Der Haushalt 2006
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren der Presse,

werte Bürgerinnen und Bürger,

wie in jedem Jahr ist die letzte Ratssitzung die Sitzung, in der wir das wichtigste Recht des Parlamentes wahrzunehmen haben, nämlich über den Etat des folgenden Jahres zu entscheiden. Dieser Haushaltsplan steht natürlich im Zusammenhang der Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre! Ich weiß auch, dass er nicht nur für das nächste Jahr gesehen werden muss, sondern auch für die Jahre danach.

Eine kurze Vorbemerkung:

1.Wer die Presseveröffentlichungen über den Haushaltsentwurf 2006 nach Einbringung durch den Kämmerer aufmerksam verfolgt hat, der hat die Schlagzeilen „ Kämmerer als Herr der guten Nachrichten“ oder „Sinkende Schulden, steigende Investitionen“ lesen können . Die finanzielle Lage der Stadt kann sich im Vergleich mit anderen vergleichbaren Städten und Gemeinden sehen lassen. Die politischen Diskussionen in den Ausschüssen gingen noch nie so schnell und harmonisch über die Bühne und ich fragte mich in diesen Tagen manchmal „ bin ich im falschen Film?“
Da aber nicht alles eitel Sonnenschein sein kann, wären wir sicher eine schlechte Oppositionspartei, wenn wir nicht den einen oder anderen Wermutstropfen finden würden. Ich werde mich aber nicht dazu hinreißen lassen, das nicht als positiv zu bewerten, was positiv bewertet werden muss.

Zu unserem Haushalt 2006 möchte ich 5 wesentliche Grundaussagen machen und diese Aussagen exemplarisch mit Einnahme und Ausgabeposten belegen.

1. Die Einnahmeseite ist zu pessimistisch betrachtet.

Bei vorsichtig optimistischer Einschätzung des Kämmerers und auf Grund des Steuereingangs bisher in 2005 können wir feststellen, dass wir statt der veranschlagten 9,2 Millionen mehr als 12 Millionen € einnehmen werden. Selbst wir haben das im vergangenen Jahr nicht ganz so optimistisch vorhergesehen. Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vor einem Jahr: „Wir prognostizieren Gewerbesteuereinnahmen in 2005 von mindestens 10,0 Mio €.“
In diesem Jahr hat der Kämmerer 11 Mio € veranschlagt und wir sehen auch diesmal diese Zahl als zu gering an. Bei allen Unwägbarkeiten deutet nichts daraufhin, dass die wirtschaftliche Situation in 2006 schlechter sein sollte als 2005. Und Sie wissen, verehrte Kollegen, dass die Gewerbesteuereinahmen gestiegen sind und weiter steigen, weil die Bemessungsgrundlage für die Erhebung verbreitert wurde. Wenn im Jahr 2007 die Erhöhung der Mehrwertsteuer realisiert wird, kann man davon ausgehen, dass viele Investitionen noch in 2006 vorgenommen werden. Das ist der Hauptgrund, warum wir für 2006 die Gewerbesteuereinnahmen optimistischer sehen sollten. Wir haben auch allen Grund die wirtschaftliche Lage für 2006 optimistischer zu sehen. Wirtschaft hat was mit Psychologie zu tun und es ist nicht immer opportun „in Schwarz“ zu malen. Wir beantragen folglich den Ansatz von 11 Mio € auf 12 Mio € zu erhöhen. Wir betonen, dass wir die Mehreinnahmen von einer Million € nicht ausgeben wollen, sondern wir möchten, dass der Griff in die Rücklagen wesentlich geringer ausfällt.

2. Die Eckwerte frühzeitig festzulegen, hat sich positiv auf die Haushaltswirtschaft ausgewirkt.

Sehr positiv bewerten wir den Beschluss Eckwerte festzulegen. Die Begehrlichkeiten der Lobbyisten in den Ausschüssen, den Ausbau dieser einen Anliegerstraße vorzuziehen und die Ausbesserung jenes Wirtschaftsweges unbedingt doch noch vornehmen zu müssen, haben sich erübrigt. Wichtig wäre nur, die Eckwertebeschlüsse rechtzeitig zu beraten und zu beschließen. In diesem Jahr hat es wenigstens schon in der Herbstsitzung geklappt. Im nächsten Jahr hoffen wir darauf, dass das schon im Sommer möglich ist. Man hat mehr Zeit die durch die Selbstbeschränkung noch vorhandenen Mittel besser und gerechter zu verteilen.
Wir wissen, dass es da eine Menge Unwägbarkeiten gibt aber dennoch hat ein Eckwertebeschluss keinen Sinn, wenn er mit Einbringung des Haushaltes gefasst wird.

3. Die Budjetierung der Schulen und die Installierung des s. g. Streichorchesters hat die Ausgaben für die Schulen im Verwaltungshaushalt kalkulierbarer gemacht.

