolgend die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Rietberg Gerd Muhle zur Ablehnung der CDU eine Netzwerkgesellschaft zu gründen.

Die CDU sagt, es seien allein finanzielle Gründe, die die knappe Entscheidung in Ihrer Fraktion ausgemacht hätten. Das kann nicht sein, sowohl der unabhängige Gutachten als auch der Kämmerer sprechen von einem äußert lukrativen finanziellen Angebot, das mit der RWE ausgehandelt wurde. Dies war auch nur möglich, weil schon 2011 das Sonderkündigungsrecht auf unser Drängen u. a. vom damaligen Bürgermeister Kuper für den Konzessionsvertrag ausgehandelt wurde.

Falsch ist, dass unabsehbare finanzielle Risiken durch Anschlüsse von Biogasanlagen und Windkraftanlagen auf uns zukommen könnten. Investitionen durch Anschluss von regenerativen Anlagen werden mit einer üppigen Rendite von der Bundesretzagentur refinanziert.

Eine einmalige Chance für die Zukunft wurde vertan. Was sagen wir eigentlich nachfolgenden Generationen, wenn sie uns fragen, warum sind unsere Nachbargemeinden im Besitz des Stromnetzes und können über ihre Energieversorgung selber entscheiden und wir müssen die Gewinne, die durch das Netz gemacht werden, den Aktionären der RWE überlassen. Nur wer Entscheidungsgewalt über das Netz hat, hat Einfluss auf die Energieversorgung.
Netze sind der wichtige Schlüsselbereich für die Energiewende. Wir werden sichere Renditen nur durch das Netz (noch nicht durch Stromverkauf) erwirtschaften von ca. 200 000€ pro Jahr in den nächsten 18 Jahren, und gleichzeitig werden wir 51% des Netzes im Besitz haben. Man kann das vergleichen mit einem Häuslebauer. Er verschuldet sich aus guten Gründen, weil er für sich und seine Kinder Vermögen für die Zukunft schafft. Er zahlt für seinen Besitz und nicht für Miete. Nach der CDU-Entscheidung müssen wir Rietberger weiter Miete zahlen. Die CDU möchte lieber dafür sorgen, dass die Aktionäre von RWE weiter satte Gewinne einfahren als dafür, dass die Bürger der Stadt Rietberg etwas davon abbekommen und zusätzlich noch mit günstigerem Strom versorgt werden können. Denn der Strom der Stadtwerke in den umliegenden Kommunen ist generell günstiger als der von RWE. Zu den 200 000 € an Gewinn kämen noch zusätzlich 100 000 € an Gewerbesteuereinnahmen.

Für die Zukunft verhängnisvoll ist aber auch, dass wir uns damit von den hochgesteckten Klimaschutzzielen der Stadt verabschieden müssen. Klimapark und Ziele der Stadt haben an Glaubwürdigkeit verloren.

Die Behauptung in der CDU – Stellungnahme, dass man bedauere, dass die Entscheidungsfindung nichtöffentlich abgelaufen sei, ist blanker Hohn. Noch in der Ratssitzung mussten wir die CDU mehrfach auffordern die Gründe für ihr „Nein“ im Öffentlichen Teil zu erläutern. Das ist zwar verständlich, weil Herr Hanemann und Frau Bartels in der Ratssitzung noch keine Gründe nennen konnten. Das wollte man den von außen kommenden Wahlkampfstrategen überlassen.

Wir werden alles, was gesetzlich in unserer Macht steht, unternehmen, damit die Bevölkerung diese billige der Stadt schadende Taktik durchschaut. Dass die FDP sich so verhält, entspricht ihrem Image, weil sie die Interessen der Aktionäre vertritt. Das Verhalten der CDU aber ist sehr bedauerlich, weil Sie aus wahltaktischen Gründen die u. a vom ehemaligen Bürgermeister Kuper mit ins Leben gerufenen Ziele des Klimaschutzes über Bord wirft und ich wiederhole: die Interessen der Aktionäre von RWE sind der CDU wichtiger als die Interessen der Stadt und ihrer Bürger.