Der Rietberger Umweltausschuss, ein Fall für das Schwarzbuch
Um es vorwegzunehmen: Umweltausschüsse sind wichtig, sehr wichtig.
Jedoch nur ein Umweltausschuss,
der mit Kompetenzen ausgestattet ist;
-einer, der was zu sagen hat;
-einer, der von der Verwaltung akzeptiert ist
-und einer, dessen Vorsitzender zumindest ein rudimentäres Interesse an Umweltthemen haben sollte, wie z.B. sein Vorgänger, der das Amt gut ausgefüllt hat.
Und alles dies sehen wir in Rietberg nicht, nicht mal ansatzweise. Und daher kann dieser Ausschuss weg. Jeder Cent, der in diesen Ausschuss gesteckt wird, ist totale Verschwendung und gehört eigentlich im Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgeführt.
Themen, die hätten behandelt werden können, hat es genug gegeben, anbei eine unvollständige Auflistung:
-Eingriffe in die Natur durch die LGS, dessen Auswirkungen und Ausgleichsmaßnahmen.
-Kieselrotmaterial auf dem Sportplatz Berglage
-evtl. PFT-Belastung eines Ackers im Mastholte
-Maßnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe
-Auswirkungen in die Natur durch die Überschwemmungen im Stadtgebiet
-Vogeldreck hinterlassende Gänse auf dem LGS-Gelände
-oder jüngst die in einer Nacht- und Nebelaktion gefällte Eiche an den Parkplätzen am Lindhotel
Wir haben in der Vergangenheit mehrfach versucht, diesen Ausschuss mit Leben zu füllen und haben eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt zu Themen wie:
-Naturschutzorientierte Vorgehensweise bei Unterhaltungsmaßnahmen von Gewässern zweiter Ordnung.
-Handlungsabsichten der Verwaltung in Hinblick auf die EU-Luftqualitätsrahmenrichlinie.
-Baumschutzsatzungen in den Nachbarstädten.
-Wie wird das Elektrogerätegesetz in Rietberg umgesetzt?
-Änderung der Förderrichtlinien der Förderung regenerativer Energiequellen.
-Wann wird wieder der Umweltpreis vergeben, der eigentlich alle 2 Jahre ausgelobt wird?.
-Wieweit ist Rietberg vom Erlensterben betroffen?
-LGS und Umweltschutz
Die Verwaltung uns hat letztes Jahr zu verstehen gegeben, dass unsere Anträge und Anfragen die Verwaltung gewaltig nerven würden. Von der Mehrheitspartei CDU hieß es, wir würden die Verwaltung nur unnötig beschäftigen.
All dies bekräftigt uns, diesen Ausschuss aufzulösen.
Die Grünen sind gegen unseren Auflösungsantrag, sie meinen, der Antrag würde nach hinten losgehen und der Ausschuss würde wirklich aufgelöst, wie man der Presse entnehmen konnte. Nur, auch die Grünen haben zum Siechtum des Rietberger Ausschusses intensiv beigetragen. Welche Themen haben sie denn in den Umweltausschuss eingebracht ? Keines.
Wo sind sie denn in den vergangenen Jahren bei ihrem ureigensten Thema gewesen ? Abwesend.
Und jetzt jammern sie pressewirksam herum. Das ist scheinheilig !
Wir möchten diesen Umweltausschuss abgeschafft sehen.
Godehard Honold