Die älteren Mitglieder des Rates werden sich noch an die Diskussionen im Schul- oder Bauausschuss erinnern können, wenn die SchulleiterInnen um jede Mark gefeilscht haben.
Stunden haben wir damit verbracht, die Begehrlichkeiten abzuwehren, weil der Haushalt Sonderwünsche nicht immer zuließ. Und wir alle hatten manchmal das Gefühl, dass die besten Lobbyisten am meisten herausgeholt hatten. Das ist nicht mehr der Fall. Die Schulen wissen, was ihnen zur Verfügung steht und sie wissen auch, dass sie von der Stadt gut ausgestattet werden. Zu der Landesschulpolitik im Schulbereich werde ich mich nicht äußern, da mögen Sie, verehrte Damen und Herren selbst die konservativsten Standesvertretungen und Schulbeteiligten fragen. Wenn man verfolgt hat, was CDU und FDP im Landtagswahlkampf getönt haben und sieht, was an Politik gemacht wird, dann hebt sich schon positiv ab, wie die Koalitionsverhandlungen im Bund gelaufen sind.

4. Die pauschalierten Zuweisungen des Landes bringen Transparenz

Die Schulpauschale nach dem GFG, die Sportpauschale und die Feuerwehrpauschale geben uns die Möglichkeit unsere Investitionen in den o. g. Bereichen transparenter zu gestalten. Die Rangfolge von Maßnahmen sollten aber noch durchsichtiger festgelegt werden. Dann könnte auch das Investitionsprogramm für die folgenden Jahre bis 2009 verlässlicher werden und den Charakter des Märchenbuches verlieren. Wir sollten die ehrenamtlichen Sportakteure und die Schulen mehr in den Planungsprozess einbeziehen, damit der Einsatz der Sportpauschale transparenter, sport- und ortsteilgerechter möglich ist. Wir sind z. B. der Meinung, dass der Bau der schon so lange geplanten Sporthalle in Neuenkirchen auf keinen Fall weiter als 2008 / 2009 wie jetzt aus dem Investitionsprogramm zu ersehen ist, hinausgeschoben werden darf.

5. Die Unberechenbarkeit des Landes ist der Wermutstropfen.

Das Land lässt die Kreise und Kommunen völlig ist Stich. Keine Daten sind vom Land zu bekommen. Welche Schlüsselzuweisung wir bekommen, wissen wir nicht ansatzweise. Welche Fördersätze? Wir wissen es nicht? Steht mindestens die gleiche Verteilmasse wie im vergangenen Jahr zur Verfügung? Das Land lässt die Kommunen und Kreise im Regen stehen!. Folglich kann der Kreis auch nicht verlässlich sagen, was wir an Kreisumlagen zahlen müssen. Die Landesregierung begründet dies zwar damit , dass sie mit dem Schuldenberg der vergangenen Regierung fertig werden müsse. Im Nachtragshaushalt erhöht sie diese Schulden um über 7 Milliarden € und schiebt diese Mehrbelastung als Altlast „ den Roten“ in die Schuhe.
Wir werden leider erst im Frühjahr sehen können, wie realistisch der heute zu verabschiedende Haushalt wegen dieser vom Land verschuldeten Unwägbarkeiten wirklich ist.

Kommen wir zu der Frage :

Große Koalition : Gut für die Kommunen?

Lassen sie mich einige Bemerkungen zur Bedeutung der Großen Koalition für die Kommunen sagen. Ich bin der Meinung, dass der Wähler entschieden hat, dass die beiden großen Parteien die drängenden Probleme im Bund lösen sollen.
Beispiel „Föderalismusreform“. Noch vor einem Jahr trotz hervorragender Arbeit der Verhandlungspartner Müntefering und Stoiber gescheitert, wird sie die Entzerrung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen klären und zwar so, dass nicht mehr geklagt werden kann: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Wie oft haben wir dieses Klagelied im Rat gehört. Je nachdem, wer gerade die Regierung stellte, wurde unterschiedlich geklagt. Wichtig ist die Grundgesetzänderung, die die Koalitionäre vorgesehen haben, für die Kommunen in dem Satz „ Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“ Die notwendigen Aufgabenübertragungen erfolgen durch die Länder. Hier greifen dann die Konnexitätsregeln des Landes.
Da die Vorstellung von CDU und SPD über die Zukunft der Gewerbesteuer weit auseinander lagen, konnte in diesem Bereich wohl keine schnelle Lösung gefunden werden; dennoch hat die Regierung die einmalige Chance eine für die Gemeinden geeignete Lösung zu finden. Im Koalitionsvertrag wird die Gewerbesteuer in der Kompromissformel als „ wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht“ bezeichnet, „die den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen sichert“ und „die interkommunale Gerechtigkeit wahrt …“ Die Gewerbesteuer wird folglich erhalten bleiben, denn ein überzeugendes Alternativkonzept ist nicht in Sicht. Auch was die tatsächliche Belastung der Kommunen durch die neuen Sozialgesetze angeht, hat die Regierung Wort gehalten. Die Kommunen werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart um 2,3 Mrd. € entlastet. Ich glaube man kann sagen:

