Kreis Gütersloh (gl) – Ralf Jäger (SPD), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat am Dienstagnachmittag in Rietberg für Verständnis für die Kommunal-Solidarumlage geworben. Mit seinem Besuch war er einer Einladung der Rietberger SPD-Ratsfraktion gefolgt.
„Man könnte ja nur jene Städte besuchen, die Empfänger der Finanzhilfe sind“, sagte Jäger im Konferenzraum des Lind-Hotels vor Vertretern von SPD, FWG und Grünen. Aber er wolle ja gerade dort aufklären, wo Opfer gebracht werden müssten. Auch der Rietberger Bürgermeister Andreas Sunder (FWG), SPD-Bundestagskandidat Thorsten Klute, Landtagsabgeordneter Hans Feuß (SPD) und Ursula Ecks, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, wohnten dem Gespräch bei.
181 Millionen Euro für akut von Überschuldung betroffene Kommunen landesweit gerecht zu verteilen, sei eine echte Herausforderung, betonte der Minister. Zur Solidarabgabe verpflichtet sind nach dem Stärkungspaktgesetz sogenannte abundante, also finanzkräftige Städte und Gemeinden. Laut Simulationrechnung kommt auf Rietberg eine Abgabe in Höhe von 464179 Euro zu. „Wir werden künstlich reicher gerechnet, als wir tatsächlich sind“, monierte Bürgermeister Andreas Sunder. Der Gast aus Düsseldorf erwiderte, die Landesregierung müsse für alle 396 Kommunen eine einheitliche Berechnungsgrundlage anwenden. „Sonst haben wir vor dem Verfassungsgericht in Münster keine Chance.“
Wieviel die reicheren Städte konkret in den Solidartopf einzahlen müssen, entscheide sich am 20. August, wenn alle Daten ausgewertet seien, sagte Ralf Jäger. Ohne diesen Akt der Solidarität könnte es dazu kommen, dass eine oder mehrere hochverschuldete Kommunen ihre Bankkredite nicht zurückzahlen könnten. „Und dann kippt das ganze Boot“, so der SPD-Politiker. Dass gewisse Städte überhaupt in diese Schieflage geraten seien, sei den kostenintensiven Bereichen Grundsicherung, Jugendhilfe, Eingliederung von Menschen mit Behinderung und Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit geschuldet. „Die Ursache der Misere liegt in Berlin“, kritisierte Jäger. „Es gibt zu viele Gesetze, die Kommunen belasten.“
Gemeinden, die zufällig zu den abundanten gehörten, würden nicht zur Abgabe herangezogen. Sie müssten schon drei von fünf Jahren zu den finanzstärkeren zählen.
