SPD-Rietberg

Pressespiegel:

Klares Nein zu Fracking

Westfalen-Blatt vom 17.05.2012

Rietberg (mara). Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend eine deutliche Position zum Thema Erdgasbohrungen bezogen. Der Antrag der Firma BNK Deutschland GmbH, auf dem als »Falke South« bezeichneten Gebiet - es grenzt an den Südosten der Stadt Rietberg - mit der umstrittenen Fracking-Methode unkonventionelles Erdgas zu fördern, wurde vom Auschuss einstimmig abgelehnt. Allerdings bemängelte Gerd Muhle (SPD) in diesem Zusammenhang, dass sich zwar die einzelnen Kommunen gegen diese Form der Erdgasgewinnung aufbäumten, die schwarz-gelbe Bundesregierung auf diesem jedoch Gebiet untätig bliebe. Noch bis vor kurzem habe die Bundesregierung bestritten, dass es überhaupt einen Unterschied zwischen der Förderung von konventionellem und unkonventionellem Erdgas gebe. Muhle forderte Resolutionen gegen Fracking, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
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Meldung:

Ihr Kandidat auf Tour...

Halt der 5-Staedte-Tour auch in Rietberg

Jochen Gürtler unterwegs...

Zum Wahlkampfauftakt am Samstag, den 14. April 2012 hat unser Landtagskandidat Jochen Gürtler während seiner 5-Städte-Tour durch den Wahlkreis 96 auch in Rietberg halt gemacht. Nach den Städten Verl, Rheda-Wiedenbrück, Langenberg und Schloß Holte-Stukenbrock eröffnete er gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Ortsvereins Rietberg und Jusos aus dem Wahlkreis den Wahlkampf in unserer Stadt.

In Gesprächen unterstrich Jochen Gürtler, Kandidat für die Wahl zum Landtag NRW 2012, dass die SPD in den vergangenen 20 Monaten in Nordrhein-Westfalen viel bewegt hat. "Wir haben gehalten, was wir versprochen haben," so Jochen Gürtler. "NRW ist auf einem guten Weg:


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Meldung:

Die Plakatserie "Gut für NRW"

Michael Groschek, der Generalsekretär der NRWSPD, hat in Düsseldorf die Plakatserie "Gut für NRW" vorgestellt.
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Meldung:

Ostergrüße auf dem Wochenmarkt

Wie in den vergangenen Jahren verteilen Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rietberg erneut einen Ostergruß an die Besucher des Wochenmarktes in Rietberg. Am Gründonnerstag, den 5. April 2012, werden über 200 bunte Eier ab 14:30 Uhr an Groß und Klein weitergereicht. Die Genossen freuen sich auf viele Begegnungen und Gespräche.
All diejenigen, die keine Zeit oder keine Möglichkeit haben uns auf dem Wochenmarkt zu treffen, wünschen wir ein schönes Osterfest.
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Pressespiegel:

SPD steht hinter Feuß und Gürtler

Aus: "Die Glocke" vom 30.03.2012

Kreis Gütersloh (bit) - Nach „einer vorbildlichen parteiinternen Diskussion“ will der SPD-Kreisvorsitzende Hans Feuß im dritten Anlauf am 13. Mai den Landtagswahlkreis 95 direkt gewinnen. Er möchte 40 Prozent der Erststimmen holen und damit vor seiner CDU-Kontrahentin Ursula Doppmeier liegen.

Das hat der SPD-Politiker auf der Tenne der Marienfelder „Klosterpforte“ seinen Anhängern versprochen. 63 der 66 Delegierten gaben dem Harsewinkeler dafür ihre Stimme. Der Wahlkreis umfasst Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz.

Der Gütersloher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Ostermann, der 2000 gegen Feuß unterlegen war, sagte am Donnerstagabend, an Feuß gewendet: „Wir haben damals einen richtig Guten gewählt. Beim dritten Mal hast du es verdient.“ Der so Gelobte bescheiden: „Das war nicht abgesprochen.“

Jochen Gürtler aus Schloß Holte-Stukenbrock erhielt alle 66 Delegiertenstimmen für seine erneute Kandidatur im Wahlkreis 96 (Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl). Er habe sich nach der Selbstauflösung des Landtags in Düsseldorf innerlich sofort wieder zur Verfügung gestellt in seinem für die SPD „sehr schweren Wahlkreis“, betonte er.

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Pressemitteilung:

Gerd Muhle für 40 jährige SPD-Parteizugehörigkeit geehrt

Die SPD in Rietberg hat er geprägt wie kein Anderer. Es gibt kaum einen Ausschuss im Rat der Stadt Rietberg indem er nicht irgendwann einmal Mitglied war. Willi Brandt und seine Politik haben ihn dazu veranlasst 1972 in Damme Kreis Vechta in die SPD ein zu treten. In diesen Tagen wurde Gerd Muhle für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD im Rahmen einer Mitgliederversammlung von dem örtlichen Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier im festlichen Rahmen geehrt.


