Die Hessen-Wahl hat gezeigt, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann. Dies war sehr erfreulich und machte Hoffnung auf mehr. Was danach kam, war jedoch für mich mehr als enttäuschend. Die Eierei im Umgang mit der Linkspartei und dem einhergehenden Bruch des Wahlversprechens bezüglich der Linkspartei ist meines Erachtens ein Desaster für unsere Partei. Wenn man im Vorfeld jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei derart klar ausschließt, muss man sich hinterher auch daran halten, auch wenn es Machtverlust bedeutet. Das, was nun geschehen ist, hat die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD schwer beschädigt und wird uns in den kommenden Wahlen nicht helfen.
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann ich mir, solange der Megapopulist Lafontaine da rumturnt, nur schwerlich vorstellen. Inhaltlich sehe ich jedoch mehr Übereinstimmungen mit der Linkspartei als z.B. mit dieser neoliberalen gleich kapitalistischen F.D.P., deren Liberalität sich m.E. darauf beschränkt, Ihrem Klientel Besserverdienende noch mehr Geld zuzuschaufeln.
In Rietberg hat das Thema Hallenbad im vergangenen Jahr die Gemüter bewegt. Es zeigt sich, dass jetzt, wo gerade an Wochenenden viele Gäste nach Rietberg kommen, die Anzahl der Parkplätze am Lindhotel nicht ausreichen. Ein Hallenbad hätte die Situation noch dramatisch verschärft. Der richtige Standort für das dringend benötigte neue Hallenbad muss in der Nähe des Rietberger Schulzentrums liegen. Daher fordern wir die CDU auf, öffentlich die Option Hallenbad am Lindhotel aufzugeben und somit den Anwohnern des Lindhotels die Angst eines Hallenbades zu nehmen. Auch muss der Bürgermeister öffentlich zu diesem Thema Stellung beziehen und nicht alles in dem ja so geheimen Bäderausschuss behandeln, falls da überhaupt was behandelt wird. Das Thema Hallenbad geht alle Rietberger Bürger was an.
Ein weiteres Thema des vergangenden Jahres war unsere Forderung nach Auflösung des in dieser Form überflüssigen Umweltausschusses. Nun wurde optimistisch im Frühjahr ein Umweltausschusstermin anberaumt, was es schon Jahre nicht mehr gegeben hat. Leider hat der Ausschussvorsitzende dieses Termin absagen lassen, weil keine entscheidungsrelevanten Punkte vorlägen. Das bedeutet also, dass dieser Ausschuss kein einziges Mal das Thema Landesgartenschau behandelt hat, obwohl es viele Ansatzpunkte und Themen gegeben hätte. Und was ist mit dem in der letzten Umweltausschusssitzung ausgelobten Klimaschutzpreis? In der Zeitung stand, dass die Bewerbungsfrist Ende des Jahres 2007 endete. Ich habe seitdem nichts mehr davon gehört. Oder werden wieder mal im stillen Kämmerlein die Preisträger ermittelt?
Anscheinend soll dieser Ausschuss in dieser Form so weitermachen wie bisher. Daher sehen wir uns in unserer Forderung nach Auflösung dieses Ausschusses bestätigt. Das es nicht geht, einen gleichartigen Antrag noch mal zu stellen, fordern wir die CDU auf, den Umweltausschussvorsitz zu wechseln. In den langen Reihen der CDU-Ratsfrauen und -männer gibt es bestimmt Eine oder Einen, die/der ein größeres Interesse an Umweltthemen hat als der Ausschussvorsitzende Rudolf Kühlmann.
Was wollen wir demnächst politisch angehen?
Zum einen werden wir in Kürze einen Antrag stellen, zur nächsten Kommunalwahl den Rat zu verkleinern, bzw. gleich groß zu belassen, falls Rietberg die relevante statistische Einwohnergrenze von 30.000 knackt. Der geneigte Zuschauer von Ratssitzungen wird feststellen, dass lediglich eine begrenzte Anzahl von Ratsmitgliedern sich durch Wortbeiträge an Ratssitzungen beteiligt. Die anderen müssen nur aufpassen, im richtigen Moment passend abzustimmen. Dafür benötigt man keine 39 Ratsmitglieder, da tun es auch weniger. Die eingesparten ca. 18.000 Euro jährlich sind besser in einem neuen Hallenbad angelegt als in einer Ratsmitgliederinflation.
Apropos Kommunalwahl: Dieses krampfhafte Bemühen der Landesregierung von einem Kommunalwahltermin termingleich mit der Bundestagswahl wegzukommen, ist ein schlechter Witz. Dieser jetzt neue Gedanke, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen, bedeutet, dass der jetzige, dann alte Stadtrat nach der Neuwahl noch 4,5 Monate weiterarbeitet und entscheidet bevor der neugewählte Rat zum Einsatz kommt. Da werden demokratische Prinzipien aus wahltaktischen Gründen mit den Füßen getreten.
