SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2012 ab

Gerd Muhle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Rietberg

Auszug aus der Rede zum Haushalt 2012

  • Der Vorschlag der Verwaltung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die Grundsteuern auf den fiktiven Hebesatz anzuheben und mit dem Gewerbesteuerhebesatz einen Punkt unter dem der Nachbarn zu bleiben ist nicht akzeptabel. Es ist ungerecht die Hausbesitzer und Mieter bluten zu lassen und die Gewerbetreibenden zu schonen: Wenn argumentiert wird, wie die CDU das macht, dass
    man den Gewerbestandort Rietberg attraktiv gestalten muss, dann fragen wir uns : warum soll man nicht den Wohnort Rietberg durch niedrigere Steuern attraktiv
    halten. Der Steuerpolitik von Buergermeister und CDU-Fraktion ist nicht schluessig.
  • Eine Verpflichtungsermaechtigung ist ein Wechsel, der ueber das jeweilige Haushaltsjahr hinaus fuer die dann folgenden Jahre einzuloesen ist. Es gilt der Grundsatz, dass Verpflichtungsermaechtigungen nur dann im Haushaltsplan angesetzt werden duerfen, wenn sichergestellt ist, dass in den Haushaltsjahren, in denen die Verpflichtungen tatsaechlich zu Ausgaben bzw. Auszahlungen fuehren, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfuegung stehen. Meine Damen und Herren, wer glaubt daran, dass die 750 000 € Verpflichtungsermaechtigung 2012 fuer den Kreisverkehr an der Lange- Detmolder- Platzstraße in den Jahren 2013 bzw., 2014 kassenwirksam werden koennen. Das Land wird der Kreisverkehr nicht zahlen. Diese Verpflichtungsermaechtigung ist eine Beruhigungspille und hat nur eine Funktion, den Bau des neuen Rewe-Marktes voranzutreiben. Wir prognostizieren, der Kreisel wird 2013 nicht gebaut. Diese VE muss gestrichen werden.

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