In Sachen Rewe – Markt und Kreisverkehr ist eine völlig neue Situation entstanden. Wir stellen fest, dass die Oppositionsparteien völlig überrascht waren, als sie aus der Presse erfahren mussten, dass eine Vorfinanzierung des Kreisverkehrs durch den Investor seit langem nicht mehr zur Diskussion steht bzw. nie zur Diskussion gestanden hat. Wir erinnern uns daran, dass der neue Rewe- Markt quasi in Neuenkirchen alles möglich machen sollte. Von einer ökologischen Wasserführung des Dorfgrabens mit Offenlegungen sprach man, von neuen dörflichen Erlebnisräumen war die Rede und selbst den Fledermäusen sollte es besser gehen, wenn ein neuer Rewe – markt auf dem Gelände an der Detmolder Straße durch Bebauungsplanänderung möglich gemacht würde. Alles war nur heiße Luft. Die Stimmung für eine Bebauungsplanänderung sollte günstig beeinflusst werden. Ich habe von der Kröte gesprochen, die man schlucke solle, damit sich alles in Neunkirchen zum Besseren wenden würde. Noch in der Sitzung des Bau- , Planungs- , und Verkehrsausschusses am 05.07.11 sagte Frau Diekhans , wie wichtig es sei, dass der Rewe – Markt den Kreisverkehr ermöglichen würde und sie wies auf die Stellungnahme der Polizei hin, die den Kreisverkehr befürworten würde.
Wenn Frau Diekhans da schon wusste, dass es gar keinen Kreisverkehr gibt, dann ist sie als Schauspielerin oskarverdächtig. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Schütte ließ durch die Presse verlauten, dass die CDU immer ausreichend informiert sei. Die Opposition war es nicht. Wenn der Bürgermeister das behauptet, dann stellt er alle Oppositionspolitiker unter Amnesieverdacht. Dass in der vergangenen Sitzung des Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschusses am 05.07.11 keiner nach der Finanzierung des Kreisverkehrs gefragt hat, zeigt doch, wie selbstverständlichen noch allen die Vorfinanzierung durch den Investor war. Die SPD hat allerdings immer von Erpressung gesprochen und nie eine solche Kungelei mitgemacht.
Jetzt ist von einem Kreisverkehr bzw. von einer Vorfinanzierung nicht mehr die Rede. Der Bürgermeister und die Teile der CDU, die darüber informiert waren, ließen aber die Öffentlichkeit darüber im Unklaren. Ihrer Absicht war, durch den Kreisverkehr die Zustimmung der Neunkirchener Öffentlichkeit für das Bauvorhaben Rewe – Markt zu gewinnen.
Wir müssen feststellen, dass es keinen Kreisverkehr gibt, weil das Land ihn nicht finanziert, es keinen Investor gibt, der ihn finanziert und die Stadt kein Geld hat ihn vor zu finanzieren und weil es keinen Kreisverkehr gibt, ist ein Rewemarkt auch nicht realisierbar. Wenn man heute schon von unzumutbaren Verkehrsverhältnissen im Kreuzungsbereich Detmolder Straße / Lange Straße spricht, würde das Chaos perfekt sein, wenn der zusätzliche Verkehr durch den neuen vergrößerten Markt hinzukäme. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizeibehörde dieses zulässt.
Der Bürgermeister kann mit der Mehrheit der CDU die Bebauungsplanänderung durchsetzen. Er sollte aber mit offenen Karten spielen und Opposition und Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen.
Seine Behauptung der Rat sei jederzeit über alles informiert worden entsprechen nicht der Wahrheit.
Es wird an der Zeit, den Investor zu nennen.

Eins der höchsten Güter, die die Stadt vertretend durch den Rat schützen muss, ist verlässliche Planung. Bebauungspläne haben Gesetzescharakter und jeder Bürger hat ein Recht darauf, dass er sich, wenn er sich in einem Bebauungsplangebiet ein Grundstück kauft und als Lebensinvestition ein Haus baut, darauf verlassen kann, dass die Festsetzungen gelten.

Auch wenn es nur wenige sind, die durch die Änderung des Bebauungsplans in ihrer Lebensqualität erheblich betroffen sind, ist es unangebracht von den Anwohnern zu verlangen ihre Interessen zugunsten des Markts zurück zu stellen, wie vom Gewerbevereinsvorsitzenden Bernhard Kollenberg in einer öffentlichen Stellungnahme gefordert wurde. Dem Gemeinwohl sollte sich der Eigentümer verpflichtet fühlen, der Flächen besitzt, die man für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse benötigt. Es ist und bleibt Erpressung, wenn man Flächen für einen Kreisverkehr nur dann für Straßenzwecke verkauft werden, wenn der Bebauungsplan für einen Rewe- markt geändert wird.
Wenn „Straßen NRW“ die Dringlichkeit des Kreisverkehrs sieht und er vom Straßenbaulastträger Land finanziert werden kann, dann muss er gebaut werden. Und dann gibt es auch rechtliche Möglichkeiten an die Flächen zu kommen.
Alles andere ist Murks.
Gerd Muhle, für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg

Aus technischen Gründen wird der zweite Teil des Pressespiegels in einem zweiten Artikel zusammengefasst.