Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2013

Gerd Muhle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Rietberg

In der Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2013 spricht der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg Gerd Muhle u.a. folgende Punkte an:

  • Die SPD schlägt vor im nächsten Jahr intensiv darüber nachzudenken, welche Relevanz die Höhe der Gewerbesteuer für die Ansiedlung von Unternehmen überhaupt hat.
  • Der jetzt gefundene neue Standort einer Skateranlage am Torfweg gegenüber dem Freibad ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ideal. Wir sollten alles daran setzen, diese Anlage in 2013 zu realisieren, weil die wir den Jugendlichen und den Anwohnern am jetzigen provisorischen Standort gegenüber im Wort sind.
  • Gebetsmühlenartig wiederholen wir, dass unsere sehr ambitionierten Ziele im Energie- und Klimaschutz mit eigenen Stadtwerken noch besser zu erreichen sind. Wir sollten zum Ende des Jahres das ausgehandelte vorzeitige Kündigungsrecht gegen den Konzessionsvertrag mit der RWE geltend machen und die neue Situation nutzen.
  • Wir sind mittlerweile der Ansicht, dass das System des Anrufsammeltaxis geeigneter ist uns hier (gegenüber derm Bürgerbus) weiter zu bringen. In der ersten Sitzung des Bau- Planungs- und Verkehrsausschusse des neuen Jahres muss das angegangen werden.
  • Mit der Schulumstrukturierung zum Zweisäulenmodell haben wir einen Riesenschritt in eine sinnvolle zukünftige Schulorganisation gemacht.
  • Wir möchten vor allem, dass auch junge Leute sich an einem Bürgerhaushalt beteiligen und deshalb bitten wir, dass man prüfen möge, ob nicht soziale Netzwerke wie facebook hier dienlich sein könnten.

    Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und seinen Anlagen zu.

    Die vollständige Rede gibt es hier:

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