Jahresrückblick des SPD-Ortsvereins Rietberg von Godehard Honold

Es macht Spaß zur Zeit, durch Rietberg zu fahren. Die Vorboten der Landesgartenschau äußern sich durch fast wöchentliche neue Baustellen, und das ist gut so. Denn dies zeigt, es geht voran mit diesem für Rietberg so großen und wichtigen Projekt. Und schon jetzt erkennt man, welchen Nutzen jeder Bürger über die Landesgartenschau hinaus dauerhaft gewinnen wird, insbesondere in infrastuktureller Hinsicht. Auch spürt man eine wachsende Vorfreude in der Bevölkerung auf das Großereignis, und auch außerhalb Rietbergs spricht sich die Landesgartenschau immer mehr herum. Die Vorzeichen stehen gut für Rietberg.
Ob das diese Immer-Dagegen-Sein-Partei FWG mittlerweile auch wohl bemerkt hat…….?
Danken möchte der Vorstand der Rietberger SPD allen an der Landesgartenschau Beteiligten. Die von den Ortsteilen mit Leben gefüllten Ortsteilbeiträge werden ein besonderes Highlight der LGS werden. Besonders bedanken möchten wir uns bei den Beschäftigen der Stadt, die die viele zusätzliche Arbeit mit im Prinzip demselben Mitarbeiterstamm bewältigen. Und das, wo die Anzahl der Beschäftigten im Vergleich mit anderen vergleichbar großen Kommunen, eh schon im unteren Bereich liegt.
Aber, so optimal und effektiv die Verwaltungsarbeit von statten geht, umso uneffektiver und ineffizienter ist dies mit der Arbeit in Rat und den Ausschüssen. Grob gesagt, es gibt zu viele Ratsfrauen und -herren und zu viele Ausschüsse, und darin sitzt Einsparpotential.
Zur Zeit hat der Rat ein Größe von 38 Mitgliedern + Bürgermeister. Von diesen 38 Ratsfrauen und -herren sagen – dies ist ein subjektiver Eindruck – in einer 5-jährigen Wahlperiode ungefähr ein Drittel nichts oder fast nichts. Keine Wortmeldungen, nur aufpassen, dass im richtigen Moment richtig abgestimmt wird. Und dafür brauchen wir keine 38 Ratsfrauen und -herren. 32 tun es da auch und sind eigentlich immer noch zu viele. Leider ist eine größere Verkleinerung als auf 32 Sitze nicht möglich. Beachtet werden muss auf der anderen Seite, dass Druffel einen eigenen Kernwahlkreis behält, denn dies ist wichtig für die Ortsteilidentität.
Bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von mind. € 245 je Ratsfrau oder Ratsherr ergäbe sich so eine Ersparnis von ca. 18000 Euro jährlich. Diese 18000 Euro jährlich wollen wir besser in einem permanenten Betriebskostenzuschuss für ein 25-mtr-Becken-Hallenbad angelegt sehen, als in der heutigen indirekten Parteienfinanzierung.
Besonders überflüssig zeigt sich zur Zeit der Umweltausschuss. Dieser wird gerade noch für einmal im Jahr angesetzt und brachte es letztes Jahr auf gerade mal auf satte 6 Tagesordnungspunkte, davon 2 Beschlusspunkte. Ja, man nimmt es dem Ausschussvorsitzendem Rudolf Kühlmann ab, dass Umweltthemen nicht die seinen sind, darum wohl auch dieser Minimalimus. Sein Vorgänger, der gerade aus dem Rat ausgeschiedene Hans Daberkow, hat das Thema engagiert bearbeitet, was man z.B. an der Vergabe des Rietberger Umweltpreises erkennen konnte. Aber wann wurde das letzte Mal der Umweltpreis vergeben ?
Wir haben versucht, wichtige Themen in den Umweltausschuss zu bringen. Aber das ist uns nicht geglückt. Wir haben Anträge zu verschiedenen Themen gestellt, die alle als Mitteilungstagespunkte ohne Diskussion abgetan wurden.
Durch die Landesgartenschau ergeben sich ein Vielzahl von Eingriffen in die Natur, keiner davon ist gut genug im Umweltausschuss behandelt zu weden. Welche pädagogischen Ansätze werden gewählt, um z.B. Kindern Naturthemen zu vermitteln? Was bleibt Natur und Bürgern nach der LGS erhalten ?
Oder die Thematik des Kieselrotmaterials auf dem Aschesportplatz Berglage. Warum kommt so ein Thema nicht in den Umweltausschuss? Zwei Tage vor der einzigen Umweltausschusssitzung des Jahres konnte es sich der Bürgermeister nicht nehmen lassen, dieses Thema selbst an die Öffentlichkeit zu bringen.
Auch die evtl. PFT-Belastung eines Ackers in Mastholte oder die Auswirkungen der Maßnahmen zur Vermeidung der Vogelgrippe waren nicht würdig genug, im Rietberger Umweltausschuss behandelt und beraten zu werden.