Große Koalition : Gut für die Kommunen!

zu einzelnen Haushaltspositionen

Da durch die Diskussionen in den Ausschüssen weitgehend Einvernehmen und auch durch die Ausführungen meiner Vorredner kein grundlegender Dissens zu erkennen ist, will ich nur auf einige Haushaltsstellen hinweisen. Wir haben im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr keine Anträge gestellt und damit dokumentiert, dass wir Ansätze auch unter Berücksichtigung der Informationen im Hauptausschuss mittragen. Wir fordern ausdrücklich die konsequente Umsetzung der Leitlinien der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jugendhäuser der Stadt Rietberg“. Wir hoffen, dass das Potential unserer Kindergärten und Kindertagesstätten erhalten bleibt und eventuelle Gruppenschließungen und damit Personalabbau bedingt durch den Rückgang der Kinderzahlen kompensiert werden kann durch Ausweitung intensiverer Angebote. Weiter möchten wir, dass es uns gelingt, dass niemand aus ideologischen Gründen seine Kinder nicht in den Kindergarten schickt.
Wir sind sehr froh darüber, dass wir das Familienzentrum mit Hilfe des Kreises einrichten konnten und möchten diese Arbeit im Sinne der Hilfe besonders für finanziell und sozial schwache Familien konstruktiv begleiten. Obwohl wir den Antrag gestellt haben, die städtischen Zuwendungen für Solarenergie auslaufen zu lassen, bitten wir dennoch darum innovative Ideen zur Gewinnung alternativer Energie und Energieeinsparung durch den erhöhten Ansatz auf 2000 € (Hhst. Umweltaktionen ) weiter zu unterstützen.
Gut ist auch, dass die Gebühren (Straßenreinigung, Winterdienst und Abfall) quasi gleich bleiben. Und noch schöner wäre es, wenn wir nicht in der Zeitung lesen müssten, dass es bei uns teurer als in Nachbargemeinden ist, einen Kinderausweis zu bekommen.

Im Vermögenshaushalt möchten wir im nächsten Jahr sorgfältig untersuchen lassen, ob man in der Automatisierten Datenverarbeitung nicht Geld sparen kann, indem man versucht, die hohen Lizenzkosten der Microsoftprodukte durch alternative Softwareprogramme zu ersetzen.
Mit der Umgestaltung des Klostergartens in einen öffentlichen Park, mit den Wallanlagen, den Wegen und den Anlagen an der Johanneskapelle und dem Weg vom Pulverdamm zum Westwall haben wir die „Städtebaulichen Maßnahmen im Historischen Stadtkern“ abgeschlossen. Hinzu kommt noch das Fachwerkgebäude hier nebenan und der dazugehörenden Verbindungsbau. Diese Maßnahmen wären ohne die ca. 70 % Bezuschussung der Rot/Grünen Landesregierung nicht möglich gewesen. Man könnte fast sagen, der „Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann abgewählt werden“.
So geht Demokratie und das müssen wir akzeptieren. Ob denn die neue Schwarz/ Gelbe Landesregierung uns weiter so großzügig unterstützt, bleibt abzuwarten. Es stehen noch gewaltige Maßnahmen an. Nennen möchte ich nur den „Zentralen Omnibusbahnhof“ , wo ich unter Einnahmen 0 € nur ausmachen kann. Und die wage Formulierung in den Erläuterungen zur HHST Einnahmen und Ausgaben zum Gewässerentwicklungskonzept „Dortenbach / Markengraben“ , dass diese Maßnahme nach derzeitigen Förderrichtlinien mit bis zu 75 % bezuschusst wird, heißt, die alte Landesregierung hätte das so bezuschusst. Ob wir das Geld von der Schwarz/Gelben Koalition bekommen, steht in den Sternen. Wir können folglich hinter dieser Maßnahe ein dickes Fragezeichen machen. Ich hoffe nicht, dass wir diese Maßnahmen abschreiben müssen, denn dann können wir weit mehr abschreiben, was wir mit großer Mehrheit nicht wünschen.

