Herr Eggersmann sollte die vorhandenen 58 Parkplätze auf „Göllners Wiese“, die seinerzeit mit öffentlichen Mitteln erstellt worden waren, ersetzten. Diese 58 Stellplätze waren erstellt worden, nachdem ein Bebauungsplan erarbeitet wurde, der 1984 begann und 1989 endete. In diesem Bebauungsplanverfahren fanden 2 Bürgerbeteiligungsverfahren, 2 Offenlegungsverfahren und eine Bürgerversammlung statt. Der Verkehrsgutachter Dr. Stucke hatte ein Verkehrsgutachten erstellt. Das Ergebnis war der rechtskräftige Bebauungsplan „ Am Postamt“ mit einem Parkplatz von 58 Stellplätzen und Grünfläche auf „Göllners Wiese“.
Die verantwortlichen Ratsvertreter haben, nachdem die unmittelbaren Nachbarn einem vorzeitigen Baubeginn des Hotelkomplexes zugestimmt hatten, ebenfalls dem Hotelbau zugestimmt, unter der Bedingung, dass die Parkplatzsituation geregelt und nach Recht und Gesetz verfahren wird.
Ein nachgereichter Bauantrag für ein Hallenbad war von vorneherein unrealisierbar, weil schlicht und einfach keine Stellplätze dann mehr vorhanden waren.
Das Hotel und Restaurant „Lind“ braucht und die Verwaltung hat sehr großzügig , d.h. gering gerechnet, insgesamt 70 Stellplätze. Dies sieht die Bauordnung für das Land NRW vor.. Das Planungsziel des Bebauungsplans „Am Postamt“ war 70 Stellplätze (ohne Lindhotel).58 Stellplätze wurden im Bebauungsplan „Am Postamt „ festgesetzt und gebaut.

Die Ratsvertreter haben dem Projekt „Lindhotel“ unter der Bedingung zugestimmt, dass die vorhanden Parkplätze ersetzt werden und die für das Hotel und Restaurant gesetzlich geforderten Stellplätze zusätzlich von der Firma Eggersmann gebaut werden.

Für das Hotel sind das bei 82 Betten 21 Stellplätze, für das Restaurant sind das nach Quadratmeter berechnet 49 Stellplätze
Hinzu kommen die bisher auf Göllners Wiese vorhandenen 58 Stellplätze.
Zusammengerechnet sind das 128 Stellplätze. Auf dem aktuellen Plan sind aber nur 90 Stellplätze vorhanden. Auf unsere Frage im Bauausschuss am 4.09.07, wo denn die fehlenden 38 Stellplätze seien, erklärte die Verwaltung uns, die seien abgelöst worden.
Die Stadt Rietberg hat eine Stellplatzablösesatzung von 1982, die besagt, dass ein Bauherr trotz fehlender Stellplätze sein Bauvorhaben doch realisieren kann, wenn er die fehlenden Stellplätze ablöst und der Bauausschuss dem zustimmt. Der Ablösebetrag wurde 1982 für Rietberg mit 4000 DM festgesetzt, das waren 1982 75% der durchschnittlichen Herstellungskosten eines Stellplatzes, das sind heute 2000 €. Kein Vertreter der Oppositionsparteien hatte von der Ablösung Kenntnis. Die Ablösung von Stellplätzen ist in keinem Gremium der Stadt erwähnt worden. Der Wunsch von privaten Bauherrn Stellplätze abzulösen werden zur Zeit im Stadtkern abgelehnt mit der Begründung, es seien nicht genügend öffentliche Stellplätze vorhanden.
In der Ratssitzung am 13.09. wurde der Nachtragshaushalt eingebracht und ich habe gefragt, wo denn die 76 000 € für die 38 abgelösten Stellplätze im Nachtragshaushalt versteckt seien.. Darauf antwortete zunächst nicht die Verwaltung sondern der CDU – Fraktionsvorsitzende Herr Schütte in äußerst scharfer Form, dass die Frage ungehörig sei und nicht an diese Stelle und nicht zu diesem Zeitpunkt angebracht sei. Nachdem ich mich nicht von Herrn Schütte hab abkanzeln lassen und mehrmals deutlich nachgefragt habe, sagt der Bürgermeister, dass Herr Eggersmann seinen Verpflichtungen mehr als genügend nachgekommen sei und durch die Schaffung der 90 Parklätze die 76000 € abgegolten seien.
Kein Oppositionspolitiker hat von der Ablösung der Stellplätze und von dem Erlass von 76000 € etwas gewusst. In keinem Ausschuss wurde darüber beraten noch befunden. Der Bürger mag sich selber ein Urteil bilden, wie dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der CDU Fraktion zu beurteilen ist. Die CDU-Fraktion bewertete die Äußerungen des Bürgermeisters mit starkem Beifall.
Direkt neben dem Gebäude des Lindhotels befindet sich eine Fläche, die als Rasenschotterfläche ausgewiesen ist. Auf dieser freigehaltenen Fläche könnten ca. 30 Stallplätze gebaut werden. Da von Anfang an versprochen wurde, so gut es geht, die Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen, sollten die vorgesehenen 5 Stellplätze an der Straße „Im Wullbrock“ entfallen. Man könnte durch eine Aufwallung und Bepflanzung zwischen den Linden die Nachbarn (vor allem das Haus mit den betreuten Wohnungen).deutlich schonen. Dafür sollte man die Rasenschotterfläche direkt neben dem Lindhotel gänzlich als Parkfläche bauen. Der Vermutung vieler Rietberger, dass diese Rasenschotterfläche eine potentielle Hotelerweiterungsfläche, eventuell eine mögliche Fläche für ein Hallenbad sein könnte, könnte man so sehr wirkungsvoll entgegentreten.

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass es der SPD-Fraktion nicht darum geht, dem Lindhotel Schaden zuzufügen. Im Gegenteil fügt derjenige dem Hotel einen Imageschaden zu, der den Eindruck aufkommen lässt, für das Lindhotel würden andere Grundsätze gelten als sonst übrig. Der Vorwurf der Verwaltung unsere Fragen gefährdeten über 20 Arbeitsplätze ist schlicht und einfach unsachlich.

Gerd Muhle, Fraktionssprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Rietberg