Im Gegenteil hat die Verwaltung uns spüren lassen, dass Sie sich durch unsere Anfragen genervt fühlte. Auch haben wir den Eindruck, dass sich der Umweltausschussvorsitzende Rudolf Kühlmann befreit fühlen würde, wenn er sich nicht mehr mir diesen anscheinend so unbedeutenden Umweltthemen befassen müsste. Müllgebühren kann man auch im Haupt- und Finanzausschuss behandeln, die anderem Themen im Bau-, Planungs- und Verkehrausschuss. Daher wollen wir, dass der Rietberger Umweltausschuss aufgelöst wird und die dann auch hier eingesparten Sitzungsgelder dem 25-mtr-Hallenbad als Betriebskostenzuschuss zugute kommen.
Das Thema Hallenbad entwickelt sich anscheinend zur Hängepartie. Es ist zu hoffen, dass sich die schwarzen Mehrheiten im Kreis und Stadt auf eine für die Schulkinder, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Wiesenschule und Paul-Maar-Schule, gute und richtige Entscheidung einigen.
Leider ist der Kreis absolut stur und lässt es auf eine Lösung ankommen, eventuell die Schülerinnen und Schüler der Kreis-Förderschulen, um der Verpflichtung Schwimmunterricht anbieten zu müssen, bis nach Gütersloh zu befördern. Die Lösung, eine 25m -Schwimmhalle in der Nähe der Kreisschulen an der Westerwieher Straße zu bauen, scheint leider von den verantwortlichen CDU-Führungspersönlichkeiten in Stadt und Kreis vertan worden zu sein.
Leider war bisher auch das Verhalten der Rietberger FWG dem Ziel ein 25 m-Becken in Rietberg zu bekommen nicht dienlich. Es gibt keine Initiative der Rietberger FWG für ein Hallenbad, es sei denn höchstens ein Ersatz für das Neuenkirchener Lehrschwimmbecken im Miniformat. Um die Belange der Förderschüler kümmert sich die FWG nicht.
Ob noch eine andere Lösung in Kooperation mit dem neuen Hotel auf Göllners Wiese möglich ist, steht in den Sternen und ist baurechtlich und parkplatztechnisch äußerst schwierig. Wir geben aber unsere Forderung nach einem Hallenbad mit 25m-Bahn nicht auf. Alles andere wäre weniger als das, was Rietberg jetzt hat.
Das es manchmal sogar noch vorkommt, mit Sozialthemen zu punkten, hat uns im letzten Jahr gefreut. Da hat die örtliche CDU unserem Antrag auf Kostenerstattung der Schulbucheigenanteile für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt und sogar noch auf die Rietbergpassempfänger erweitert. Ein politischer Erfolg für unsere Bürger !
Leider ist es nötig, dass soziale Gewissen unserer Partei umso intensiver vor Ort umzusetzen, umso mehr Sozialleistungen in der großen Koalition abgebaut werden. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich der Entscheidung zur Rente mit 67 nicht folgen kann und nicht unterstützen werde. Kernthemen wie der Ausstieg aus der Atomkraft oder den Erhalt des Betriebsverfassungsgesetz dürfen nicht angetastet werden. Ein Mindestlohn, oder wie auch immer das Kind heißen wird, muss kommen. Wenn jemand in Vollzeit arbeitet, muss das verdiente Geld zum Leben reichen.
Sozialdemokratische Politik geht in dem großkoalitionärem Kompromisgeschachere unter, wobei sich die CSU als unzuverlässigste Größe darstellt. Pauli sei Dank, das der Oberbayer Stoiber von Bord geworfen wurde.
Ich erwarte eine härtere und publikumswirksamere Interessenwahrung der Sozialdemokratie. Es muss auch mal nein gesagt werden, auch auf die Gefahr einer Koalitionskrise hin.
Nun ein Schwenk zur Landespolitik. Da plant die Landesregierung, die Bürgermeister- und Landratswahlen von den Kommunalwahlen abzukoppeln. Für mich ist dieses Ansinnen idiotisch. Es gibt genug Wahlgänge in Deutschland. Bürgermeister und Landräte sind ja wichtige Personen, aber einen eigenen abgekoppelten Wahlgang sind sie nun doch nicht wert. Ein Beispiel, dass derartige Wahlgänge zum demokratischen Desaster mutieren, war die Nachwahl des Warendorfer Landrates. Da haben sich gerade mal ca. 37% der Bevölkerung an der Wahl beteiligt, und dies in einem ländlichen Wahlkreis, wo die Beteiligungen eher höher sind, als in Städten. Und ein extra-Wahlgang kostet nebenbei viel Geld und Mitarbeiterressourcen. Es ist zu hoffen, dass die Kreis-CDU, die gegen diese Änderung ist, genug Einfluss hat, sich parteiintern durchzusetzen. Wir sind mal gespannt, wie die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, insbesondere Herr Dr. Michael Brinkmeier, in dieser Sache abstimmen. Es ist zu hoffen, dass Sie nicht einfach der Abstimmung fernbleiben, sondern Flagge zeigen.
Abschließend würden wir uns wünschen, wenn mehr Frauen und Männer sich politisch engagieren würden. Wie alle Parteien und auch viele Vereine wünschen wir uns Bürger und Bürgerinnen, die unsere Arbeit mittragen und sich für Ideen einsetzen. Machen Sie bei uns mit und gestalten Sie unsere so historische und schöne Stadt !
Danke für Eure Aufmerksamkeit.