Hinreichend ist bekannt, dass die Stadt Rietberg in einem finanziellen Dilemma steckt.
Verantwortlich für die finanzielle Krise ist neben der Weltwirtschaftskrise vor allem die Gesetzgebung der Schwarz-Gelben Regierungen in Bund und Land, die dafür gesorgt haben, dass die Sozialausgaben steigen und die Einnahmen der Städte und Gemeinden sinken. Die Kommunen, die nicht genügend vorgesorgt haben, stecken in dieser Situation. Damit müssen wir leider bis zum 9.Mai 2010 leben.
Von einer Sparkommission, in der alle Fraktionen vertreten waren, wurde ein Katalog der Grausamkeiten erarbeitet, der ein Ziel hatte, die Pleite von Rietberg abzuwenden. Die Pleite heißt: Rietberg wird handlungsunfähig. Das heißt, nicht mehr der Rat entscheidet über freiwillige Ausgaben, sondern ein Sparkommissar. Dies kann vielleicht verhindert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Haushaltslage der Stadt sich kurz-, b.z.w mittelfristig wieder konsolidieren kann. Allein allerdings kann die Stadt, selbst bei schmerzlichster Sparanstrengung das Problem nicht lösen.
"Die SPD-Fraktion," so der Sprecher der Fraktion Gerd Muhle,"hat mit Ausnahme einer Kürzung von Neuanschaffungen für die Stadtbücherei, der Kürzung für Umweltaktionen und der völligen Streichung der Mittel für die Heizkosten der Sportheime alle Sparvorschläge mitgemacht." Das vom Ausschuss beschlossene Einsparpotential von 25 000 € für 2010 übernehmen für dieses Jahr Sparkasse und Volksbank. Ab 2011 sollen die Sportvereine Einsparungen von 50 000 € übernehmen. Dies können die Vereine nicht leisten. Der Bürgermeister macht es sich sehr einfach, in dem durch bürgerschaftliches Engagement Einsparungen erwirtschaftet werden sollen. Was erwirtschaftet werden kann, wird nicht in fairer Diskussion mit den ehrenamtlichen Vereinen erarbeitet, sondern diktiert. Leider ist in diesem Prozess die CDU-Fraktion nicht vorhanden. Es gibt keinen Sparvorschlag der CDU. Es gibt überhaupt keinen Vorschlag der CDU. Sie hat nur noch die Funktion sinnvolle zumindest diskutierwürdige Vorschläge aller Oppositionsparteinen abzuwiegeln. Was der Bürgermeister sagt, gilt. Die CDU-Fraktion lehnt den zugegeben schmerzhaften Vorschlag der SPD im Sozial und Schulausschuss ab, es auch bei den Energiekosten der Sportvereine wie bei allen anderen Sparvorschlägen bei 25% für die nächsten zwei Jahre zu belassen. Die CDU war jedoch ohne Zögern sofort bereit dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen, dass plötzlich 100 % der Energiekosten bei gleichzeitiger 25% Kürzung der Zuschüsse von den Sportvereinen erbracht werden sollten.

Schon im Wahlkampf hat die SPD-Fraktion gefordert, den Zuschuss der Stadt an den Gartenschaupark zu streichen. Wir waren uns sicher, dass der Park mit den zu erwarteten Überschüssen auf einem hohen Niveau erhalten werden kann Die SPD ist über jeden Zweifel erhaben, nicht genügend für den Park getan zu haben oder tun zu wollen. Der Park muss immer als Pluspunkt ein wichtiger Standortfaktor für Rietberg bleiben.

Wir hätten gerne dieses Thema sachlich und in Abwägung mit anderen Sparmaßnahmen diskutiert. Diese sachliche Diskussion war bisher mit der CDU-Fraktion nicht möglich. Wir erbitten auch Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, ob der Park mit einem Barvermögen von ca. 3 Millionen € einen Zuschuss pro Jahr von 150 000 € von der Stadt bekommen muss, die ein Haushaltsminus für 2010 von 8,3 Millionen € ausweist.

Es ist auch von der Verwaltung vorgeschlagen unter sofortiger Zustimmung der CDU-Fraktion die Gewerbesteuern zu erhöhen, was eigentlich in Zeiten einer dringend notwendigen wirtschaftlichen Erholungsphase schlecht ist. Wir werden Hauseigentümer und auch Mieter belasten müssen durch eine drastische Erhöhung der Grundstückssteuer, wir streichen sicher nicht leichtfertig die Zuschüsse an die Vereine. Das machen wir – so der Vorschlag der Sparkommission – vorerst für zwei Jahre und hoffen, dass das vorbildliche ehrenamtliche Engagement unserer Vereine, die wichtige Jugendarbeit und Integrationsarbeit leisten, nicht kaputt gespart wird.
Wir halten es unter diesen Umständen für angemessen und vertretbar, von den 2009 beschlossenen Zuweisung von 150 000 € an den Park pro Jahr für 2 Jahre abzuweichen. In zwei Jahren kann man sehen, wie die Haushaltslage sich entwickelt hat. Kürzungen an Park, Kürzungen für Einrichtungen der Stadt und Kürzungen der Vereinszuschüsse, Steuererhöhungen für Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer kommen auf den Prüfstand und werden je nach Kassenlage angepasst. Diese Zeit muss auch genutzt werden, um jetzt vorhandene Ungerechtigkeiten zu erkennen und abzubauen.
Der großartige Erfolg der LGS resultierte aus dem Gefühl, dass alle Bürger aus allen Ortsteilen, aus allen Vereinen und Parteien an einem Strang gezogen haben und das auch noch in die gleiche Richtung. Machen wir diese großartige Zustimmung für den Park nicht kaputt.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Erfolgsgeschichte Gartenschaupark weiter geht. Neuerungen und weitere Attraktionen werden dafür sorgen, dass die Zuschauerzahlen nicht geringer werden.
Wir dürfen den Park aber nicht außerhalb jeder Realität betrachten und die Verhältnismäßigkeit zwischen Park und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge außer Acht lassen. Daher der Appell an die Mitglieder der CDU- Fraktion: besinnt euch und streicht für zwei Jahre den Zuschuss von 150 000 € an den Park, damit jede Bürgerin und jeder Bürger sieht, auch im Sparen und Sanieren unseres Haushalts ziehen wir alle an einem Strang.