Opposition kritisiert: Fairness-Gebot im Wahlkampf verletzt

Rietberg. Mehr Fairness im Bürgermeister-Wahlkampf fordern jetzt die drei Oppositionsparteien im Stadtrat ein. In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich dazu die Fraktionsvorsitzenden von FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Don, Gerd Muhle und Hans-Dieter Vormittag, an die Öffentlichkeit. Sie sehen die gebotene Fairness im Umgang der CDU mit dem von ihnen unterstützten, unabhängigen Kandidaten Andreas Sunder bereits empfindlich verletzt.

„Die beiden Anwärter für das Bürgermeisteramt Bärbel Diekhans und Andreas Sunder haben mit Bekanntgabe ihrer Kandidatur erklärt, dass sie im Wahlkampf und der damit einhergehenden Argumentation fair miteinander umgehen wollen. So waren wir uns sicher, dass es bei Veranstaltungen oder im Gespräch mit Bürgern um politisch relevante Themen und um Sachfragen geht – und nicht darum, den jeweils anderen Kandidaten zu diskreditieren. Nach unseren Beobachtungen hält sich Andreas Sunder sehr diszipliniert an diese selbst auferlegte Spielregel. Auch wir als seine Unterstützer tun das.

Nicht so die Gegenseite: Wir müssen leider immer wieder massiv feststellen, dass sich Mitglieder der CDU über den Bürgermeisterkandidaten Andreas Sunder in der Öffentlichkeit in einer Art und Weise äußern, die mit Fairness nichts mehr zu tun hat.

So wird seitens der CDU dauernd behauptet, dass Andreas Sunder gar kein unabhängiger Kandidat sei und diese Bezeichnung nicht stimme.

Wir stellen dazu fest:
Andreas Sunder wurde von FWG, SPD und Bündnisgrünen gewählt – ausdrücklich als unabhängiger Bürgermeisterkandidat. Er selber hat seine Unabhängigkeit mehrfach öffentlich sehr deutlich erklärt. Wir unterstützen ihn gerade deshalb – auch wenn das für die CDU schwer vorstellbar ist.

In höchstem Maße unfair und unterhalb der argumentativen Gürtellinie ist die Art und Weise, in der Teile der CDU dem Kandidaten Andreas Sunder eine Qualifikation für das Amt des Bürgermeisters absprechen. In öffentlichen Veranstaltungen wird immer wieder angezweifelt, dass er als Polizeibeamter überhaupt eine Verwaltung führen könne.

Den bisherigen Gipfel erreichte diese Kampagne offenbar kürzlich beim „Bürgerdialog“ von Bärbel Diekhans in Mastholte. Wie uns Teilnehmer dieser Runde übereinstimmend berichteten, fielen dort von CDU-Leuten Äußerungen wie „Wenn ich ein Haus baue, hole ich mir einen Polier und keinen Handlanger“ oder es wurde zu Leserbriefkampagnen aufgefordert, um „die Bürger aufzuklären, dass der das doch gar nicht kann“. Führende Köpfe der Partei sollen von „internen Beratungen“ gesprochen haben mit dem Ziel, gerade diese „Problematik“ bekannter zu machen.

Dazu stellen wir fest:
Es gibt keinerlei Vorschrift, welche Berufsvorbildung ein Bürgermeister haben muss. Denn dieses Amt ist kein Lehrberuf. Andreas Sunder verfügt über eine qualifizierte Ausbildung und Berufserfahrung als Polizeibeamter und Lehrbeauftragter an einer Polizeischule, hat ein Diplom als Verwaltungswirt in der Tasche und hat sich in den vergangenen Jahren kommunalpolitische Kompetenz als Ratsherr und Ortsvorsteher erworben. Unserer Meinung nach ist er mehr als geeignet, das Amt des Bürgermeisters kompetent, mit Sach- und Fachverstand auszufüllen.

Inwiefern die Gegenkandidatin Frau Diekhans nur aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Verwaltungsbeamtin geeigneter sein sollte, das Bürgermeisteramt zu übernehmen, ist nicht nachvollziehbar. Nicht jeder, der in einer Verwaltung arbeitet, hat damit auch automatisch das Zeug zum Bürgermeister. Ganz zu schweigen davon, dass die CDU damit gleichzeitig die Qualifikation von Bürgermeistern in anderen Kommunen des Kreises Gütersloh in Zweifel zieht – auch Bürgermeistern aus ihrer eigenen Partei! Nur zur Erinnerung: Der Verler Bürgermeister ist beispielsweise Versicherungskaufmann.

Es verwundert uns sehr, dass die Kandidatin Frau Diekhans diese Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht unterbindet, sondern offenbar zumindest schweigend mitträgt. Fair ist das nicht – und Führungsqualität, wie wir sie bei einem kompetenten Bürgermeister voraussetzen, können wir in dieser Angelegenheit bei Frau Diekhans auch nicht feststellen.

Die Rietbergerinnen und Rietberger entscheiden am 28. Oktober, wer künftig Bürgermeister in Rietberg ist. Und sie sollten nicht bewusst mit falschen Behauptungen irregeführt werden. Dafür setzen wir uns ein.