SPD-Rietberg

Meldung:

SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2012 ab

Auszug aus der Rede zum Haushalt 2012

Der Vorschlag der Verwaltung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die Grundsteuern auf den fiktiven Hebesatz anzuheben und mit dem Gewerbesteuerhebesatz einen Punkt unter dem der Nachbarn zu bleiben ist nicht akzeptabel. Es ist ungerecht die Hausbesitzer und Mieter bluten zu lassen und die Gewerbetreibenden zu schonen: Wenn argumentiert wird, wie die CDU das macht, dass
man den Gewerbestandort Rietberg attraktiv gestalten muss, dann fragen wir uns : warum soll man nicht den Wohnort Rietberg durch niedrigere Steuern attraktiv
halten. Der Steuerpolitik von Buergermeister und CDU-Fraktion ist nicht schluessig.

Eine Verpflichtungsermaechtigung ist ein Wechsel, der ueber das jeweilige Haushaltsjahr hinaus fuer die dann folgenden Jahre einzuloesen ist. Es gilt der Grundsatz, dass Verpflichtungsermaechtigungen nur dann im Haushaltsplan angesetzt werden duerfen, wenn sichergestellt ist, dass in den Haushaltsjahren, in denen die Verpflichtungen tatsaechlich zu Ausgaben bzw. Auszahlungen fuehren, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfuegung stehen. Meine Damen und Herren, wer glaubt daran, dass die 750 000 € Verpflichtungsermaechtigung 2012 fuer den Kreisverkehr an der Lange- Detmolder- Platzstraße in den Jahren 2013 bzw., 2014 kassenwirksam werden koennen. Das Land wird der Kreisverkehr nicht zahlen. Diese Verpflichtungsermaechtigung ist eine Beruhigungspille und hat nur eine Funktion, den Bau des neuen Rewe-Marktes voranzutreiben. Wir prognostizieren, der Kreisel wird 2013 nicht gebaut. Diese VE muss gestrichen werden.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2012

Zur derzeitigen Finanzsituation der Stadt Rietberg und vor allem zur Position des Bürgermeisters nimmt Gerd Muhle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg wie folgt Stellung:

Der Bürgermeister hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wenn er sagt, dass er die Steuern nicht erhöhen möchte, ist das nicht glaubwürdig. Schon vor einem halben Jahr hat man den Rat informiert, dass die Finanzsituation sehr problematisch ist und eine Option sei, noch für das laufende Haushaltsjahr 2011 die Steuern zu erhöhen. Die Position der SPD war, dass die Stadt verlässlich sein müsse und die Gewerbetreibenden nicht im laufenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen konfrontiert werden dürften. Die Gewerbesteuern waren ja gerade erst vor wenigen Monaten festgesetzt worden.



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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der Rietberger SPD

Neue Situation Rewe - Markt und Kreisverkehr in Neuenkirchen

Im Nachfolgenden drucken wir die Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg zur neuen Situation Rewe-Markt und Kreisverkehr in Neuenkirchen ab. Im Anschluss haben wir die Veröffentlichungen der örtlichen Presse in einem Pressespiegel zusammen gefasst.

In Sachen Rewe – Markt und Kreisverkehr ist eine völlig neue Situation entstanden. Wir stellen fest, dass die Oppositionsparteien völlig überrascht waren, als sie aus der Presse erfahren mussten, dass eine Vorfinanzierung des Kreisverkehrs durch den Investor seit langem nicht mehr zur Diskussion steht bzw. nie zur Diskussion gestanden hat. Wir erinnern uns daran, dass der neue Rewe- Markt quasi in Neuenkirchen alles möglich machen sollte.
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Pressespiegel:

Neue Situation Rewe - Markt und Kreisverkehr in Neuenkirchen Teil 2

Aus technischen Gründen wird der zweite Teil des Pressespiegels in einem zweiten Artikel zusammengefasst.
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Pressespiegel:

Fraktion stellt Antrag

Bürger beteiligen bei Neuenkirchen-Plänen

Skaterbahn muß her

Pressesartikel aus "Die Glocke" vom 23. Juni 2011

Rietberg-Neuenkirchen (nit) - Was passiert mit dem alten Feuerwehrgerätehaus am Diekamp? Wird die Sporthalle doch noch gebaut? Viele städtebauliche Fragen in Neuenkirchen sind offen. Antworten darauf, wie sich der Ortsteil künftig weiterentwickelt, wünscht sich die SPD Rietberg von den Bürgern.

In einem Antrag zum Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss (5. Juli) fordern die Sozialdemokraten eine Bürgerversammlung. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf. Nicht die Politik legt vorgefertigte Konzepte auf den Tisch, sondern die Bürger bringen ihre Ideen ein“, erläuterte SPD-Ratsherr Gerd Muhle bei einem Pressegespräch.


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Meldung:

Ein Besuch im Theater Gütersloh

SPD on Tour

Ein gemeinsamer Besuch des neuen Theaters in Gütersloh stand vor kurzem bei einigen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins auf dem Programm. Der Kulturdezernent Andreas Kimpel führte die Gruppe durch das Haus.
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Meldung:

2. Mahnwache für die Menschen in Japan und gegen Atomkraft

Nächste Mahnwache am 11. April

Erneut hatte Mitglieder des SPD-Ortsvereins zur Mahnwache vor dem historischen Rathaus in Rietberg aufgerufen. Dieser 2. Mahnwache in Rietberg schlossen sich mehr als 30 Menschen an.
1979 Harrisburg – 1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima: Der tödliche Super-Gau ist jederzeit möglich. Immer wieder, überall und auch bei uns, denn die Atomkraft ist nicht beherrschbar.
Nächsten Montag, 11. April 2011, treffen wir uns zu einer weiteren Mahnwache von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr.
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Pressemitteilung:

Aufruf folgten gestern ca. 40 Menschen

Mahnwache für die Menschen in Japan und gegen Atomkraft

Nächste Mahnwache am 4. April

Mitglieder des SPD-Ortsvereines in Rietberg hatten aufgerufen zu einer Mahnwache für die Menschen in Japan und gegen Atomkraft. Dem Aufruf folgten gestern ca. 40 Menschen, die mit Kerzen, Transparenten und Fahnen ihre Anteilnahme bekundeten. In den angeregten Gesprächen wurde deutlich, viele wollten ihre Hilflosigkeit, aber auch ihre Wut, Trauer und Anteilnahme deutlich machen, aber auch ihre Angst vor den Gefahren der Atomkraft bekunden. Die gute Beteiligung hat die SPD-Mitglieder bestärkt, auch in Rietberg weitere Mahnwachen durchzuführen. Daher wird sie auch für den kommenden Montag wieder dazu aufrufen, sich um 18.00 Uhr vor dem historischen Rathaus zu treffen.
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Meldung:

Aufruf zur Demonstration: "Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!"

Die NRWSPD ruft zur Teilnahme an der zentralen Großdemonstration gegen Atomkraft am 26.03. in Köln auf!

Am kommenden Samstag, 26.03.2011, finden vier bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln statt. Hunderttausende werden unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ ein dauerhaftes und schnelles Ende der Atomkraft in Deutschland einfordern. Von den Veranstaltungen soll auch für die Landtagswahlen am Sonntag ein klares Signal ausgehen, denn die Wahlen sind eine Richtungsentscheidung über die künftige Energiepolitik in Deutschland.
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