Zur derzeitigen Finanzsituation der Stadt Rietberg und vor allem zur Position des Bürgermeisters nimmt Gerd Muhle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg wie folgt Stellung:

Der Bürgermeister hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wenn er sagt, dass er die Steuern nicht erhöhen möchte, ist das nicht glaubwürdig. Schon vor einem halben Jahr hat man den Rat informiert, dass die Finanzsituation sehr problematisch ist und eine Option sei, noch für das laufende Haushaltsjahr 2011 die Steuern zu erhöhen. Die Position der SPD war, dass die Stadt verlässlich sein müsse und die Gewerbetreibenden nicht im laufenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen konfrontiert werden dürften. Die Gewerbesteuern waren ja gerade erst vor wenigen Monaten festgesetzt worden.
Allen Mitgliedern des Rates war klar, dass an einer Steuererhöhung für das nächste Haushaltsjahr keine Weg vorbei gehen würde.
Leider sind die Haushaltsplanentwürfe der vergangenen Jahre nicht geprägt von den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sondern danach, wie der Bürgermeister sich in Szene setzt möchte. An Gewerbesteuereinnahmen hat man für 2011 14,9 Mio. € angesetzt. Wir wollten realistische 16 Mio angesetzt sehen.( Kann man in der Haushaltsrede für den Etat 2011 nachlesen.) Es werden trotz der Euroturbulenzen mehr werden. Das alles hat Methode. Die SPD wird dann Steuererhöhungen nicht ablehnen können, wenn Rietberg sonst in die Haushaltssicherung kommen würde. Wir möchten Herr im eigenen Hause bleiben. Da die wirkliche Haushaltssituation keineswegs klar ist, können wir allerdings noch nicht sagen, ob sie notwendig ist.
Spannend wird sein, wie der Bürgermeister sich selber verhält bei der Verabschiedung des Haushalts in der Ratsitzung im Dezember.