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Meldung:

SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2012 ab

Auszug aus der Rede zum Haushalt 2012

Der Vorschlag der Verwaltung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die Grundsteuern auf den fiktiven Hebesatz anzuheben und mit dem Gewerbesteuerhebesatz einen Punkt unter dem der Nachbarn zu bleiben ist nicht akzeptabel. Es ist ungerecht die Hausbesitzer und Mieter bluten zu lassen und die Gewerbetreibenden zu schonen: Wenn argumentiert wird, wie die CDU das macht, dass
man den Gewerbestandort Rietberg attraktiv gestalten muss, dann fragen wir uns : warum soll man nicht den Wohnort Rietberg durch niedrigere Steuern attraktiv
halten. Der Steuerpolitik von Buergermeister und CDU-Fraktion ist nicht schluessig.

Eine Verpflichtungsermaechtigung ist ein Wechsel, der ueber das jeweilige Haushaltsjahr hinaus fuer die dann folgenden Jahre einzuloesen ist. Es gilt der Grundsatz, dass Verpflichtungsermaechtigungen nur dann im Haushaltsplan angesetzt werden duerfen, wenn sichergestellt ist, dass in den Haushaltsjahren, in denen die Verpflichtungen tatsaechlich zu Ausgaben bzw. Auszahlungen fuehren, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfuegung stehen. Meine Damen und Herren, wer glaubt daran, dass die 750 000 € Verpflichtungsermaechtigung 2012 fuer den Kreisverkehr an der Lange- Detmolder- Platzstraße in den Jahren 2013 bzw., 2014 kassenwirksam werden koennen. Das Land wird der Kreisverkehr nicht zahlen. Diese Verpflichtungsermaechtigung ist eine Beruhigungspille und hat nur eine Funktion, den Bau des neuen Rewe-Marktes voranzutreiben. Wir prognostizieren, der Kreisel wird 2013 nicht gebaut. Diese VE muss gestrichen werden.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2012

Zur derzeitigen Finanzsituation der Stadt Rietberg und vor allem zur Position des Bürgermeisters nimmt Gerd Muhle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rietberg wie folgt Stellung:

Der Bürgermeister hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wenn er sagt, dass er die Steuern nicht erhöhen möchte, ist das nicht glaubwürdig. Schon vor einem halben Jahr hat man den Rat informiert, dass die Finanzsituation sehr problematisch ist und eine Option sei, noch für das laufende Haushaltsjahr 2011 die Steuern zu erhöhen. Die Position der SPD war, dass die Stadt verlässlich sein müsse und die Gewerbetreibenden nicht im laufenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen konfrontiert werden dürften. Die Gewerbesteuern waren ja gerade erst vor wenigen Monaten festgesetzt worden.



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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme der Rietberger SPD

Neue Situation Rewe - Markt und Kreisverkehr in Neuenkirchen

Im Nachfolgenden drucken wir die Stellungnahme der SPD-Fraktion Rietberg zur neuen Situation Rewe-Markt und Kreisverkehr in Neuenkirchen ab. Im Anschluss haben wir die Veröffentlichungen der örtlichen Presse in einem Pressespiegel zusammen gefasst.

In Sachen Rewe – Markt und Kreisverkehr ist eine völlig neue Situation entstanden. Wir stellen fest, dass die Oppositionsparteien völlig überrascht waren, als sie aus der Presse erfahren mussten, dass eine Vorfinanzierung des Kreisverkehrs durch den Investor seit langem nicht mehr zur Diskussion steht bzw. nie zur Diskussion gestanden hat. Wir erinnern uns daran, dass der neue Rewe- Markt quasi in Neuenkirchen alles möglich machen sollte.
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Pressespiegel:

Neue Situation Rewe - Markt und Kreisverkehr in Neuenkirchen Teil 2

Aus technischen Gründen wird der zweite Teil des Pressespiegels in einem zweiten Artikel zusammengefasst.
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Pressespiegel:

Fraktion stellt Antrag

Bürger beteiligen bei Neuenkirchen-Plänen

Skaterbahn muß her

Pressesartikel aus "Die Glocke" vom 23. Juni 2011

Rietberg-Neuenkirchen (nit) - Was passiert mit dem alten Feuerwehrgerätehaus am Diekamp? Wird die Sporthalle doch noch gebaut? Viele städtebauliche Fragen in Neuenkirchen sind offen. Antworten darauf, wie sich der Ortsteil künftig weiterentwickelt, wünscht sich die SPD Rietberg von den Bürgern.

In einem Antrag zum Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss (5. Juli) fordern die Sozialdemokraten eine Bürgerversammlung. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf. Nicht die Politik legt vorgefertigte Konzepte auf den Tisch, sondern die Bürger bringen ihre Ideen ein“, erläuterte SPD-Ratsherr Gerd Muhle bei einem Pressegespräch.


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Meldung:

Ein Besuch im Theater Gütersloh

SPD on Tour

Ein gemeinsamer Besuch des neuen Theaters in Gütersloh stand vor kurzem bei einigen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins auf dem Programm. Der Kulturdezernent Andreas Kimpel führte die Gruppe durch das Haus.
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