Der nachfolgende Leserbrief erschien im Rietberger Stadtanzeiger am 7. Februar 2013.
R i e t b e r g. Zum Bericht im RSA 901„Wähler-Signal an CDU: Redet mit uns!“ schreibt SPD-Fraktionssprecher Gerd Muhle aus Rietberg, Mühlenstraße 16:
Die CDU analysiert die verlorene Bürgermeisterwahl zu recht damit, dass die Bevölkerung manchmal das Gefühl gehabt habe, die CDU komme mit vorgefertigten Lösungen und verteidige die dann verbissen, ohne mit den Bürgern zu sprechen. Genauer müsste man sagen, der ehemalige Bürgermeister André Kuper hat die Politik gemacht, die Mehrheitsfraktion CDU hat immer nur abgenickt und das Kontrollrecht des Rates nie wahrgenommen. In vielen Stellungnahmen der SPD wurde angemahnt, dass der Rat eine Diskussions- und Kontrollpflicht hat.
Wie blanker Hohn klingt in diesem Zusammenhang die Kritik von Herrn Altehülshorst am gesamten Rat und am neuen Bürgermeister zur Zuschuss-Bewilligung für die Bibeldorf-Halle. Dies ist ein Erbe von André Kuper. Er kennt sich sehr genau aus, wie durch städtische Zuschüsse weiteres Geld von anderen Zuschussgebern zu bekommen ist. Bei der Multifunktionshalle hat er allerdings einen Fehler gemacht.
Schon im Oktober 2010 hat Herr Kuper die Halle zur Förderung im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms angemeldet. Der Zuschuss der Stadt sollte 10 Prozent (85.000 Euro) der Gesamtkosten betragen, damit 60 Prozent vom Land gezahlt werden könnten. Der Rest sollte Eigenleistung des Bibeldorfes sein. Wie wir erst später erfuhren, war das aber mit den Förderrichtlinien des Landes nicht vereinbar. Das hätte Herr Kuper doch wissen müssen.
Stattdessen stand der Rat nach seinem Weggang plötzlich vor dem Problem, den Zuschuss aufstocken zu müssen, um dem Bibeldorf die Landesgelder zu erhalten. Jetzt haben wir als Ratsmitglieder in der Öffentlichkeit den Schwarzen Peter, weil wir über die Hintergründe für die Entscheidung, die uns Kuper damals genannt hat, nach wie vor schweigen müssen. Es wäre seine Pflicht, diese Hintergründe jetzt öffentlich zu nennen, auch wenn er nicht mehr Bürgermeister ist. Er muss sagen, was er falsch gemacht hat oder ob er uns ausgetrickst hat.
Wenn Herr Altehülshorst jetzt heftig den Zuschuss als „Nacht- und Nebelaktion “ kritisiert, ist das unehrlich. Herr Altehülshorst und die CDU-Fraktion wissen es besser. CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband sollten eindringlich Herrn Kuper auffordern, den gesamten bisher nicht öffentlichen Vorgang der Öffentlichkeit darzulegen. Nur dann ist ihr neuer Kurs glaubwürdig.
Jetzt haben Ratsmitglieder
den Schwarzen Peter
