Zum Bau-, Planungs- und Verkehrausschuss am 5. September 2006 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird über den Stand der Planungen zum Bau oder zur Anmietung einer Schwimmhalle an der Westerwieher Straße in Nachbarschaft der neuen Kreisschulen zu berichten.
Ende September hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass sie sich nicht an dem Bau einer Schwimmhalle in Rietberg beteiligen wird.
Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerd Muhle:
Durch den glücklichen Umstand, dass zwei Sonderschulen des Kreises in Rietberg in der Nähe des Schulzentrums gebaut wurden, gibt uns die einmalige Chance in vertretbarem Kostenrahmen ein einfache Schwimmhalle mit einem 25 m –Becken zu errichten. Die SPD-Fraktion hat durch eine Anfrage im Bauausschuss die Diskussion wieder in Gang gebracht und so dafür gesorgt, dass eine gemeinsame Lösung nicht klammheimlich in irgendwelchen Schubladen verschwindet.
Ich stimme der Äußerung des Bürgermeisters nicht zu, dass für die Belange der Stadt Rietberg ein Ersatzbau für das marode Neuenkirchener Lehrschwimmbecken völlig ausreicht.
Und wenn der Kreiskämmerer Herr Kleinebekel und der Kreisdirektor Jung meinen, der Kreis sei nicht zur Durchführung regelmäßiger Schwimmstunden verpflichtet, so zeigt ihre Äußerung, wie wenig Ahnung die Verwaltungsspitze des Kreises von der pädagogischen Notwendigkeit des Schwimmens gerade für die Kinder der beiden Förderschulen hat.
Noch liegt kein Beschluss eines politischen Gremiums im Kreis vor, dass man sich aus einer Kooperation mit Rietberg zurückziehen will. Ungewöhnlich ist deshalb, dass die Verantwortlichen aus der Verwaltung, Kreisdirektor, Kämmerer und Pressesprecherin, sich schon soweit ablehnend aus dem Fenster hängen. Ich vermute, dass die negative Haltung der Kreisverwaltung zu dem Kooperationsprojekt „Gemeinsame Schwimmhalle mit 25m-Becken“ in Rietberg im Zuge des vorauseilenden Gehorsams der CDU-Fraktion des Kreises gegenüber geschehen ist. Denn man hört schon durchsickern, dass die CDU-Kreistagsmitglieder aus den benachbarten Städten und Gemeinden neidvoll nach Rietberg schauen wegen der vorzeitigen Baumaßnahmen für die Landesgartenschau(Radwege u. a.,) und den Geldhahn für Rietberg zudrehen wollen. Unsere Nachbarstadt Wiedenbrück schmollt immer noch, dass die Kreisschulen nicht nach Wiedenbrück gekommen sind, weil Rietberg verkehrsgünstiger liegt. Hervorgehoben werden muss, dass nur ein sehr kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler der Kreisförderschulen aus Rietberg kommt. Der Bürger würde aber auf keinen Fall verstehen, wenn aus Sturheit und Unbeweglichkeit
zwei Lehrschwimmbecken mit 16,6 m. gebaut würden. Die Kosten hierfür wären wesentlich höher als die Kosten für eine Halle mit 25m-Becken.
Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein des Kreistages und des Rates der Stadt die einzig vernünftige Lösung anzustreben.
Die Stadt muss auch so weit wie möglich dem Kreis entgegenkommen.
Man möge fair nach den Nutzenrelationen die Kosten für eine Schwimmhalle mit 25m-Becken aufteilen.
Dazu die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion in einer Presseerklärung:
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulla Ecks hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich in der Stadt Rietberg der Eindruck entstanden ist, der Kreis habe sich bereits abschließend über die Situation des Schulschwimmens an den dortigen kreiseigenen Förderschulen verständigt. Der Vorsitzenden ist es daher wichtig, den Sachverhalt noch einmal klar darzulegen. Fakt ist, dass in den zahlreichen Diskussionen im Schulausschuss des Kreises auch die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten stets darauf gedrängt hat, Schulschwimmen für die Kinder, die die Kreisförderschulen am Standort Rietberg besuchen zu gewährleisten. Der Verwaltung wurde hierzu ein klarer Auftrag erteilt. Sie sollte Gespräche führen und nach Lösungen suchen, um Schwimmunterricht zu ermöglichen. Der Umstand, dass auch die Stadt Rietberg mit ihrem maroden Schwimmbad seit etlichen Jahren nach einer neuen Lösung sucht sollte hierzu ebenso mit einbezogen werden, zumal sich hierdurch eventuelle Synergieeffekte für Stadt und Kreis ergeben könnten. Die abschließende Bewertung und Entscheidung über bestehende Möglichkeiten wird dann, wie auch in der Vergangenheit so üblich, die Politik in den entsprechenden Gremien treffen. Während zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich seitens der Verwaltungen von Stadt Rietberg und Kreis Gütersloh auch über ein Investorenmodells beraten wurde ist bisher jedoch in keinem Kreisgremium, weder im zuständigen Schulausschuss noch im Kreisausschuss, hierüber beraten worden und in keinem Falle eine politische Entscheidung gefallen.
„Daher ärgert es schon“, so Ulla Ecks als Fraktionsvorsitzende und Rietberger Kreistagsmitglied, „wenn jetzt an einigen Stellen der Eindruck erweckt wird, der Kreis habe sich bereits davon verabschiedet, auch den Kindern der Kreisförderschulen Schulschwimmen anzubieten“. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat beantragt, im nächsten Schulausschuss am 27. November über den aktuellen Sachstand und die bestehenden Möglichkeiten zu berichten und zu beraten. Auch das Investorenmodell, welches bisher der Politik in keiner Weise bekannt ist, muss dann in die abschließende Abwägung einfließen. „Dabei ist fest davon auszugehen, dass sich Politik ein eigenes Urteil bilden wird und dann einen Beschluss fassen wird, der hoffentlich mehrheitlich dann im Interesse der Kinder ausfallen wird“, appelliert Ulla Ecks auch an die anderen Fraktionen.
