Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg stellt zur nächsten Ratssitzung am 07. März 2013 einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zur Neuorganisation der Polizei im Kreis Gütersloh.
Wie aus der Presse vom 15.02.2013 zu erfahren ist, beabsichtigt der Landrat die Polizei im Kreis Gütersloh neu zu organisieren.
"Für Rietberg sieht er vor, dass nur noch Bezirksdienstbeamte verbleiben," so der Fraktionsvorsitzende Gerd Muhle," alle Kriminalbeamten in Rietberg, die für leichte und mittlere Straftaten zuständig sind, sollen abgezogen werden und vom Kriminalkommissariat in Rheda-Wiedenbrück betreut werden."
"Für die Bevölkerung von Rietberg ist das inakzeptabel," so Gerd Muhle weiter,"obwohl in der Presseerklärung des Landrates von qualitativer Verbesserung die Rede ist, bedeutet dies für die Bürger von Rietberg, dass von bisher 7 Beamten nur drei Beamte verbleiben."
Die Öffnungszeiten der Polizeistation von bisher nur vier Stunden pro Tag werden sich weiter verringern und die Wartezeiten für die Bürger vervielfältigen sich. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch ausreichende Polizeipräsenz wird weiter Schaden nehmen.
Die Verlagerung der Kriminalpolizei nach Wiedenbrück bedeutet zudem ein Verlust von Orts- und Personenkenntnis.
Wenn der Landrat davon spricht, dass ’Bürgernähe und Wahrnehmbarkeit der Polizei in der Öffentlichkeit und eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Polizeiarbeit weiterhin für ihn ein wesentlicher Anspruch sei’, dann wird er diesem Anspruch für Rietberg nicht gerecht.
Mit nur sieben Beamten ist Rietberg in der flächenmäßig zweitgrößten und nach Einwohnern drittgrößten Kommune im Kreis schon jetzt mit Polizeibeamten im Vergleich zu anderen Kommunen unterversorgt. Wie für Schloss Holte-Stukenbrock und Versmold fordern wir für Rietberg eine personell ausreichend ausgestattete Polizeiwache mit Kriminalbeamten. Eine weitere Reduzierung der Polizeipräsenz ist für Rietberg nicht zu verantworten.
Wir bitten die Mitglieder des Kreistags aus der Stadt Rietberg den Landrat aufzufordern, seine Pläne für die Neuorganisation der Polizei im Kreis Gütersloh nicht weiter zu verfolgen.
Diese Resolution des Rates der Stadt Rietberg richtet sich an die politischen Vertreter im Kreistag und ist als Ergänzung zu dem Protestschreiben von Bürgermeister Sunder vom 14.02.2013 an den Landrat Herrn Adenauer zu verstehen.