Anmerkungen zur möglichen Landesgartenschau

Die Landesgartenschau 2008 bietet der Stadt die einmalige und nie wieder kommende Gelegenheit, sich einem großen Publikum mit ihrem historischen Ortskern und der diesen Ortskern umgebenden westfälischen Parklandschaft zu präsentieren. Dauerhafte Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur, der Erholung und der Belebung des Gewerbes würde diese Landesgartenschau zur Folge haben, wie unserer Nachbarstadt Rheda/Wiedenbrück eindrucksvoll belegt hat. Weiter wird, wie auch die Nachbarstadt zeigt, Rietberg und Neuenkirchen zu einem Mittelzentrum zusammenwachsen. Die Wohnqualität Rietbergs wird sich verbessern und Menschen werden sich lieber in Rietberg niederlassen, weil Rietberg sich als Stadt zeigt, in der es sich noch besser leben lässt.
Rietberg wird bekannt werden auch als Wirtschaftsstandtort. Es gibt keine bessere Wirtschaftsförderung.

Der Finanzaufwand ist zu bewältigen und steht in keinem Verhältnis zu dem, was wir dafür bekommen. Die SPD-Fraktion hat das sofort erkannt. Sie steht damit in guter Gesellschaft und besonders erfreut mich, dass auch die gesellschaftlichen Gruppen aus den nicht beteiligten Ortsteilen sich so positiv zu diesem Vorhaben geäußert haben.

Natürlich respektieren wir auch kritische Stimmen, die sich vor dem Aufwand und dem Finanzbedarf scheuen. Das ist in einer Demokratie üblich, dass man nicht immer einer Meinung sein muss. Eins akzeptieren wir in diesem Zusammenhang aber nicht: und zwar das Sowohl Als Auch. Sowohl dafür als auch dagegen geht nicht. Man hat abzuwägen, man hat die Chancen zu erkennen oder die Risiken als höher anzusehen. Aber man kann nicht sowohl dafür sein und auch dagegen sein, um auch ja populistische jeden Bedenkenträger und jeden Befürworter zu bedienen. Dies hat nichts mit Fraktionszwang zu tun. Jeder mag sich zu einem Ja oder Nein entscheiden, aber nicht zu einem „Sowohl Als Auch“.
Zulassen sollte die breite Mehrheit auch nicht, dass, um ja Einmütigkeit zu bekommen, immer weitere Bedingungen aufgestellt werden.

Wir bitten alle, die Chancen und auch die Risiken vorurteilsfrei und ohne wahltaktische Manöver abzuwägen. Wir sind uns sicher, dass die Waagschale zur Seite der Chancen ausschlägt.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich der Erhöhung der Position „Erwerb von Grundstücken“ um 800 000 €, was wir in den vergangenen Jahren öfter gefordert haben. Es gibt uns die Möglichkeit aktiver unsere Grundstücksgeschäfte wahrzunehmen.

Ganztagshauptschule und Cafeteria im Schulzentrum

Die SPD hat einen Antrag gestellt, der in der nächsten Schul- und Sozialausschusses am 16. März behandelt wird. In diesem Antrag bitten wir die Beteiligten sich Gedanken darüber zu machen aus der Hauptschule in Rietberg eine Ganztagshauptschule zu machen. Wir sehen darin eine Möglichkeit die Existenz der Hauptschule in Rietberg zu sichern. Das so genannte verbindliche Gutachten der Grundschullehrer im neuen Schulgesetz der neuen Landesregierung wird das nicht leisten können. Wir können die Hauptschule nur sichern, wenn wir sie attraktiver gestalten und nicht dadurch, dass wir den Elternwillen völlig ignorieren. Durch Entmündigung der Eltern wird man keinen Schritt weiter kommen.
In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass die weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II auch ohne, dass sie offiziell Ganztagsschulen sind, immer mehr mit ihrem Unterricht in den Nachmittag ausweichen müssen, um die Stundentafel zu erfüllen. Dieser Tatsache müssen wir als Schulträger Rechnung tragen und mindestens für das Investitionsprogramm uns Gedanken machen, im oder am Schulzentrum eine Cafeteria oder Mensa zu bauen. Die Cafeteria der Elterninitiative des Gymnasiums wird schon jetzt den Anforderungen nicht gerecht. Es gibt hier auch gesetzliche Grundlagen, die wir nicht übersehen dürfen.

Zum Schluss kommend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für Ihre Unterstützung sowie für die stets sachliche und konstruktive Mitarbeit bedanken.
Weiter möchte ich der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken, und da es hier um die Finanzwirtschaft geht, besonders dem Kämmerer und dem Bürgermeister..
Besonderer Dank den örtlichen Medien
den Redakteuren der Glocke , der NW und WB und des RSA, die kritisch die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung begleitet haben.
In meine Dankesworte möchte ich
weiter selbstverständlich unsere Bürgerinnen und Bürger einschließen, die durch Ihre Steuern und Abgaben die Gestaltung der uns übertragenen Aufgaben überhaupt erst möglich machen.

Beinahne hätte ich den wichtigsten Part meiner Rede vergessen.
Die SPD stimmt dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen zu.

Das Investitionsprogramm nehmen wir zur Kenntnis

Für die SPD-Fraktion

Gerd Muhle