Grundsätzlich bin ich sowieso dafür, die Anzahl der Wahltermine drastisch einzuschränken. Es reicht vollkommen aus, alle 2 Jahre einen großen Wahltermin abzuhalten, wo dann alle Wahlen, die anstehen, abgehalten werden. Die Länge der Wahlperioden kann dann dementsprechend in Vorfeld angepasst werden. Ich prophezeie schon jetzt für die dann abgetrennte Bürgermeisterwahl in 2015, ein Jahr nach der Kommunalwahl 2014, eine unterirdisch schlechte Wahlbeteiligung. Als Beispiel hatte die Nachwahl des Landrates im Kreis Warendorf eine Wahlbeteiligung von ca. 37 %! Was für ein demokratisches Glanzlicht. Auch fände ich es spannend, wenn nur noch so viele Mandate vergeben würden, wie die Wahlbeteilung hoch ist. Als Beispiel: ein Parlament hat 50 Sitze, die Wahlbeteiligung liegt bei 60 %, also werden nur 30 Mandate vergeben. Das hätte was.
Die Inflation der Dinge des täglichen Lebens, die besonders die Klein- und Mittelverdiener sowie die Rentner und Hartz IV-Empfänger trifft, ist auf einem sehr hohem Niveau. Energieversorgungsunternehmen zocken uns in einer unerträglich arroganten Art und Weise ab. Lebensmittel- und Benzinpreise steigen in unerwartetem Tempo. Einkommenssteigerungen für Beschäftigte oder für Rentner sind kaum oder nur in einem lächerlichem Maße durchsetzbar oder zugestanden. So wird den obig genannten Schichten im besonderem Maße zugesetzt.
In Rietberg gibt es als Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen den Rietberg-Pass. In den Allgemeinen Grundsätzen des Rietberg-Passes heißt es „Den Kommunen kommt durch Ihre Nähe zum Menschen und zu den Familien ein besonderer Auftrag für die Gestaltung einer kommunalen Familienpolitik zu.“ Dieses unterstützen wir voll und ganz. Und daher wollen wir, dass eine breitere Basis von Rietberger Bürgerinnen und Bürgern in den Genuss der Vorteile des Rietberg-Passes kommt. Die Einkommensgrenze für Familien mit einem Kind liegt z. Zt. bei 25.600 € + 2.600 € für jedes weitere Kind.
Wir fordern, dass diese Grenze auf 30.000 € + 4.000 € für jedes weitere Kind erhöht wird.
Die FWG hat mal populistisch ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert. Schöner Vorschlag, nur ist die Gesetzgebungskompetenz für Kindergärten, siehe diesen Kibiz-Mumpiz, in der Landesverantwortung Wir Sozialdemokraten fordern eine komplette Freistellung von Kindergartenbeiträgen für alle Kindergartenkinder. Nur muss dieses vom Land entschieden und finanziert werden. Statt weitere Kindergelderhöhungen oder eine Herdprämie namens Betreuungsgeld zu beschließen, sollten diese Finanzmittel in Betreuungseinrichtungen fließen, damit die Kinder direkt davon profitieren können.
Und noch mal die Landesregierung. Alle Bundesländer profitieren von den zusätzlichen Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschaftsaufschwunges, der in dieser Tiefe erst durch die Gesetzgebung der sozialdemokratischen Vorgängerregierung ermöglicht worden ist. Die ersten Bundesländer haben ausgeglichene Haushalte erreicht. Jedoch nicht unser Bundesland. NRW muss seine Steuermehreinnahmen in eine wild spekulierende West-LB stecken, damit diese nicht den Bach runter geht. Anstatt mit Krediten den heimischen Mittelstand zu unterstützen und damit zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wurde von West-LB-Verantwortlichen in fremdem Ländern riskant spekuliert und Landesvermögen in Milliardenhöhe versenkt. Bezahlen dürfen nun wir dies alles. Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Zu verantworten hat dies die derzeitige Landesregierung, die dieses Tun nicht unterbunden hat. Aber zur Eröffnung der Landesgartenschau wird sich diese Landesregierung natürlich breit strahlend und mit eitel Sonnenschein präsentieren. Die West-LB muss schnellstmöglich verkauft oder liquidiert werden, damit weitere Verlustrisiken ausgeschlossen und die Sparkassen und damit die Kommunen aus der Knute West-LB entlassen werden.
