In einer Ortsvereinsversammlung hat der SPD-Ortsverein Rietberg bundes- und kommunalpolitische Themen diskutiert. Einig sind sich die anwesenden Mitglieder, dass eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag vom Ergebnis wichtiger Sachthemen abhängig ist. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mind. 8,50€/Std. und die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft werden als zwingend angesehen. Abgelehnt wird eine PKW-Maut und das Betreuungsgeld. Der Vorstand bittet um rege Teilnehme an der Mitgliederbefragung.
Kommunalpolitisch ging es um die Themen Gesamtschule und eigene Stadtwerke. Erfreut sind die Sozialdemokraten, das die lange geforderte Gesamtschule nun an den Start gegangen ist. Wichtig ist eine solide Anfangsfinanzierung. Bereits im letzten Wahlkampf hat die SPD Rietberg die Einführung von Stadtwerken gefordert. Die fristgerechte Kündigung des Konzessionsvertrages mit der RWE wird von der Fraktion im Rat unterstützt werden. Es zeigt sich, wie wichtig es war, dieses Thema in Rietberg zu platzieren.
Besonders erfreut sind die Sozialdemokraten über die vielen positiven Bewilligungsbescheide der Landesregierung, wie z.B. der Kartoffelkreisel in Neuenkirchen, der neue Radweg an der Bahnhofsstraße oder der energetischen Sanierung der Emsturnhalle. Die Landesregierung ist gut für Rietberg, sagt SPD-Vorsitzender Norbert Oetter, auch wenn der lokale Landtagsabgeordnete nicht aufhört das Gegenteil zu behaupten.
Ulla Ecks als örtliches Kreistagsmitglied berichtete über die aktuellen Themen im Kreistag. Die neue Rettungswache wurde ausdrücklich begrüßt und die weitere Solaranlage auf dem Deponiegelände in Westerwiehe sind Maßnahmen, die nicht nur im Kreis sondern auch vor Ort den Energiewandel unterstützen.
Im Südkreis haben sich die Jusos in Rietberg, Langenberg, Wiedenbrück und Rheda zusammengeschlossen, berichtet Jean Micheel Diaz. Teilgenommen haben die Südkreis-Jusos in Dortmund am Workers Use Festival, einer Veranstaltung zum internationalen Austausch linker Jugendorganisationen. Chris Diaz aus Neuenkirchen ist Vorstandsmitglied im Juso-Südkreis. Die Rietberger SPD wird die Jusos weiter unterstützen.