MdL M. Brinkmeier hat in seinem Wahlkampf behauptet, alle Ausgaben kämen auf den Prüfstand, Verschwendungen würden ausgemerzt, auch kleine Beträge würden intensiv geprüft. Geblieben ist ein bodenloses West-LB-Finanzloch, weil der Landesfinanzminister seine Aufsichtspflichten vernachlässigt hat.
Seit 3 Jahren entspricht die Existenz von drei Hauptschulen in Stadtgebiet Rietberg nicht mehr der Gesetzeslage. Seit diesem Jahr kann keine der drei Hautschulen noch gesetzeskonform betrieben werden, weil die Schüler fehlen. Wir haben das Thema schon 2006 zur Sprache gebracht und vorgeschlagen, dass ein Ganztagsbetrieb mindestens in einer Hauptschule zusätzliche Schüler binden könnte. Schlimm ist, dass die Schulministerin nicht nachlässt zu behaupten, die Hauptschule sei wieder auf einem aufsteigenden Ast. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung steckt den Kopf in den Sand, um weiter an ihrer völlig verfehlten Schulpolitik festhalten zu können. Die Lösung, die in der letzten Schulausschusssitzung gefunden wurde, dass nur noch eine Hauptschule mit zwei Standorten in Mastholte und Neuenkirchen erhalten bleiben soll, ist für die momentane Situation die angemessene. Ein Ganztagsbetrieb soll versucht werden. Wir könnten uns allerdings auch für den Standort Neuenkirchen eine Einheitsschule vorstellen. Wir sind sicher, dass diese Lösung das Schulangebot der Stadt Rietberg verbessern würde.
Ein weiteres wichtiges kommunales Thema wird die Nachnutzung des LGS-Geländes sein. Wichtig für uns ist, dass der generelle Zugang für Besucher nach der LGS kostenfrei bleiben muss. Es wäre natürlich schön, wenn die neuen Veranstaltungsanlagen auch nach der LGS durch viele attraktive Veranstaltungen genutzt werden. Auch von den vielen Beiträgen der Stadtteilblüte oder der Vereine und Verbände sollten so viel wie möglich erhalten bleiben. In ihnen steckt Herzblut und viel, viel Arbeit. Sie sind es wert länger als einen Sommer zu bestehen. Und auch ein natürlich dann reduziertes Maß an Blumenpracht wäre wünschenswert. Daher bitten wir, dass möglichst viele Bürger dem LGS-Förderverein beitreten, der die Aufgabe hat, dieses zu realisieren. Der steuerlich absetzbare Jahresbeitrag von 25 Euro ist da gut angelegt.
Die von uns lange gewünschte Einbahnstraßenregelung in der Rathausstrasse ist nun zur Landesgartenschau Realität geworden. Wir würden uns wünschen, dass sie ihren Test besteht. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen frühzeitig die Weichen für einen nachhaltigen Ausbau des innerstädtischen Busverkehrs zu tätigen. Die Landesgartenschau wäre eine Chance gewesen den ÖPNV nachhaltig zu installieren. Der Shuttleverkehr und die Buslinien zur Landesgartenschau am Wochenende sind nur auf Zeit ausgelegt. Rietberg bleibt ein weißer Fleck beim ÖPNV. Schade, da haben wir eine Chance verpasst. Ein Bürgerbus o.ä., der die einzelnen Stadtteile miteinander verbindet und die Bürger und Bürgerinnen zu den weiterführenden Linien bringt, – den ZOB haben wir ja schon – , ist gerade auch in Zeiten hoher Benzinpreise und der CO2-Reduzierung zum Klimaschutz wichtig. Die Hoffnung bleibt, dass die im Vorfeld der Landesgartenschau eingerichtete Schnellbuslinie nach Gütersloh weiterhin Akzeptanz findet und lange Bestand hat.
Die optisch das dieser Stelle gewöhnungsbedürftigen Stadttore werden nun Gott sei Dank abgebaut und an besserer Stelle bei den Spielzimmern in neuen Park Rietberg-Neuenkirchen wieder aufgebaut. Da stehen Sie wirklich besser und sollten schnellstmöglich dahin abtransportiert werden.
Kommendes Jahr stehen neben Europawahl und Bundestagswahl die Wahlen für den Rat der Stadt Rietberg, für den Kreistag und Wahlen für den Bürgermeister/die Bürgermeisterinnenwahl und zum Landrat/ zur Landrätin an. Das bedeutet eine hohe Belastung für unseren kleinen Ortsverein. Daher bitten wir Euch, uns bei den Vorbereitungen und Wahlkämpfen zu helfen. Wir freuen uns über jeden, der bereit ist, in einem Wahlkreis als Kandidat anzutreten, bzw. uns Tipps zu geben, wer dafür aus den Bekanntenkreisen in Frage kommen würde. Bitte unterstützt uns in diesen Aufgaben in einer für uns nicht einfachen Zeit.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.
